Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue französische Regierung

Elf Wochen nach dem Sieg der Linken bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.

Die Linke, die bei den Wahlen die relative Mehrheit errungen hatte, aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt war, ist nur mit einem Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud wurde zum Justizminister ernannt. Premierminster Michel Barnier hatte Schwierigkeiten, linke Politiker für sein Kabinett zu
gewinnen, da mehrere von ihnen offenbar seine Angebote ablehnten. 

Innenminister wird der Konservative Bruno Retailleau, bisher Fraktionschef der Republikaner im Senat. Damit sind fast alle Schlüsselpositionen neu besetzt. Nur der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und die bisherige Kulturministerin Rachida Dati bleiben im Amt.

In Paris waren am Nachmittag Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. „Ich bin hier, weil es nicht mit dem übereinstimmt, was wir gewählt
haben“, sagte eine Demonstrantin in Paris der Nachrichtenagentur AFP. „Der Premierminister vertritt eine Partei, die bei den
Wahlen fast nichts erreicht hat. Ich bin besorgt und wütend. Wozu gehe
ich wählen?“