Chemie im Siebenjahrplan der DDR, 1959. Die Bruttoproduktion sollte bis 1965 verdoppelt werden.
Bundesarchiv, Bild 183-63611-0001 / Stolp / CC-BY-SA 3.0
Die kommunistische Planwirtschaft (auch: Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft) sowjetischer Prägung war für den gesamten Ostblock einschließlich China und der DDR bis in die späten 1980er jahre bestimmend. Im Westen hatte diese Wirtschaftsform nie viele Freunde, zu offensichtlich waren die Mängel dieses Systems. Man kritisierte nicht nur die Eigentumsverhältnisse – der größte Teil der Wirtschaft war fest in staatlicher Hand -, sondern auch die der ganzen Wirtschaft zugrundeliegende zentrale Kommandostruktur von oben nach unten, die so ganz den Vorstellung einer Marktwirtschaft wie im Westen entsprach. Und, was ja leicht zu sehen war:
Diese Art von Wirtschaft produzierte nicht annähernd die Erfolge und den Lebensstandard, wie ihn die Marktwirtschaft im Westen erreichen konnte. Dabei bedeutete eine Wirtschaft mit weniger Leistung nicht auch, dass dann auch die durch die Wirtschaft hervorgerufene Umweltverschmutzung geringer war. Ganz im Gegenteil: Die Umweltverschmutzung war bei geringerer Wirtschaftsleistung sogar noch beträchtlich höher als im Westen. Denn auch beim Umweltschutz waren die Ostblockstaaten in den 1980er Jahren gegenüber dem Westen deutlich im Rückstand. Das war einerseits bedingt durch die (im Rahmen der Kommandowirtschaft) gesetzten Prioritäten wie auch durch den immer weiter zunehmenden technischen Rückstand, der systembedingt die östlichen Kommandowirtschaften befallen hatte.
Zur Zentralverwaltungswirtschaft kann man bei Wikipedia unter dem betreffenden Stichwort nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zentralverwaltungswirtschaft.
Dort werden unter dem Stichwort Kritik sechs Hauptkritikpunkte an dieser Wirtschaftsform aufgeführt. Sie seien hier alle wortwörtlich wiedergegeben.
Mangel an Informationen
Nach Friedrich August von Hayek (1899–1992) kann die planende Stelle einer Zentralverwaltungswirtschaft niemals über alle relevanten Informationen über die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Individuen verfügen, die sie für eine vernünftige Planung benötigen. Die Planenden können nicht über alle Parameter informiert sein und würden daher falsche (ineffiziente) Entscheidungen treffen. Nicht jeder Bedarf könne bei der Planung erkannt werden; Mangel oder Überschuss des Gutes wären die Folge. Dies würde im Vergleich zu einer Marktwirtschaft, wo solche Probleme nach Hayeks Meinung nicht oder weniger auftreten, eine Verschwendung von Ressourcen und Arbeitskraft zur Folge haben.
Im Mangel an Informationen der Planer ist eine der Hauptursachen zu suchen, warum die vielen verschiedenen Entwürfe einer nicht marktwirtschaftlichen Gesellschaft bisher in scharfer Kritik standen oder scheiterten, wenn es zur realen Anwendung kam. Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Ron Wintrobe verweist zur Illustration der verbreiteten Kritik an Informationsverzerrungen und kumulierenden Irrtümern, die die Planwirtschaft kennzeichneten, auf eine sowjetische Karikatur, in der zwei Funktionäre sich über einen riesigen, aber unbenutzbaren Nagel freuen, mit dem sie das in Tonnen angegebene Plansoll übererfüllt haben.[27]
Mangel an Flexibilität
Weithin wird der Zentralverwaltungswirtschaft eine geringe Flexibilität vorgeworfen, da „in einer solchen Wirtschaft Anweisungen und Planvorgaben der staatlichen Planungsbehörden verbindlich sind und keine oder nur ganz geringe Entscheidungsspielräume bestehen.“ Damit würden Dynamik und Innovationsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt. Technologische Rückständigkeit – und damit verbunden ein geringerer Lebensstandard – seien die Folge.[28]
Mangel an Steuerungssignalen
Nach dem liberalen Wirtschaftswissenschaftler Ludwig von Mises (1881–1973) macht die Planwirtschaft eine aussagekräftige Wirtschaftsrechnung unmöglich. Ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln gäbe es insbesondere keine Marktpreise für die Produktionsmittel. Fehlen diese Marktpreise, könne nach von Mises nicht bestimmt werden, ob die Verwirklichung einer bestimmten wirtschaftlichen Handlungsoption tatsächlich das „materielle Wohlbefinden“ der Verbraucher erhöhe. Es bestehe daher die Gefahr, dass aus Sicht von Verbrauchern dringendere Bedürfnisse unbefriedigt blieben, weil die verwirklichte Handlungsoption die erforderlichen – knappen – Produktionsmittel beansprucht.
