Der Bundestag wird voraussichtlich auch bei seiner nächsten Sitzung Mitte Juni nicht über das umstrittene Gesetz zum Heizungsaustausch beraten. Am Donnerstag habe sich der Ältestenrat des Bundestages auf die vorläufige Tagesordnung für die Woche verständigt, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
„Die FDP-Fraktion blockiert weiter die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Nachrichtenagentur dpa. „Sie sabotiert damit den mit Kanzler Scholz vereinbarten Zeitplan.“
FDP blockierte bereits erste Lesung von Gesetz
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten bei ihrem Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden sollte. Der letzte reguläre Sitzungstag ist der 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Es hätte die erste Lesung sein sollen – und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
Das Gesetz sieht vor, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die Details sind aber zwischen den Koalitionspartnern umstritten.
Langer Fragenkatalog der FDP
Am Donnerstag hatte die FDP nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 77 Fragen zu dem Gesetz eingereicht. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Minister Robert Habeck habe Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen für den kommenden Dienstag zu einem Gespräch eingeladen, um die Fragen der FDP „und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“. Zuvor hieß es, der Fragenkatalog würde „bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“.
Der Streit um das Gesetz belastet die Ampel-Koalition erheblich. Habeck warf der FDP wegen der Verzögerungen zuletzt „Wortbruch“ vor. Olaf Scholz mahnte die Koalitionspartner zu einer schnellen Überarbeitung des Gesetzes. Zum Streit zwischen Grünen und FDP sagte er: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“