Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. „An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen Situation konsequent zurückweisen sollten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker ist derzeit Sprecher der Unionsinnenminister.
„Wir wollen das Asylrecht reformieren, insbesondere für den Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge eine zeitgemäße neue Lösung finden“, sagte er. Ebenso müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch konsequenter als bisher durchgesetzt werden.
Die Unionsseite poche ferner darauf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten und Sozialstandards insbesondere für abgelehnte Asylbewerber abzusenken. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssten bis zur Abschiebung „sofort hinter Gitter“, zudem solle bundesweit die Bezahlkarte eingeführt werden.
Forderungen gehen auch an nächste Bundesregierung
Herrmann sagte, dass die Forderungen der Unionsseite sich sowohl an die bestehende als auch an die künftige Bundesregierung richten würden. Damit ist klar, dass viele der Punkte auch in das Wahlprogramm der Union einfließen.
Darüber hinaus wollen die Unionsinnenminister bei der bis Freitag andauernden Konferenz erneut die sogenannte Verkehrsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen von IP-Adressen zum Thema machen. „Jeden Tag werden in Deutschland 55 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch. Oftmals ist eine gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um solche schweren Straftaten zu verfolgen oder zu verhindern“, sagte Herrmann.
Nachdem die „Blockierer von der FDP“ jetzt nicht mehr in der Bundesregierung seien, gebe es die Chance für entscheidende Fortschritte, sagte Herrmann. Die Speicherung von IP-Adressen ohne konkreten Anlass war bisher an der FDP gescheitert.
Das vom bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) alternativ vorgelegte „Quick-Freeze“-Verfahren setzt auf eine Speicherung von IP-Adressen und Telefonnummern nur in Fällen, in denen es einen Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung gibt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält das Verfahren für nicht ausreichend.
Handlungsbedarf bei ziviler Verteidigung und Katastrophenschutz
Die Union sehe zudem Handlungsbedarf beim Thema zivile Verteidigung, sagte Herrmann: „Hierfür ist der Bund ausschließlich zuständig. Bisher fehlt es sowohl an Zielen als auch einem Gesamtkonzept, obwohl selbst die Bundesinnenministerin inzwischen die Gefahr hybrider Bedrohungen durch die Russische Föderation erkennt.“
Deutschland sei etwa nicht auf einen größeren Aufzug von Nato-Einheiten vorbereitet. „Wir fordern, das Thema zivile Verteidigung strukturiert anzugehen und zu bearbeiten.“
„Wichtiger Teil der zivilen Verteidigung ist der Zivilschutz, der gemeinsam mit dem Katastrophenschutz Grundvoraussetzung eines wirksamen Bevölkerungsschutzes ist“, sagte Herrmann. Seit 2022 fordere die Innenministerkonferenz Investitionen von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren, um notwendige Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz neu zu schaffen oder weiter auszubauen, die Bundesregierung habe jedoch „wenig bis nichts“ in der Hinsicht getan.