In den Anfangsjahren der DDR wurde infolge erster wirtschaftlicher Fehlentwicklungen in kritischen Betrachtungen die vernachlässigte Bedeutung des Kollektivgeistes betont,[29] womit einerseits die Vernachlässigung individueller Potentiale, andererseits die schlecht funktionierende Zusammenarbeit verschiedener Produktionszweige gemeint war. Ferner wurde vor einer zu zentralistischen Steuerung der sozialistischen Gesellschaft gewarnt.[30] Das marxistisch-leninistische Modell des Sozialismus mit einer starken Partei als Repräsentanten der Diktatur des Proletariats, bedingte jedoch prinzipiell eine zentrale Wirtschaftslenkung, deren Ineffizienz bestenfalls mit brutalen Methoden und Zwangsarbeit, wie sie im Stalinismus angewendet wurde, ausgeglichen werden konnte.
Mangel an technologischem Fortschritt
Der Ökonom Jürgen Pätzold fasst häufig genannte Kritikpunkte zusammen. Er sieht neben dem Mangel an Informationen und Flexibilität den fehlenden technologischen Fortschritt. Zentralverwaltungswirtschaften erzeugten keinen der Marktwirtschaft vergleichbaren technischen und organisatorischen Fortschritt, da mangels Wettbewerb keine Notwendigkeit bestehe, nach Innovationen und neuen Problemlösungen zu suchen. Nach Ludwig von Mises hindert nur die „unermüdliche Erfindungsgabe“ eines Geschäftsmanns und dessen „Hang zu Neuerungen“ „alle Wirtschaftseinheiten daran, in träge bürokratische Routine zu verfallen.“[31]
Mangel an Demokratie
Ein weiterer Kritikpunkt ist die These, dass die zentrale Planung in gesellschaftspolitischer Hinsicht den Kollektivismus und in staatspolitischer Hinsicht den Totalitarismus des Einparteiensystems verlange. Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Individuen bilde in der zentral verwalteten Wirtschaft einen latenten Störfaktor, den der Staat zurückzudrängen suche.[32]
In der Realität waren Zentralverwaltungswirtschaften bisher immer „mit einem Einparteiensystem, mit Oligarchie und Diktatur verbunden“. „Selbst bei anfänglichem Bestehen einer demokratischen Staatsordnung [sind] in einer Zentralverwaltungswirtschaft Tendenzen zur Beseitigung derselben wirksam.“[33]
Mangel an Selbstbestimmung
Nach dem Ökonomen Wilhelm Röpke (1899–1966) u. a. widersprechen Zentralverwaltungswirtschaften dem (naturrechtlichen) Ideal selbstverantwortlicher und selbstbestimmter (freier) Menschen (Individuen, Subjekte).[34]
Znetrales Steuerungselement einer solchen Kommandowirtschaft waren die seitens des Staates erlassenen Vorgaben. Sichtbarer Ausdruck dieser Steuerung waren die jedesmal mit großem Propagandaaufwand der Bevölkerung eingehämmerten, den Zeitraum mehrerer Jahre umfassende Pläne, die dann je nachdem Zweijahrsplan, Fünfjahresplan oder auch Siebenjahresplan hießen.
Unter dem Stichwort Fünfjahresplan (https://de.wikipedia.org/wiki/Fünfjahresplan) lesen wir bei Wikipedia u.a.:
Ein Fünfjahresplan, auch Fünfjahrplan oder 5-Jahres-Plan ist ein in Zentralverwaltungswirtschaften übliches Instrument der Planung volkswirtschaftlicher Aktivitäten. Sie enthalten in der Regel Zuweisungen von Fonds und Ressourcen sowie Vorgaben für zu erbringende Produktion und Dienstleistungen. Die Pläne legen viele ökonomische Variablen fest, unter anderem Investitionen, Preise und Löhne.
