Union und SPD haben sich mit den Grünen auf die Details des schwarz-roten Finanzpakets geeinigt. CDU, CSU und SPD hatten zuvor vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchten sie die Grünen – und die blockierten zunächst. Ihr zentraler Punkt: Die Mittel aus dem Sondervermögen sollten wirklich zusätzliche Investitionen sein. Nun wurde diese Forderung ebenso aufgenommen wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Statt der ursprünglich von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versprochenen 50 Milliarden Euro sollen nun 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Was hat die Grünen letztlich dazu bewogen, doch noch einzulenken? Das erklärt Robert Pausch, Politikredakteur bei der ZEIT.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukrainekrieg an Bedingungen geknüpft. Den in Riad von Amerikanern und Ukrainern verabschiedeten Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstandes bezeichnete er als „gute Idee“, die er unterstütze – betonte jedoch: „Es gibt Fragen und Nuancen, die zu diskutieren sind.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf ihm daraufhin Manipulation vor. Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum Putin derzeit noch kein ehrliches Interesse an einem Frieden haben dürfte.
Außerdem im Update:
Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl hat der Bundeswahlausschuss das offizielle Endergebnis bekannt gegeben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt zwar 4.277 zusätzliche gültige Zweitstimmen, bleibt mit 4,981 Prozent aber dennoch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an das Wahlergebnis geknüpft – steht das BSW nun vor dem Aus? Lisa Caspari, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, schildert, wie es mit der Partei weitergehen könnte.
Was noch? In Sekunden erkennen, wo auf der Welt ein Foto aufgenommen wurde.
Moderation und Produktion: Ole Pflüger
Redaktion: Henrik Oerding
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Ronja Wirts
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