Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung der Bundeswehr als dringendstes politisches Projekt in Deutschland für die kommenden Jahre bezeichnet. „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“, sagte Steinmeier in einer Rede bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.
„Ich denke, praktisch alle unsere Verbündeten sind schon lange zu dieser Überzeugung gelangt – für uns Deutsche ist dieser Satz viel schwerer zu akzeptieren“, sagte Steinmeier im Nato-Hauptquartier in Brüssel. An die Adresse der Verbündeten sagte der Bundespräsident, er hoffe, dass dies in Anbetracht der deutschen Geschichte verständlich sei. Dennoch fordere er seine Landsleute dazu auf, sich dieser neuen Realität zu stellen.
Steinmeier verwies dabei auf die veränderte Sicherheitslage: „Deutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der „die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen“, komme Deutschland eine „Schlüsselrolle“ in der Nato zu, sagte Steinmeier.
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