Als Argument für die Aufstellung von Plänen wurde unter anderem angeführt, dass Marktkräfte nicht für eine bedarfsgerechte Verteilung von Ressourcen unter der Bevölkerung sorgen. Wesentlicher Kritikpunkt an Plänen ist, dass sie durch die Unterbindung von Wettbewerb den Fortschritt hemmen, dass es grundsätzlich unmöglich ist, die Komplexität einer gesamten Volkswirtschaft zu erfassen und auf Jahre hinaus zu planen.
Zur DDR heißt es dann noch (das galt allerdings für alle anderen Planwirtschaften auch): „Die Vorgabe der zu produzierenden Güter erfolgte nicht nach der Nachfrage, sondern aufgrund zentraler Mengenvorgaben, welche abwertend als Tonnenideologie bezeichnet wurde. Dabei bestimmte natürlich auch der Staat die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Weiterentwicklung in Übereinstimmung mit seinen politischen Zielen. Das macht im selben Wikipedia-Artikel unter dem Stichwort Sowjetunion (wo ja diese Art der Wirtschaft zuerst eingeführt wurde) die Angabe deutlich, die zuständige Behörde Gosplan erarbeitete die „Fünfjahrespläne, um im bisherigen Agrarstaat eine Rüstungsindustrie aufzubauen“. Das blieb bis zum Ende des Ostblocks für diese kommunistischen Kommandowirtschaften: Immer hielt man die Schwerindustrie für wichtiger und konzentrierte die Kräfte dort, während die Leicht- und Konsumindustrie meistens zurückstehen mussten.
Die Staaten mit Kommandowirtschaft hatten eine zentrale Planungsbehörde, die – selbstverständlich nach den Vorgaben der politischen Führung – diese Pläne erarbeitete. Das waren die bereits erwähnte Gosplan in der Sowjetunion (https://de.wikipedia.org/wiki/Gosplan) und die Staatliche Plankommission in der DDR (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatliche_Plankommission).
Zur Staatlichen Plankommission der DDR heißt es dort:
„Sie war in der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR zuständig für die Koordinierung, Ausarbeitung und Kontrolle der mittelfristigen Perspektivpläne (Fünfjahrplan) und der daraus abgeleiteten jährlichen Volkswirtschaftspläne.“ […] Der Staatlichen Plankommission „nachgeordnet waren die Bezirksplankommissionen (BPK) beim jeweiligen Rat des Bezirkes und die Kreisplankommissionen beim jeweiligen Rat des Kreises bzw. der Stadt. Die volkseigenen Betriebe, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) u. a. hatten jeweils ihre Pläne vor der für sie zuständigen Plankommission zu verteidigen, diese wurden entweder ohne oder nur mit Auflagen genehmigt. Die Durchführung der geplanten Leistungen hatten die Betriebe mit einer Vielzahl von Plankennziffern regelmäßig zu dokumentieren. Die Kontrolle der Planerfüllung erfolgte auf allen Ebenen parallel durch die Parteiorgane der SED, die gegenüber den staatlichen Leitern weisungsberechtigt waren.
Der durch die Volkskammer beschlossene Jahresvolkswirtschaftsplan hatte Gesetzeskraft. Nachweisliche Verstöße gegen die Plandisziplin konnten für den Betrieb vor den Staatlichen Vertragsgerichten zu Sanktionen (Geldstrafen) und für die verantwortlichen Betriebsdirektoren zur umgehenden Abberufung bis hin zu Strafverfahren führen. Da fast alle Leiter zugleich auch Mitglieder der SED waren, war oft zusätzlich ein Parteiverfahren die Folge, das bis zum Ausschluss aus der Partei und dem Ende aller weiteren Karriereaussichten führen konnte.“
Sowjetische Losung: „Der Plan ist Gesetz. Seine Erfüllung ist Pflicht. Seine Übererfüllung ist uns Ehre!“
Diese Kontrolle war straff von oben nach unten organisiert. Unter dem Stichwort Planerfüllung lesen wir in der Wikipedia: „In der DDR war es üblich, am Anfang jedes Jahres einen Haushaltsplan über die Planerfüllung zu erstellen. Dieser wurde meist von der örtlichen Volksvertretung festgelegt. Jeder Volkseigene Betrieb (VEB) musste eine Statistik über die Erfüllung des jeweiligen Planes führen, dazu mussten stets viele betriebswirtschaftliche Kennzahlen an die Ministerien gemeldet werden. Die Planverteidigung, Durchführung und Planerfüllung wurde von der Staatlichen Plankommission überwacht, diese hatte Untergliederungen auf Bezirks– und Kreisebene.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Planerfüllung).
