Haushaltsdebatte: Baerbock kritisiert Etatkürzungen qua Risiko zum Besten von deutsche Sicherheit
Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende
Jahr bedauert. „Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand
und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen. Und dafür braucht es
einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt“, sagte die
Grünen-Politikerin in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts
im Bundestag. Sie ergänzte: „Leistet dieser Haushalt, den wir
hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich
gesagt, nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr.“
„Wir machen nun mal Politik in der Realität, wo wir uns nicht
herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse irgendwie
modernisieren.“ Eine Änderung an den Regeln der Schuldenbremse,
die dem Bundeshaushalt durch zusätzliche Kreditaufnahme mehr Spielraum
verschaffen würde, lehnt die FDP – und das von ihr geführte
Bundesfinanzministerium – strikt ab. Da die Unionsfraktion ebenfalls nicht für eine Reform der Schuldenbremse bereitstehe, appellierte Baerbock
an die Abgeordneten von CDU und CSU, gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen
ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr einen
„Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen.
Auswärtiges Amt priorisiert humanitäre Hilfe und Ukraine-Unterstützung
Das Auswärtige Amt habe in seinem Haushalt „schmerzhafte, aber klare Prioritäten“ setzen müssen, sagte Baerbock.
„Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar bei der Sicherung unseres
Friedens und unserer Freiheit?“ Dazu zählte die Ministerin unter
anderem die weltweite humanitäre Hilfe sowie die fortgesetzte
Unterstützung für die Ukraine.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für
das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor – ein
deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden
Euro. Für den Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock im kommenden Jahr 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024.
Noch
deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der
Krisenprävention aus: Die Ausgaben sollen hier von 2,69 Milliarden Euro auf
1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen. Weitere Kürzungen
betreffen die Bereiche bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der
kulturellen Beziehungen zum Ausland.
Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Jürgen Hardt
(CDU), kritisierte ähnlich wie andere Redner, der Etat des Auswärtigen Amts liefere den mit Abstand größten prozentualen Anteil an den
Einsparungen im Bundeshaushalt. Dabei hätten die demokratischen Parteien
im Bundestag „versprochen, dass wir mit Deutschland mehr tun im Bereich
der internationalen Verantwortung“.
Andere Redner forderten,
vor allem im Bereich der humanitären Hilfe müsse im Rahmen der nun
folgenden Bundestagsberatungen nachgebessert werden. Für die FDP
forderte Otto Fricke im Gegenzug andere Einsparvorschläge, wenn mehr für
die Außenpolitik ausgegeben werden solle.