Regierungsbefragung im Bundestag: Olaf Scholz stellt sich Fragen dieser Abgeordneten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause den Fragen der Abgeordneten. Um 13 Uhr wird der Kanzler die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema seiner Wahl eröffnen, im Anschluss können die Abgeordneten ihn dann rund eine Stunde zu allen Themen befragen. Erwartet wird, dass auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition angesprochen werden.  

Bei den Haushaltsgesprächen der Ampelregierung scheint weiter keine sehr schnelle Einigung in Sicht. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli angestrebt. Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss bereits für diese Woche angesetzt gewesen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen berichtet, dass es bereits zu einer früheren Einigung in dieser Woche kommen könnte und beruft sich dabei auf Informationen aus Teilnehmerkreisen. Demnach hatte Scholz am Dienstag gesagt: „Es wurden so viele
Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf
fertig werden können“.  

Nach der Befragung wird Scholz an einer Sitzung des Europa-Ausschusses
des Bundestags teilnehmen. Im Plenum wird dann auf Antrag der CDU/CSU in
einer Aktuellen Stunde über Kriminalität von Menschen mit
Migrationshintergrund diskutiert.