Da wundert es nicht, dass schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb getrickst wurde, wenn man die Planvorgaben nicht einhalten konnte. Schön bringt das ein Witz aus der DDR zum Ausdruck, der zugleich auch die schlechte Versorgungslage im Land und die Exportorientierung unter Erich Honecker auf die Schippe nimmt:
Der Brigadier der LPG Rote Rübe“ in Heilenroda stellt fest, dass die volkseigenen Säue in seinem Stall durchschnittlich sechs Ferkel werfen. Nun … , sagt er sich „…das klingt ja nicht gerade viel! So was kann ich doch der SED-Kreisleitung nicht weiter melden!“ Und da er das so nicht weiterleiten kann, entscheidet er sich zu einer kleinen Übertreibung und schreibt in seinen Bericht: „Die gesunde Sau in Heilenroda wirft sieben Ferkel.“ Der Kreisparteileiter liest den Bericht aufmerksam und denkt bei sich: Sieben Ferkel, nun ja, so komme ich ja nie auf meine Kennziffern, für die Bezirksleitung schreibe ich da mal besser acht.“ Der Bezirksparteileiter fragt sich: Acht, Ferkel? Ist das viel? Keine Ahnung, aber Papier ist schließlich geduldig.“ Sein Bericht an die staatliche Plankommission spricht daher von neun Ferkeln. Nach dem Lesen dieses spricht der zuständige Genosse in der staatlichen Plankommission zu: Neun Ferkel! Die Genossen in Heilenroda sind gar nicht schlecht! Aber schließlich haben wir in der Schweinefleischbilanzkennzahl noch eine kleine Lücke.“ Und deshalb liest der Bereichsleiter für landwirtschaftliche Produktion im ZK der SED von zehn Jungvieheinheiten. „Zehn Ferkel ist ja nun wohl ziemlich mies!“ spricht das Zentralkomitee So können wir dem Politbüro nicht kommen!“ Und so meldet schließlich das Politbüro, dass von elf Ferkeln wusste, stolz: Genosse Honecker. Die gesunde Sau in der LPG Rote Rübe in Heilenroda wirft zwölf Ferkel!“ „Das ist ja wunderbar!“ ruft Honecker, Dann können wir ja sechs in den Export geben!“ (http://www.lothar-glatz.de/1858279.htm).
Oder man erfüllte die Vorgaben wenigstens formell streng nach Wortlaut. Wenn etwa wenigstens das Gesamtgewicht stimmte:
Die sog. Tonnenideologie wurde schon als einer der Schwachpunkte einer derartigen Kommandowirtschaft genannt. In der Wikipedia lesen wir dazu: „Als Tonnenideologie wird abwertend eine Produktionsplanung bezeichnet, die ausschließlich einfache, messbare und summierbare Größen vorgibt, ohne dass Nachfrage, Nutzen oder Qualität eine Rolle spielen.
Der Begriff wurde zur Beurteilung der Zentralverwaltungswirtschaften geprägt. Er leitet sich aus den Tonnagevorgaben für die Schwerindustrie im Rahmen der Planwirtschaft in sozialistischen Staaten ab, bei der in Fünfjahresplänen detailliert festgelegt wurde, welche Produkte in welchen Mengen produziert werden sollten.
Die Vorgaben zur Planerfüllung und auch deren Kontrolle orientierten sich unter anderem an Gewicht oder Anzahl der produzierten Produkte, die Qualität der Produkte spielte hierbei jedoch keine Rolle. Als Folge dieser willkürlichen Anreizsetzung kam es zu Qualitätsmängeln, Fehlsteuerungen und falschen Investitionsstrategien. Ein Grund, der für diese Planung ausschließlich nach Mengen ohne Berücksichtigung zusätzlicher qualitativer Faktoren genannt wird, ist die Überforderung der Planungsbehörden durch die Menge der benötigten Detailinformationen.[2]„ (https://de.wikipedia.org/wiki/Tonnenideologie).
