Reformen jener Bundesregierung: Merz und Klingbeil müssten sich jetzt zu Gunsten von eine Woche einschließen
Steuerreform, Gesundheitsreform, Sozialstaatsreform –
verlieren Sie auch langsam den Überblick? In diesem Frühjahr geschieht, was
eigentlich nicht hätte geschehen sollen. Im Tagesrhythmus werden neue
Reformvorschläge bekannt, und das Ergebnis ist ein Zustand maximaler Verwirrung: Wer ist von möglichen Einschnitten betroffen? In welchem Ausmaß?
Und wozu das eigentlich alles?
Dem Chaos auf der Ebene der Maßnahmen entspricht ein noch
größeres Chaos auf der Ebene der handelnden Akteure. Die Union beschwert sich,
dass die SPD bei der Umsetzung der Reformagenda bremst. Die Sozialdemokraten
werfen den Christdemokraten vor, sie seien die eigentlichen Blockierer. Und bei
gemeinsam beschlossenen Programmen – Tankrabatt, Krisenprämie – will niemand
der Urheber gewesen sein, sobald auch nur der Hauch einer öffentlichen Kritik aufkommt.
Man könnte fast meinen, SPD und Union hätten noch nie miteinander koaliert.