Lehren aus welcher Ungarnwahl: Die Grenzen des Rechtspopulismus

Spätestens nach den jüngsten Erfahrungen Viktor Orbáns muss der Rechtspopulismus etwas lernen, was er bisher nur seinen Gegnern zugedacht hatte: mit deutlichen Verlusten umgehen. Es ist gleichwohl nicht die erste Niederlage: In den Niederlanden ist Geert Wilders in der letzten Wahl gescheitert, in Rom hat Giorgia Meloni ein Referendum verloren, und selbst der treueste Anhänger wird die jüngsten Auftritte des amerikanischen Präsidenten als Verhaltensweisen eines Mannes betrachten müssen, der verzweifelt versucht, die Verantwortung für sein erratisches Herumirren dem Rest der Welt zuzuweisen. Affekte reichen nicht als Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Daher könnte sich auch der in deutschen Kreisen verbreitete Glaube, abgrundtiefer Hass auf „Wokeness“, Elektroautos und Angela Merkel (seit mehr als vier Jahren nicht mehr im Amt) werde die AfD in Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt tragen, als trügerisch erweisen. Sobald die Anziehungskraft des vermeintlich sicheren Gewinners nachlässt und der tiefere Blick auf die hinter den Parolen befindlichen Personen und Konzepte die offenkundigen Abgründe an den Tag legt, erscheint der Rechtspopulismus alles andere als verheißungsvoll.

Das war es denn aber auch mit den guten Nachrichten für die etablierten Parteien. Orbán mag an der Wahlurne auch für sein aus europäischer Sicht empörendes Verhalten gegenüber Moskau bestraft worden sein, so wie ihm auch seine demonstrative Nähe zu den Herren Trump und Vance geschadet haben dürfte. Aber ursächlich für seine Niederlage war eher seine dürftige wirtschaftspolitische Bilanz. Ungarn hatte von der Öffnung des Ostblocks erheblich profitiert, indem es Industrie aus dem Westen anzog. Doch in der langen Regierungszeit Orbáns lähmten Praktiken einer korrupten und ineffizienten Staatswirtschaft, in der Regierung und Oligarchen eng kooperierten, allmählich die ökonomischen Lebenskräfte. Orbán inszenierte das, was in anderen Ländern Rechtspopulisten den etablierten Eliten vorwerfen: Kollusion zulasten einer Mehrheit der Bevölkerung.

Auch die fallenden Zustimmungswerte Trumps und die miserablen Ergebnisse der Republikaner in lokalen und regionalen Wahlen besitzen einen wirtschaftlichen Hintergrund. Das Unbehagen über den Irankrieg wäre geringer, wenn er mit sinkenden und nicht mit steigenden Preisen für die Gallone Benzin einherginge.

Auch für den Zollfuror zahlen die Konsumenten, während die Renaissance der traditionellen Industrie auf sich warten lässt und die Staatseinnahmen aus den Zöllen nicht einmal reichen werden, um die von Trump angekündigte zusätzliche Aufrüstung zu finanzieren.

Im Zuge der Entzauberung Trumps wenden sich nun republikanische Wähler ab, so wie die mit Carl-Schmitt-Zitaten garnierten Phantasien rechter Silicon-Valley-Milliardäre über robotergesteuerte Zukunftswelten zunehmend als das erscheinen, was sie sind: demokratieverachtendes Technogebabbel.

Die Bevölkerungen strafen Regierungen unabhängig von ihrer Couleur ab, weil sie ihnen nicht zutrauen, sie gegen wirtschaftliche Bedrohungen zu schützen. Unzweifelhaft haben Regierungen heute mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen: Kleine und mittelgroße Länder besitzen nur begrenzten Einfluss auf die Geopolitik, und in ihren Ländern haben sich um ihren Status fürchtende, gleichzeitig alternde Bevölkerungen seit der Finanzkrise vor bald 20 Jahren daran gewöhnt, dass ihnen der Staat in schwierigen Zeiten finanziell beisteht.

In einem solchen Umfeld stoßen marktwirtschaftliche Appelle bei vielen Menschen ebenso auf taube Ohren wie Hinweise auf die finanziellen Grenzen des Staates. In einer Welt, in der viele Menschen meinen, Anspruch auf staatliche Protektion gegenüber allen Lebensrisiken zu besitzen, fühlen sich etablierte Parteien aus Angst vor dem Populismus weiterhin verpflichtet, Geld auszuschütten.

Ein konzeptionsloser Interventionismus in der Wirtschaftspolitik verspricht bestenfalls eine kurzfristige Abhilfe, aber keine langfristig vorteilhaften Rahmenbedingungen. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur über grundlegende Reformen redet, sondern sie auch gegen die wütenden Proteste von Lobbys herbeiführt, besitzt am ehesten die Aussicht, wieder Wähler an sich zu binden, die aus Verzweiflung, aber häufig auch ohne innere Überzeugung an den politischen Rand gewandert sind.

Gerade in einer Zeit, die wie eine Verhöhnung von Ordnungspolitik wirkt, erhält Ordnungspolitik eine – vielleicht sogar für ihre wenigen verbliebenen Vertreter unerwartete – Chance.