Diese systemimmanente Art der Fehlplanung bringt eine sowjetische (!) Karikatur sehr schön auf den Punkt. Hier war also für die Produktion von Nägeln die zu erreichende Menge in Tonnen angegeben. Und: Wie im Plan bestellt, so geliefert. „Wer braucht denn so einen Nagel?“, fragt der Linke. „Macht nichts!“, sagt der Rechte, „Wichtig ist, dass wir den Plan für Nägel erfüllt haben!“ (https://fronterablog.com/goodharts-law)
Für die geforderte Leistungssteigerung zur Planerfüllung mussten natürlich auch die Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. In den Anfangsjahren der DDR wurden genaue „Arbeitsnormen“ festgelegt. Dazu die Wikipedia unter dem betr. Stichwort: „Eine Arbeitsnorm oder Norm war in der Zentralverwaltungswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die zu leistende Arbeit in einem bestimmten Zeitraum. Zu der Arbeitsnorm gehörte die Beschreibung der Bedingungen, also der technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie der Art der Arbeitsdurchführung. Das alles führte zur Berechnung, welche Stückzahl eines Produktes in einer bestimmten Zeit hergestellt werden konnte.“ Und zur Leistungssteigerung stellte man einerseits „Werktätige“, die die Normen besonders weit übererfüllt hatten, als besondere Helden heraus, andererseits wurde die Normen immer weiter erhöht:
„Durch die Erhöhung der bestehenden Normen konnte sich der Lohn der Beschäftigten verringern, die nach Leistung bezahlt wurden. Brigadiere oder Betriebsleiter täuschten die Erfüllung der Planvorgaben vor, indem sie prämienbegünstigte Leistungen angaben, die tatsächlich nicht oder nicht im angegebenen Umfang erbracht wurden. Diese eigenmächtige Änderung der Normen wurde staatlicherseits mit dem Schlagwort Normenschaukelei bezeichnet. Im Gegenzug zwangen die Normabteilungen der Betriebe die Beschäftigten dazu, freiwillige Normerhöhungen zu erklären, dies wiederum führte zu staatlich festgelegten Normerhöhungen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsnorm).
Im Juni 1953 brachte die DDR-Regierung schließlich mit einer erneuten allgemeinen Normenerhöhung um 10 % das Fass zum Überlaufen und löste die Massenunruhen im ganzen Land aus, die am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt erreichten (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_vom_17._Juni_1953).
Abschließend sei noch erwähnt, dass staatliche Interessen bei der Planung immer Vorrang hatten: „Im „Staatsplan Wissenschaft und Technik“ wurden besonders wichtige „Staatsplanvorhaben“ (Erzeugnisse oder Leistungen) mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung festgelegt, zentral geplant durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik. Hierfür gab es Zuweisungen von materiellen und finanziellen Mitteln mit hoher Priorität. Dies galt ebenso für militärische Vorhaben für die Landesverteidigung (höchste Priorität), verantwortet durch die drei Ministerien der militärischen Organe (Verteidigung, Inneres, Staatssicherheit).“
Halten wir fest: Die Wirtschaftsplanung der Ostblockstaaten beruhte auf der irrigen Annahme, das Wirtschaftswachstum durch zentral vorgeschriebene Wachstumsziele genau vorab planen zu können. Die realen Verhältnisse waren demgegenüber zweitrangig (wie auch vielleicht die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung). Der Plan musste erfüllt werden, zumindest auf dem Papier, wollte man nachteiligen persönlichen Konsequenzen entgehen. Da hatten dann angebliche Planerfüllung laut getürkten Kennziffern und die Realität oft wenig miteinander zu tun. Die vermeintliche Erfolgsformel: Politische Wunschvorgaben + Modellrechnungen mit selektiver Auswahl der Parameter + Propaganda + Zwang und Kontrolle = Wirtschaftswachstum und Wohlstand = Sieg des Sozialismus ging nicht auf. Als Ergebnis gab es Wirtschaftskrise, Mangel und das Ende des Sozialismus.
Soviel zur kommunistischen Planwirtschaft. Und weswegen haben wir nun diesen langen Ausflug in die Geschichte der Kommandowirtschaft gemacht? Das ist doch zum Glück bei uns in ganz Deutschland und auch in der ganzen EU seit über 30 Jahren zum Glück vorbei und Geschichte, oder? Nein, eben nicht. Sondern die Kommandowirtschaft ist wieder da. Und nicht viel anders und wahrscheinlich ebenso zum Scheitern verurteilt wie schon vor 1989. Worum geht es? Um das, was jetzt in Deutschland und in der ganzen EU unter dem Label „Klimaschutz“ veranstaltet wird. Schauen wir uns dazu das deutsche Klimaschutzgesetz von 2021 an. Es wurde, seien Sie jetzt bitte ganz tapfer, noch unter der CDU-CSU/SPD-Regierung von Angela Merkel verabschiedet. Das ist im Übrigen mein wichtigster Grund, die Union mit ihrer (schwächlichen) Kritik an Habecks Gebäude-Energie-Gesetz („Heizungshammer“) als Fake-Opposition zu beschreiben: https://www.freitag.de/autoren/dklose/habecks-gebaeudeenergiegesetz-cdu-csu-die-fake-opposition.
