Die von Ungarn und der Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der Pipeline abgeschlossen, teilte ihr Präsident mit.
Über die Druschba-Pipeline fließt normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Ende Januar hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach ukrainischen Angaben Teile der Pipeline beschädigt. Infolgedessen war der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen worden.
Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Ungarn und die Slowakei warfen der Ukraine vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen. Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein.
EU-Länder stimmen über Milliarden-Kredit für die Ukraine ab
Ungarn blockierte unter Viktor Orbán außerdem die Zahlung der ersten Tranche des zugesagten EU-Kredits, kündigte aber an, sein Veto zurückzuziehen, wenn es wieder russisches Öl über die in der Ukraine beschädigte Druschba-Pipeline bekommt. Inzwischen hat in Ungarn Péter Magyar nach seinem Wahlsieg gegen Orbán zahlreiche Reformen in Aussicht gestellt und Gespräche mit der Europäischen Union angekündigt.
Am Mittwoch sollen die Botschafter der EU-Länder über die Auszahlung des beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine abstimmen. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie erwarte »einige positive Entscheidungen«.