Kritik an Karl Lauterbachs Cannabis-Gesetz: „Das ist welcher größte Blödsinn, den ich je gehört habe“ – WELT
Bisher fiel Karl Lauterbach (SPD) zwischen welcher geplanten Cannabis-Legalisierung mit vergleichsweise wenig Leidenschaft hinauf. Im Zuge welcher Verabschiedung des Gesetzes am Freitag gibt welcher Bundesgesundheitsminister jedoch hinauf den letzten Metern was auch immer.
Aktuell würde man dasjenige Leben junger Menschen „zerstören“, weil man sie nicht vor dem Schwarzmarkt und dem Drogenhandel schütze, so Lauterbach mit aufgebrachter Stimme. „Wir nach sich ziehen solche Menschen ungeschützt ins Messer laufen lassen und strafen sie dann mit Vorstrafen, die ihr Leben vernichten können!“, ruft er ins Mikrofon.
Es könne von dort nicht so weitergemacht werden wie bisher, man müsse sich den Problemen stellen. Lauterbach räumt ein, dass er wie Mediziner heftige Menstruationsblutung selbst ein Gegner welcher Legalisierung gewesen sei, durchaus habe ihn „die Wissenschaft“ zum Umdenken bewegt. Mit dem Gesetz könne man nun den Schwarzmarkt bekämpfen und kombinieren besseren Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. Konkret sollen Konsum und Besitz von Cannabis solange bis zu einer gewissen Menge entkriminalisiert und welcher Anbau zu Hause sowie die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung erlaubt werden.
„Ich war selbst Jahre weit Gegner, Gewiss dasjenige ist nun welcher Weg, welcher funktioniert“
Zum Auftakt welcher Bundestagsdebatte zur Cannabis-Legalisierung verteidigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben: „Die Lage, in welcher wir jetzt sind, ist in keiner Weise O.K..“
Quelle: WELT TV
Nach Lauterbachs Redebeitrag bricht im Plenum eine turbulente Debatte los, zwischendurch muss die Parlamentspräsidentin drum bitten, die Emotionen zu zügeln. Insbesondere die Unionsfraktion, die schon in den vergangenen Monaten lautstark gegen die geplante Cannabis-Freigabe protestiert hat, steigert sich nochmals in ihrer Rhetorik.
„Ich saß hier und war von kurzer Dauer vorm Platzen“, beginnt Tino Sorge (Die Schwarzen), gesundheitspolitischer Sprecher welcher Unionsfraktion, seinen Beitrag. „Das ist mit Abstand die absurdeste Rede zu dem Thema, die ich seither Langem gehört habe.“ Lauterbach behaupte „allen Ernstes“, dass man mit welcher Legalisierung weiterer Drogen den Konsum zwischen Kindern und Jugendlichen eindämmen werde. „Das ist welcher größte Blödsinn, den ich je gehört habe.“
Lauterbach versucht ruhig zu bleiben, entgegnet: „,Blödsinn‘ ist kein Argument.“ Die Entwicklungen im US-Bundesstaat Colorado und Kanada zeigten, dass welcher Konsum zwischen Kindern und Jugendlichen nachdem einer Legalisierung nicht steige. Dies sei welcher Weg welcher Wissenschaft, dem man nun folge. Die Schwarzen-Politiker Sorge polemisiere, so Lauterbach, „wie wären wir im Studentenparlament“.
Unter Applaus welcher Ampel-Fraktionen ruft Sorge durch den Saal: „Was hat welcher Minister gegen Studentenparlamente?“ Und eine andere Stimme fragt: „Was hat er geraucht?“
„Wir spendieren dasjenige Hanf zwanglos!“, ruft die Grüne
Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther kontert, die Konservativen würden „Panik schüren“. Das Gesetz sei ein „Meilenstein welcher vernunftgeleiteten Drogenpolitik“ und stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. „Wir spendieren dasjenige Hanf zwanglos!“, ruft Kappert-Gonther in den Saal.