Was hat das Klimaschutzgesetz von 2021 denn nun mit der kommunistischen Kommandowirtschaft à la DDR zu tun? Ist die Kommandowirtschaft in ganz Deutschland zum Glück seit über 30 Jahren Vergangenheit? Nein, das ist leider nicht so, denn mit dem Klimaschutzgesetz ersteht sie jetzt wieder auf. Dieses Gesetz beschert uns nun eine neue Form der Kommandowirtschaft – und diese ist sogar noch größenwahnsinniger und rigider als die alte.
Der Geist, auf der die alte und die neue Kommandowirtschaft aufbauen, ist der gleiche: dass man mit verpflichtenden politischen Vorgaben die Wirtschaft bis in alle Detailbereiche steuern kann. In beiden Fällen hat man diese politischen Vorgaben zum Gesetz erhoben. Wer den Plan nicht erfüllt oder erfüllen kann, begeht damit einen Gesetzesverstoß und muss demnach auch mit Konsequenzen und Bestrafung rechnen.
Alte wie neue Kommandowirtschaft geben für alle Bereiche genaue (politisch bestimmte) „Kennziffern“ vor. Der alte Begriff aus der DDR passt auch 1:1 auf die politisch vorgegebenen Zahlen des Klimaschutzgesetzes. Während es bei der kommunistischen Kommandowirtschaft immer um Wachstum (Wirtschaftswachstum) ging, das zahlenmäßig genau vorgegeben wurde, geht es beim Klimaschutzgesetz nun um Schrumpfung, die zahlenmäßig vorgegeben wird.
Dabei waren die kommunistischen Wachstumspläne weit vielschichtiger und komplizierter, weil sie ja das Wachstum aller einzelnen Wirtschaftsbereiche betrafen und etwa das Wachstum in der Traktorenproduktion sich nicht in irgendeine Beziehung zum Wachstum bei der Möbelherstellung in Verbindung bringen ließ. Anders beim aktuellen Klimaschutzgesetz: Zwar betrifft die vorgeschriebene Schrumpfung ebenso alle Bereiche, aber es geht ja in allen Fällen für alle Bereiche nur um die Schrumpfung einer einzigen Größe, nämlich des CO2-Ausstosses. Genau das macht das Klimaschutzgesetz um ein Vielfaches einschneidender und rigider, als es die kommunistische Kommandowirtschaft je sein konnte.
Zumal ja der Ausstoß von CO2 sämtliche menschlichen Aktivitäten begleitet, selbst beim Ausatmen setzt jeder von uns ständig CO2 frei. Sicher könnte man den CO2-Ausstoß weiter reduzieren – und etwa in Deutschland ist das ja auch schon geschehen – aber nach festen „Kennziffern“ und schließlich sogar bis zur Reduktion auf Null? Das wird augenscheinlich nicht funktionieren. Ein weiterer Punkt, der das Klimaschutzgesetz viel krasser ausfallen lässt als die alte Kommandowirtschaft ist ja der weitere Unterschied, dass es damals um Wachstum, diesmal aber um Schrumpfung geht. Scheitert der Plan zum Wachstum an den Widrigkeiten der Realität, dann ist es schade, wenn man seine Ziele verfehlt und das kann natürlich dann auch negative Folgen für die Gesellschaft haben. Wenn aber ein Plan zur Schrumpfung ohne Beachtung der Widrigkeiten der Realität trotz allem rigide durchgezogen wird, dann kann das in die Katastrophe führen.
Bei der DDR dauerte es 40 Jahre, bis das „Experiment“ gescheitert war. Einigermaßen gut leben in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen konnten die Menschen in der DDR auch 1988 noch. Das Klimawandel-Deutschland wird bis zu seinem Untergang keine 40 und auch keine 20 Jahre brauchen. Einem Untergang, im Vergleich zu dem der Untergang der DDR ein Spiel in der Komfortzone war. Und die DDR von 1988 wird ein Paradies gewesen sein im Vergleich zum Klimawandel-Deutschland von 2036.
Im Vergleich beider Kommandowirtschaften wird auch deutlich, wie sehr unsere heutige Politikergeneration vom Größenwahn befallen sein muss: Während die Führung der DDR sich höchstens an Siebenjahrpläne gewagt hat, regelt das Klimaschutzgesetz von 2021 die genauen Ziele und „Kennziffern“ bis ins Jahr 2045: Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erhob also einen 24-Jahrplan zum Gesetz!
