Der Ruf des Beamtenbundes nach der Tausend-Euro-Prämie für seine Klientel scheint ein wenig zur Unzeit zu kommen. Schließlich hat der Bundesinnenminister gerade erst einen Entwurf zur Reform der Besoldung vorgelegt, der ohnehin schon erhebliche Leistungskorrekturen vorsieht, und zwar nach oben. Rund 3,5 Milliarden Euro jährlich wird die Erhöhung der Bezüge unterm Strich allein den Bund kosten.
Eigentlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Reform folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit die Grundsätze des Berufsbeamtentums zu schützen beansprucht. Da gibt es kein Auskommen. Die Prämie wiederum ist nun gerade von der Koalition beschlossen worden, die mit dieser Wohltat auf die hohen Energiepreise reagiert.
Die Regierung will die Prämie nicht zahlen, nur fördern
Die Regierung will sie aber gar nicht auszahlen, nur steuerlich fördern. Wenn sie nun den Arbeitgebern mit forderndem Unterton empfiehlt, das Geld auszuzahlen, dann hätte die Interessenvertretung Beamtenbund ihren Beruf verfehlt, wenn sie das nicht auch für das Personal im öffentlichen Dienst fordern würde: Der Staat als Arbeitgeber solle „mit gutem Beispiel vorangehen“. Denn die Privatwirtschaft reagiert ausgesprochen reserviert auf die Anforderung.
Das dröhnende Schweigen der Regierung auf die Beamten-Forderung und die Abwehrreaktion des Unionsfraktionschefs deuten darauf hin, dass die Koalition daran nicht denkt. Sie hat sich die Sache offenbar so vorgestellt, dass sie die Bürger erfreut, ohne den eigenen Haushalt zu belasten.
Was tut sie nun? Verweigert sie sich, so nimmt sie den eigenen Beschluss nicht ernst. Zahlt sie, dann droht ihr ein weiteres Haushaltsloch. Erst recht gerieten Länder und Kommunen mit ihrem hohen Personalanteil am Etat unter Druck.
Und wenn es dann so aussähe, als ob der Staat fast die einzige „Firma“ sei, die die Prämie wirklich zahlt, dann wäre der erhoffte Popularitätsschub vermutlich überschaubar. Gerade angesichts der Besoldungsreform, mit der das daher doch zusammenhängt.
Source: faz.net