Der Satz ist namhaft geworden, nachdem welcher inzwischen verstorbene Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele diesen 2002 hinauf welcher Hanfparade ins Mikrofon rief und welcher TV-Moderator Stefan Raab anschließend kombinieren gleichnamigen Song produzierte.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin welcher SPD-Fraktion, richtet ihre Worte indes unumwunden an die Cannabis-Konsumenten. „Wir sehen eure Probleme, und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr durch 50 Jahre Diskriminierung und Kriminalisierung firm habt“, so Baehrens. „Ich sage euch hier und heute ganz lukulent: Ihr seid z. Hd. uns keine Kriminellen.“ Kristine Lütke, Drogenpolitikerin welcher Liberale, betont vielfach, die Legalisierung stärke die „individuelle Freiheit“.
Unterstützung z. Hd. den Gesetzentwurf bekommt die Ampel von Abgeordneten welcher Linken. Mit welcher Entkriminalisierung mache man „kombinieren enormen Schritt“, lobt welcher drogenpolitische Sprecher Ates Gürpinar – und hält dann eine Wutrede gegen die Union. „Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie z. Hd. eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in jedem Supermarkt Parallelismus passt in Ihre Welt.“ Aber nun seien unbedingt durch die Cannabis-Legalisierung „unsrige Kinder in Gefahr“, spottet Gürpinar. Die Ampel-Fraktionen munkeln begeistert.
Doch dann nimmt Gürpinar selbst solche ins Visier. Die Koalition sei „hasenfüßig“ geworden, aus einer umfassenden Legalisierung sei eine „bürokratische Entkriminalisierung“ geworden, kritisiert er. Die Hürden z. Hd. die Anbauvereinigungen seien zu hoch, die Polizei werde belastet. „Und natürlich sind Sie im Bereich Aufklärung und Prävention weitgehend ein Totalausfall.“
Einhaltung des Zeitplans in Rede
Tatsächlich ist dasjenige Gesetz weit hinter den ursprünglichen Plänen welcher Ampel-Regierung zurückgeblieben. Eigentlich war vorgesehen, Anbau und Handel staatlich zu kontrollieren und den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften zu erlauben. Doch erst später wurde merklich, dass welcher Plan gegen geltendes Recht welcher Europäischen Union und welcher Vereinten Nationen verstößt.
Das letzte Wort in welcher Bundestagsdebatte hat welcher CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. „Sie versündigen sich an welcher Jugend unseres Landes!“, ruft er. Die Union werde im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung dasjenige Gesetz wieder rückgängig zeugen. „Bald ist Bubatz wieder rechtswidrig!“
„Diese Kiffer-Koalition will nerven von den eigentlichen Problemen“
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. „Das ist kein guter Tag z. Hd. den Kinder- und Jugendschutz“, kritisiert welcher bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Quelle: WELT TV
Am Ende stimmen 407 Abgeordnete z. Hd. dasjenige Gesetz, 226 dagegen, vier Abgeordnete enthalten sich. Von welcher SPD-Fraktion stimmen vier Abgeordnete mit Nein – merklich weniger, wie von den Kritikern im Vorfeld in Aussicht gestellt wurde. Von welcher Liberale-Fraktion kommen eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Gruppe welcher Linke-Abgeordenten stimmt geschlossen mit Ja, von den zehn Mitgliedern des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmen fünf dazu.
Doch ob die Teil-Legalisierung tatsächlich pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann, ist in Rede. Die Cannabis-Freigabe kann vom Bundesrat zwischen seiner nächsten Sitzung am 22. März ausgebremst werden. Dies wäre dann welcher Fall, wenn sich eine Mehrheit welcher Vertreter dazu entschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuletzt hatten sich viele Innen- und Justizminister welcher Länder parteiübergreifend verweigernd gezeigt.
Source: welt.de