Es ist im Nachhinein gesehen siucher ein Witz, dass CDU/CSU und SPD dem Gesetz im Bundestag zugestimmt haben, während es von den Linken, der AfD, der FDP und auch von den Grünen (!!!) abgelehnt wurde: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=747.
Entwickeln wir also die vermeintliche Erfolgsformel der neuen Kommandowirtschaft parallel zu der der kommunistischen, die lautete: Politische Wunschvorgaben + Modellrechnungen mit selektiver Auswahl der Parameter + Propaganda + Zwang und Kontrolle = (angeblich) Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Sieg des Sozialismus = (tatsächlich) Wirtschaftskrise, Mangel und das Ende des Sozialismus. Bei der Klimaschutzgesetzwirtschaft heißt die vermeintliche Erfolgsformel: Politische Wunschvorgaben + Modellrechnungen mit selektiver Auswahl der Parameter + Propaganda + Zwang und Kontrolle = (angeblich) CO2-Reduktion und Klimarettung = (tatsächlich) Wirtschaftskrise, Mangel und bitterste Not, Absturz von Wirtschaft und Gesellschaft.
Gehen wir nun in die Details. Das Klimaschutzgesetz finden Sie in vollem Wortlaut hier: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/ , hier stellt es die Bundesregierung vor: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672, hier der Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutzgesetz.
§ 3 legt die „Nationalen Klimaschutzziele fest, mit fixen „Kennziffern“ für die Gesamtheit der Gesellschaft:
(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:
1. bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent,
2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent.
(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.
(3) Die Möglichkeit, die nationalen Klimaschutzziele teilweise im Rahmen von staatenübergreifenden Mechanismen zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu erreichen, bleibt unberührt.
(4) Sollten zur Erfüllung europäischer oder internationaler Klimaschutzziele höhere nationale Klimaschutzziele erforderlich werden, so leitet die Bundesregierung die zur Erhöhung der Zielwerte nach Absatz 1 notwendigen Schritte ein. Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.
Bitte aufmerken: Bis 2045 darf nur noch 0 – in Worten: Null – an Treibhausgasen ausgestoßen werden. Wie soll das funktionieren. Neu angepflanzter wald nimmt vielleicht ein wenig an Treibhausemissionen weg; wenn Sie zuviel ausatmen (Sport und körperliche Anstrengung sind verboten!!) begehen Sie einen Gesetzesverstoß? Und: Sollte es in der Realität nicht so wie geplant funktionieren, ist die Realität ausdrücklich egal, denn „Klimaschutzziele können erhöht, aber nicht abgesenkt werden.“
§ 3a legt für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft die Kennziffern fest, zu denen sie die Neutralisierung von CO2-Emissionen steigern muss, und zwar (1) 1. auf mindestens minus 25 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2030, 2. auf mindestens minus 35 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2040, 3. auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent bis zum Jahr 2045. Ich würde mir gerne einmal von einem Bauern erklären lassen, wie er sich so etwas vorstellt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672
https://de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/
Und der bisherige Erfolg der deutschen „Energiewende“?
Nach „Electricity Maps“ hat z. B. am 28. April 2023 um 17.00 Uhr Frankreich bei der Stromerzeugung 41g CO2 pro Kilowattstunde erzeugt (63 % Nuklear, 11 % Sinne, 10 % Wind) und Deutschland 518 g CO2 je Kilowattstunde (38 % Kohle, 22 % Wind und 13 % Gas), siehe https://twitter.com/european_grid/status/1651964583152697345
Hier noch ein paar Zitate aus den Medien:
500.000 Wärmepumpen im Jahr seien machbar, so der ausgewiesene Fachmann für das Heizungs- und Sanitärhandwerk, Robert Habeck, bereits vor einem Jahr. Sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030 – so die »Zielvorgabe«. Die erinnert eher an die Planziele der ehemaligen DDR-Lenker, die immer wildere Dimensionen erreichten, je weniger geleistet wurde. Am Ende geschah nichts, weil keiner da war, der etwas ausführen konnte.
Früher setzten sich technische Neuerungen von selbst durch, wenn sie besser und billiger waren. Jetzt soll par ordre du mufti eine komplette Heizungsinfrastruktur mal eben umgekrempelt werden.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/waermepumpen-lobby-interessen/
Habeck hat ein Fachkräfteproblem: Wer soll die ganzen Wärmepumpen installieren?
