Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat im Namen aller 16 Bundesländer einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen, sagte Wüst nach einer Konferenz der Länderchefs und -chefinnen, die zuvor über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten hatten.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, die einstimmige Verständigung auf die gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel sei eine „bahnbrechende Entscheidung“ der Länderchefs. Angesichts der aktuellen Krise sei eine „Politik der nationalen Einheit“ nötig. Giffey rechnet demnach mit Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro.
Wie die künftigen Entlastungen finanziert werden sollen, bleibt auch unter den Bundesländern strittig. „Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten“, sagte Giffey. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, „konnten wir nicht abschließend klären“, sagte sie. Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Wüst forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, der steigenden Kosten der Krankenhäuser, der Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und der Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.
Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte zugleich Entlastungen „nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen, sagte Wüst.
Außerdem bekannten sich die Länder dazu, weiter Energie zu sparen. In dem Beschluss, der ZEIT ONLINE vorliegt, bekennen sie sich zum Ziel der Europäischen Union, vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 gemeinschaftlich 20 Prozent Gas im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre einzusparen. Für den Fall, dass die Europäische Kommission mit ihren Bemühungen für bezahlbare Strompreise auf dem Kontinent scheitert, fordern die Bundesländer von der Bundesregierung die Einführung einer Strompreisbremse.
Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde auf den 4. Oktober verlegt.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, vor allem im Energiebereich. Die Finanzierung des Pakets ist zwischen Bund und Ländern allerdings noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich gegen zu hohe Kosten, einige hatten auch mangelhafte Abstimmung durch die Bundesregierung moniert. Einzelne Länder drohten außerdem damit, das Paket im Bundesrat zu blockieren.