Ungarn nachdem jener Wahl: Magyar in den Festungen jener alten Macht

Es war der Tag, an dem Ungarns Wahlsieger in die Festungen der alten Macht einzog. Um 7.33 Uhr sprach Péter Magyar im Staatsradio Kossuth, kurz darauf im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1, wo er nicht mit Spitzen gegen seine Gastgeber sparte. Denn die hatten bis zur Wahlnacht als Speerspitze im Propagandaapparat des Fidesz fungiert.

Um zehn Uhr erschien Magyar dann im Palais Sándor, dem Amtssitz von Präsident Tamás Sulyok, zu einem ersten Gespräch. Sulyok hat in der Transitionsphase, bis das Parlament konstituiert und die Regierung gewählt ist, eine wichtige Funktion, da er die Abgeordneten einberuft und ihnen einen Ministerpräsidenten vorschlägt. Bis dann hätte Viktor Orbáns Fidesz theoretisch noch Zeit, mit seiner Zweidrittelmehrheit im alten Parlament die Verfassung zu ändern, um Magyars Tisza die Arbeit zu erschweren.

Doch solche Abwehrmanöver wirken in diesen Tagen politisch kaum noch durchsetzbar. Zu eindeutig war das Votum der Wähler, die Magyars Tisza am Sonntag ein historisch starkes Mandat für den Wandel erteilt hatten. Von einem „kathartischen Moment“ ist in Budapest die Rede. Jeder Versuch des Fidesz, den Übergang zu verhindern, könnte nach dem Freudenfest der Wahlnacht zu einem Aufstand führen.

Entsprechend selbstbewusst trat Magyar im Palais Sándor auf. Obwohl Sulyok sofort deutlich machte, dass er sich der Transition nicht entgegenstellen wolle – er werde Magyar als Ministerpräsidenten vorschlagen und das Parlament so bald wie möglich einberufen, sagte er –, hielt der Wahlsieger an seiner Forderung fest, dass der Präsident zurücktreten müsse: Sulyok habe sich in den Augen des Volkes als unwürdig erwiesen und könne die Einheit der Nation nicht mehr verkörpern, sagte Magyar. Denn er habe in der Vergangenheit nicht das Wort ergriffen, „um die Kinder zu schützen und über die demokratische Staatsordnung zu wachen“, spielte Magyar auf die Skandale unter der Fidesz-Herrschaft an. Sollte der Präsident nicht freiwillig weichen, werde die Tisza ihre Zweidrittelmehrheit nutzen, um ihn und die anderen „Marionetten“ zu entfernen. Sulyok soll gesagt haben, er werde über die Argumente nachdenken, um die Rechtsstaatlichkeit und den Ruf Ungarns zu wahren, hieß es. Magyar berichtete anschließend von einem höflichen Gespräch mit dem Präsidenten, in dem er deutlich gemacht habe, Sulyok solle seine Forderungen „nicht persönlich nehmen“.

Nun richten sich die Augen auf die anderen Institutionen, in denen der Fidesz seine Macht auch für den Fall einer Wahlniederlage abgesichert hatte: das Verfassungsgericht, die Kúria, wie das oberste Gericht genannt wird, Generalstaatsanwalt, Rechnungshof und Kartellbehörden. Dort hatte Orbán jeweils loyale Leute installiert und mit langen Amtszeiten ausgestattet.

Vor allem das Verfassungsgericht wird für die Transition entscheidend sein, da der Präsident und die verbliebenen Abgeordneten des Fidesz dort jedes einfache Gesetz zur Prüfung vorlegen können. Wie in Polen wäre das ein Weg, die Reformbemühungen der neuen Regierung zu blockieren. Orbán hatte das Gericht in den Jahren seiner Herrschaft immer weiter in seinem Sinne umgebaut. Von den inzwischen 15 Richtern sind nur noch drei übrig, an deren Ernennung die Opposition beteiligt war. Der Rest gilt weitgehend als loyal zur alten Macht und hatte mit teils fadenscheinigen Begründungen in Orbáns Sinne agiert.

Allerdings hört man aus Budapest, dass einzelne Verfassungsrichter schon ihre Fühler ausstrecken, um sich neu zu orientieren. Wie in den anderen Institutionen stellt sich dort die Frage, wie viele der alten Parteigänger die Zeichen der Zeit erkennen und sich aus Opportunismus oder verspäteter Einsicht zu echter Neutralität bekennen.

Am Verfassungsgericht wird die Zahl der Fidesz-Hardliner unterschiedlich taxiert, sodass eine neutrale Mehrheit sogar möglich erscheint. Eingriffe sind dort besonders heikel und setzen gefährliche Präzedenzen. Doch genießt die Institution wegen ihrer einseitigen Besetzung so wenig Ansehen und Legitimität, dass Anpassungen unausweichlich wirken. Hinter vorgehaltener Hand hört man etwa den Hinweis, dass zumindest ein Teil oder vielleicht sogar alle Mitglieder ausgetauscht werden könnten, um eine neutrale Ausrichtung zu garantieren. Die Unabhängigkeit der Richter und damit die Länge ihrer Amtszeiten sei zwar europarechtlich geschützt, doch gelte diese Garantie nicht absolut. Gewisse Eingriffe könnten hier verhältnismäßig sein, wenn eine ausgewogene Besetzung des Gerichts garantiert ist.

Magyar sitzt letztlich auch hier am längeren Hebel. Das Gericht kann zwar einfache Gesetze prüfen und für nichtig erklären, eine Verfassungsänderung durch die Zweidrittelmehrheit im Parlament aber nicht. Insofern hat Magyar genau jenen Trumpf in der Hinterhand, den Orbán so oft missbrauchte: Im Konfliktfall könnte er die Regeln einfach in seinem Sinne anpassen – mit dem gewichtigen Unterschied allerdings, dass er sich wohl an die europarechtlichen Vorgaben halten würde.

Die sind ein weiterer Faktor im Ringen um die Transition in Ungarn. Denn Magyar steht unter großem Zeitdruck. Bis Ende August muss seine Regierung eine ganze Reihe von Reformen umgesetzt haben, damit die von Brüssel eingefrorenen EU-Mittel nicht verfallen. Insgesamt geht es um rund 16 Milliarden Euro, die dringend gebraucht werden, um die riesigen Löcher im Haushalt zu stopfen und das Versprechen zu erfüllen, dass es den Menschen unter der Tisza wirtschaftlich besser gehen wird. Diesen Druck kann Magyar für seine Zwecke nutzen: Denn Kern der Forderungen aus Brüssel ist es, die Säulen des Rechtsstaats wieder aufzurichten.