Wortwahl mau, Botschaft richtigMerz lässt die Wahrheitsbombe platzen
Ein Kommentar von Volker PetersenArtikel anhören(03:59 min)
Wird die Rente künftig nur noch eine Basis-Absicherung? So hat es Kanzler Merz angekündigt. Timing und Wortwahl sind bescheiden. Aber wer jetzt überrascht tut, hat die vergangenen Jahre nicht aufgepasst.
Kanzler Friedrich Merz hat mal wieder etwas gesagt und eine Welle der Entrüstung schwappt durchs Land: „Die gesetzliche Rente allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Leben im Alter“, referierte er in einer Rede beim Bankenverband. Im typischen Merz-Duktus tat er das, im Ton irgendwo zwischen Vorstandsvorsitzendem und Schuldirektor.
Schon die Wortwahl war eher mäßig. „Basisabsicherung“, das klingt nach „Grundsicherung“, erinnert an „Hartz IV für Rentner“. Übrigens, fun fact, knapp die Hälfte der Rentner hat nur die gesetzliche Rente. Ein Leben lang gearbeitet und am Ende nur die „Basisabsicherung“? Das löst bei den CDU-Wahlkämpfern in Ostdeutschland keine Begeisterung aus.
Auch seine sonstige Wortwahl macht Merz nicht gerade zum Menschenfänger. Sie ist kalt und technokratisch: „Strukturelle Reformen“, „gezielte Investitionen in Innovation und Infrastruktur“ oder die schwindende „preisliche Wettbewerbsfähigkeit“. Angela Merkel war noch in der Lage, Letztere in einfachen Worten zu umschreiben: „Wir dürfen nur so viel teurer sein, wie wir besser sind.“ Geht doch.
Timing: na ja
Dann sagt Merz ausgerechnet jetzt etwas zur Rente, ohne Not, zwei Monate bevor die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegt. Die Menschen machen sich ohnehin schon Sorgen: Die Benzinpreise gehen durch die Decke, überall drohen steigende Preise. Zudem hat die Bundesregierung gerade angekündigt, Leistungen bei der Krankenversicherung zu kürzen und Zuzahlungen zu erhöhen.
Es ist gar nicht so lange her, da schimpften Unionspolitiker auf Teilzeitarbeiter, forderten eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Merz klagte über Blaumacher und den Wunsch nach Work-Life-Balance. Und zu allem Überfluss machte noch eine vermeintliche, kräftige Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler Schlagzeilen, auch wenn der verantwortliche Minister Alexander Dobrindt beteuert, das sei so nie geplant gewesen.
So formte sich eine Botschaft: Die Regierung kürzt und kürzt und hält die Deutschen für Blaumacher und faul. Da muss man sich nicht wundern, wenn 80 Prozent der Menschen im Land unzufrieden mit ihrem Kanzler sind.
Das große „Aber“
Alles nicht so gut gelaufen. Aber, jetzt kommt das große „Aber“: Kommunikation ist das eine, die Sache das andere. In der Sache wirkt die Aufregung seltsam. Will denn jemand ernsthaft widersprechen, dass etwas in Sachen Rente getan werden muss? Halten wir gar keine unbequemen Wahrheiten mehr aus? Hat die Merz-Äußerung irgendwen auf der reinen Fakten-Ebene überrascht?
Merz hat sich auch keineswegs zum ersten Mal so geäußert. Seit Monaten sagt er, dass die gesetzliche Rente um private und betriebliche kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden muss. Einen Nachfolger zu Riester hat die Regierung schon auf den Weg gebracht. Neues hat Merz beim Bankenverband jedenfalls nicht gesagt. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, raten Experten dazu, privat vorzusorgen. Die Riester-Rente wurde deswegen schon vor 24 Jahren eingeführt.
Und doch geriet die „Basisabsicherung“ des Kanzlers zur Wahrheitsbombe, die die Deutschen an ihrem Schmerzpunkt trifft. Der Aufschrei ist groß. Aber deswegen werden richtige Dinge nicht falsch.
Source: n-tv.de