Im März ist das Steueraufkommen leicht gestiegen – aber das lag nicht an den gestiegenen Kraftstoffpreisen an den Tankstellen. In den vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen spiegeln sich erst die Verbräuche aus dem Januar. Auch später wird die Kassenstatistik nicht die Frage beantworten können, inwieweit der Staat an der Krise mitverdient, da sich das Aufkommen nicht auf die einzelnen Güter herunterbrechen lässt.
Aber in seinem neuesten BMF-Monatsbericht haben die Fachleute von Lars Klingbeil exemplarisch vorgerechnet, wie sich der Irankrieg auf die Steuereinnahmen auswirken dürfte. Danach ist der Bund kein Krisengewinner. Im Gegenteil, auch ihm kommen die gestiegenen Spritpreise teuer zu stehen.
So sieht die Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums aus
So rechnet das Bundesfinanzministerium: Die Fachleute gehen von einem Verbrauch von 3,1 Millionen Kubikmeter Diesel und 1,95 Millionen Kubikmeter Benzin im März aus. Den durchschnittlichen Preisanstieg beziffern sie auf 0,4 beziehungsweise 0,23 Euro je Liter, ausgehend von 1,76 und 1,85 Euro Anfang des Monats. Der private Verbrauch liegt in dem Szenario bei 40 und 95 Prozent. Das ist eine wichtige Größe, da Unternehmen sich die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen können (Vorsteuer). Schließlich ist die Verbrauchsveränderung zu berücksichtigen.
Wegen der gestiegenen Preise wird weniger getankt. Der Rückgang wird für Diesel und Benzin einheitlich mit drei Prozent angesetzt. Das Ergebnis ist ein um insgesamt 115,6 Millionen Euro steigendes Aufkommen aus der Umsatzsteuer, von dem allerdings nur 61,2 Millionen Euro in den Kassen des Bundes landen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus der Energiesteuer. Da sie eine Mengensteuer ist, spielt hier der gestiegene Preis keine Rolle, hier wirkt sich allein der sinkende Verbrauch aus. Das Minderaufkommen beziffert das Ministerium auf 82 Millionen Euro. Da die Energiesteuer eine reine Bundessteuer ist, kann sich Klingbeil das Minus mit keinem teilen. Unter dem Strich steht eine Mindereinnahme von 20,8 Millionen Euro.
Tankrabatt und Entlastungsprämie verschlechtern Klingbeils Krisenbilanz
Weitere Effekte aus der Krise sind da noch nicht berücksichtigt. „Für eine Gesamtsicht ist noch zu bedenken, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer durch Konsumzurückhaltung an anderer Stelle gemindert werden könnten“, heißt es im Monatsbericht. Und weiter: „Zudem dürften sich die Rückwirkungen des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auswirken.“
Mit dem Tankrabatt und der Entlastungsprämie verschlechtert sich die Krisenbilanz für Klingbeil deutlich. Der geplante Steuernachlass von jeweils 17 Cent je Liter für zwei Monate kostet den Bund 1,6 Milliarden Euro. Um das finanzieren zu können, will Klingbeil eine Übergewinnsteuer einführen. Ob er das über Brüssel ermöglichen kann, ist noch längst nicht gesichert. Ob kartellrechtliche Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung, die ebenfalls erwogen werden, leichter durchzusetzen sind, bleibt abzuwarten.
Die steuerfreie und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro je Bürger sollte den Fiskus ursprünglich ähnlich viel kosten, da sie nun aber bis Ende Juni 2027 statt nur bis Ende 2026 ausgezahlt werden kann, steigt die Kostenschätzung für diese Maßnahme auf 2,8 Milliarden Euro. Die zusätzlich zum normalen Gehalt gewährte Prämie haben die Unternehmen zu zahlen, bekommen sie als Erste die damit verbundenen Kosten zu spüren (daher auch die Kritik aus dem Wirtschaftslager an der Maßnahme). Da diese Unternehmen diese Kosten steuerlich geltend machen können, führt das in einem zweiten Schritt zu einem sinkenden Steueraufkommen.