Die Grußbotschaft, die Sanae Takaichi am Dienstag an den Yasukuni-Schrein schickte, ging im Trubel des Tages ziemlich unter. In ruhigeren Zeiten hat jede Zuneigung eines japanischen Regierungsoberhauptes zum kontroversen Schrein großes Potenzial zu diplomatischem Streit: Auf der Anlage im Tokioter Stadtzentrum werden alle für Japan gefallenen Soldaten geehrt – auch Kriegsverbrecher. So protestiert gerade China, das im Zweiten Weltkrieg von Japan unterjocht wurde, oft gegen Aktionen wie die vom Dienstag.
Aber diesmal regt man sich in Peking über etwas womöglich viel Größeres auf: »China ist höchst besorgt«, schreibt die von Chinas Ein-Parteienstaat kontrollierte Zeitung Global Times. Mit Bezug auf einen Regierungssprecher Chinas heißt es weiter: »Eine Reihe jüngst gefährlicher Schritte Japans auf dem Feld von Militär und Sicherheit haben dessen falsche Behauptung einer pazifistischen Nation und sogenannter ›ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteter‹ Prinzipien offenbart.« Japan sei »neo-militaristisch«, tönt es aus Chinas Propagandaapparat bereits seit Wochen gegen den Nachbarn im Osten der Volksrepublik.
Japan rüstet in hohem Tempo auf
Die seit Monaten höchst angespannten Beziehungen zwischen China und Japan – den je zweit- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt – dürften sich jetzt also abermals verschlechtern. Der aktuelle Hintergrund: Neben dem Gruß Japans nationalistischer Premierministerin Takaichi an den Yasukuni-Schrein beschloss das Kabinett in Tokio am selben Tag, dass künftig neue Regeln für Rüstungsexporte gelten: Fortan darf Japans Industrie auch solches Militärgerät ins Ausland verkaufen, das töten kann.
Dies aus der Perspektive Chinas zu kritisieren, mag befremdlich klingen, da China selbst zu den größten Rüstungsexporteuren – tödliche Waffen eingeschlossen – der Welt gehört. Aber die Diagnose, dass die Regeländerung in Tokio eine tiefgreifende ist, wird nicht nur in Peking getroffen. Auch in Japan selbst: »Unkontrollierte Exporte tödlicher Waffen bedrohen Japans pazifistische Identität«, kommentierte die liberale Zeitung Asahi Shimbun schon im März, als der Beschluss vom Dienstag noch debattiert wurde.
Tatsächlich markiert die nun entschiedene Neuerung einen weiteren Schritt weg vom Pazifismus, der Japan über Jahrzehnte geprägt hat. Als im ostasiatischen Land, das bis 1945 einen Aggressionskrieg an der Seite Nazideutschlands geführt hatte, ab 1947 eine Verfassung wirkte, sollte der darin enthaltene Artikel 9 Vorbildcharakter für den Rest der Welt haben: »Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt«, heißt es darin. Auch der Unterhalt eines Militärs ist offiziell verboten.
Das nationalistische Lager im Land, das mit Premierministerin Sanae Takaichi die Regierung anführt und die Verfassung am liebsten umschreiben würde, verweist auf realpolitische Umstände. Über soziale Medien erklärte Takaichi: »Kein Land kann nun Frieden und Sicherheit allein garantieren, sodass es nötig ist, Partner zu haben, die sich gegenseitig in mehreren Bereichen unterstützen, die Verteidigung eingeschlossen.« Waffenexporte zu erlauben, soll also als Mittel der Integration mit Verbündeten dienen.
Und die sei akut nötig. Tokios Ende 2022 präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie betont das »ärgste und komplizierteste Sicherheitsumfeld« seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben Nordkorea und China zählt seither auch Russland offiziell zu »potenziellen Bedrohungen«. Nach Russlands neuerlichem Angriff auf die Ukraine beschloss Japan – wie Deutschland – eine Verdopplung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wobei dies mittlerweile schon wieder als zu gering gilt.
Japan rüstet jedenfalls in hohem Tempo auf – und tut dies eigentlich seit Jahren. Mitte der 2010er-Jahre setzte Takaichis inzwischen verstorbener Amtsvorgänger, Parteikollege und Förderer Shinzo Abe, eine Neuinterpretation der Verfassung durch, nach der Japans Selbstverteidigungskräfte – wie das Quasi-Militär heißt – nicht nur dann einschreiten dürften, wenn Japan selbst bedroht wäre, sondern auch im Fall der Bedrohung eines strategischen Verbündeten. Die Regeln für Exporte nicht tödlicher Waffen wurden schon damals gelockert.