Regierungssitz wird verlegt: Ungarns Wahlsieger Magyar trifft nächste anti-Orban-Entscheidung

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Mit der Zweidrittelmehrheit im Rücken kann der designierte Regierungschef Peter Magyar in Ungarn völlig neue Wege einschlagen. Das System seines Vorgängers Viktor Orban will er beseitigen. Davon betroffen ist auch der zukünftige Ort seines Büros.

Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar hat einen symbolträchtigen Umzug des ungarischen Regierungssitzes angekündigt. Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten werde wieder „in einem Ministeriumsgebäude in der Nähe des Parlaments untergebracht sein“, erklärte der künftige Regierungschef Magyar bei Facebook. Sein Vorgänger Viktor Orban hatte sein Büro in einem ehemaligen Kloster über der Donau eingerichtet, das für die Opposition zum Symbol für Machtmissbrauch wurde. Magyar tritt sein Amt im Mai an.

Seit 2019 residierte die Regierung unter dem Rechtsnationalisten Orban in dem ehemaligen Karmeliterkloster auf der Budaer Burg in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das Kloster aus dem 18. Jahrhundert thront auf dem zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Hügel von Buda, hoch über der Donau.

Orban posierte mit ausländischen Amtskollegen wiederholt auf dem Balkon des Klosters vor spektakulärer Aussicht. Für die Öffentlichkeit blieb das Kloster jedoch seit dem Einzug der Regierung gesperrt; darum wurde es für die Opposition zum Symbol einer abgeschotteten und von der ungarischen Bevölkerung entfernten Macht.

Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag hatte Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem neuen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Magyar löst damit den EU-kritischen und Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.

Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt. Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammenkommen.

Orban reist nicht zu EU-Gipfel

Der abgewählte ungarische Regierungschef Orban hat derweil seine Teilnahme an seinem letzten EU-Gipfel in der kommenden Woche abgesagt. Ungarns Europaminister Janos Boka begründete Orbans Entscheidung in einer Mitteilung vom Donnerstag mit dessen „Pflichten im Zusammenhang mit der Regierungsübergabe“ in Budapest. Der Gipfel findet am 23. und 24. April in Zypern statt.

Orban ist nach seiner Abwahl am Sonntag kommissarisch im Amt, sein designierter Nachfolger Peter Magyar will im Mai übernehmen. Zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs hoffen dann auf ein Ende der ungarischen Blockaden, mit denen Orban einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhinderte.

Beim Gipfel in Zypern soll es vor allem um den Iran-Krieg und Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Energiepreise gehen. Ratspräsident António Costa hat dazu auch Staats- und Regierungschefs aus Staaten im Nahen Osten und der Golfregion eingeladen. Außerdem steht eine Diskussion über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 auf dem Programm.

Quelle: ntv.de, rog/AFP

Source: n-tv.de