Heizungen, die komplett mit fossilem Gas oder Öl betrieben werden, können diese Vorgabe nicht erfüllen. Damit bedeutet die Regelung – von Ausnahmen abgesehen – ein Verbot rein fossiler Heizungen. Und das ist nach Ansicht der allermeisten Expert:innen auch alternativlos, wenn der hiesige Gebäudebestand bis 2045 keine Treibhausgase mehr emittieren soll – was zwingend erforderlich ist, weil bis dahin ja das gesamte Land klimaneutral sein soll.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/heizen-klimaneutral-die-befeuerte-angst
Habeck will heimlich NEUES GESETZ zur Pflicht für Wärmepumpe
https://www.youtube.com/watch?v=kBWpRuJqxGE
Auf 10 Seiten rechnet Hausbesitzer Habecks Heiz-Gesetz in Grund und Boden
Habeck will Strompreis für die Industrie deckeln
Härter als Habecks Heizpläne: EU plant neues Verbot von Heizungen
Der „Energiewendestaat“
Die Graichen Affäre offenbart vor allem eins: Die deutsche „Energiewende“ und Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft ist gescheitert. Es ist das Projekt einer kleinen verschworenen Gemeinschaft, deren Mitglieder zwischen NGOs, Parteien und Ministerien hin und her wechseln und den „Energiewendestaat“ bilden
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-energiewendestaat/
Katharina Schulze RASTET KOMPLETT im Landtag aus!
https://www.youtube.com/watch?v=ukf_ZEt8_9w
„Der englische Autor Roger J. Arthur fragt sich in der renommierten Zeitschrift The Conservative Woman, was das Verbrennerverbot, dass die EU für 2035 ankündigt, für uns alle bedeutet. Und vor allen Dingen, was dieses Abenteuer kostet. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Analyse unmissverständlich ergibt, dass es nicht darum geht, CO2 zu reduzieren, sondern den Individualverkehr abzuschaffen. „
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/das-auto-soll-weg-das-ist-der-plan/
Zu den historischen Katastrophen der Planwirtschaft Vortrag des Liberalen Carlos Alexander Gebauer
und am Ende noch ein längeres Zitat:
Nicht mal Lenin war so gründlich wie die Bundesregierung
114 Seiten umfaßt der EnEfG-Entwurf, und er liest sich teilweise wie ein Papier der Staatlichen Plankommission der DDR (SPK). Akribisch sind beispielsweise Energieobergrenzen für die Bundesländer aufgeführt. Diese sollen in ihrer Verwaltung, bei den öffentlichen Gebäuden und Betrieben von 2024 bis 2030 fünf TWh einsparen – das wären weniger als 0,2 Prozent des Gesamtverbrauchs. Davon entfallen 1,147 TWh auf NRW – das sind 22,94 Prozent der anvisierten fünf TWh.
Niedersachsen kommt mit minus 10,01 Prozent davon, das Saarland mit minus 1,84 Prozent oder 0,092 TWh – Lenins „Staatliche Kommission für die Elektrifizierung Rußlands“ verzichtete 1920 noch auf solch „deutsche Gründlichkeit“. In dieselbe Richtung gehen die teils minutiösen EnEfG-Vorschriften für Datenzentren. Da dürfte die dringend erforderliche Digitalisierung lieber ins Ausland abwandern.
Die Planwirtschaft ist längst Wirklichkeit
In den SPK-Fünfjahresplänen glaubte man auf Märkte und dezentrale Entscheidungen verzichten zu können, es gab Festpreise – und man scheiterte krachend. Eine Marktwirtschaft setzt hingegen auf die Informations- und Koordinierungsfunktion von Preisen und Märkten. Preise besitzen eine Anreizfunktion, um mit dem Einsatz von Vorprodukten möglichst sparsam umzugehen.
Das schrieb die Junge Freiheit am 25. Juni 2023 unter der Schlagzeile „Dem Kapitalismus den Stecker ziehen“
Fazit: Das Klimaschutzgesetz und alle davon abgeleiteten Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz sind in Gesetzesform gegossene Realitätsverweigerung, bzw. um im „Jargon“ der Politisch-medialen Klasse zu bleiben, Realitätsleugnung.
Schlussbemerkung: Dieser Beitrag wurde bereits vor einem 3/4 Jahr geschrieben. Er ist immer noch ( und leider mehr denn je) aktuell.