Aufrüstung: Mehr Verteidigung durch weniger Kündigungsschutz

Zu den wirtschaftlichen Argumenten für die Aufrüstung gehört, dass mehr Geld für die Verteidigung die Länder auch technologisch voranbringt. Die Erzählungen, wie in den Vereinigten Staaten durch militärische Forschung die Basis für das Internet, das Silicon Valley und die heutige Hightech-Wirtschaft gelegt worden sei, sind gerade in Europa weit verbreitet. „Das ist ein Mythos“, schimpft der Tech-Unternehmer Oliver Coste. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren habe das gestimmt, heute sei es Unsinn, sagt er auf dem Konjunkturgespräch des Kiel Instituts für Weltwirtschaft in Berlin.

Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, Mikrochips oder Flugdrohnen – die Technologie, die die heutigen Kriege bestimme, stamme aus der zivilen Wirtschaft, sagt Coste. Für die europäischen Bemühungen, die eigene Verteidigungskraft zu stärken, zieht er daraus einen klaren Schluss: „Ausgaben für die Verteidigung werden nicht ausreichen, um eine europäische Tech-Wirtschaft zu schaffen.“ Seine Lösung: Streicht den Kündigungsschutz für die top zehn Prozent der Beschäftigten, um technologisch verteidigungsfähig zu werden!

Es ist ein erfrischender Kontrapunkt auf der Forschungskonferenz in Berlin, auf der Ökonomen traditionelle Diskussionen um Rüstung und Wachstum nachzeichnen. Stützen mehr Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum? Ganz sicher ist man nicht. Ökonomen des Internationalen Währungsfonds haben gerade berechnet, dass der fiskalische Multiplikator von Verteidigungsausgaben etwa ein Prozent betrage. Andere Studien weisen auf eine Spanne von 0,5 bis 1,5 Prozent hin. „Das Wichtigste ist: Es sind nicht null Prozent“, sagt Moritz Schularick, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft.

Sein Forschungsdirektor für Konjunktur, Stefan Kooths, gibt indes zu bedenken, ob genügend unterausgelastete Kapazitäten zur Verfügung stünden, sodass mehr Verteidigungsausgaben die Wirtschaft anschieben könnten. Fehlt es an Kapazität, treiben die zusätzlichen Rüstungsmilliarden mehr die Beschaffungspreise, als dass mehr produziert wird.

Einiger sind die Ökonomen auf der Konferenz sich darin, dass Regierungen die Verteidigungsausgaben auf mittlere Frist aus dem allgemeinen Haushalt und mit Steuergeld finanzieren müssen, nicht aber durch immer mehr Schulden. Auf Schulden zu setzen sei der kürzeste Weg, um eine weitere europäische Krise wie in Griechenland zu finanzieren, warnt Mateusz Walewski, der Chefökonom der Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK), des polnischen Äquivalents der deutschen KfW. „Fiskalische Nachhaltigkeit ist der Schlüssel, damit die Verteidigungsausgaben glaubwürdig und abschreckend sind“, sagt Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört.

Mehr Aufmerksamkeit als solche Diskussionen erregt in Berlin Coste, der Europäer, der in den Vereinigten Staaten lebt. Coste hat Erfahrung in Politik und Wirtschaft, er arbeitete in der Europäischen Kommission, für den französischen Premierminister und für Alcatel-Lucent, sammelte Erfahrung als Tech-Gründer und ist derzeit mit der Stiftung für die wirtschaftliche Erforschung disruptiver Innovation verbunden.

Coste stellt die Geschichte von der segensreichen Wirkung militärischer Forschung für die zivile Nutzung auf den Kopf. „Die militärische Forschung in den Vereinigten Staaten hängt am zivilen Markt für Technologie“, sagt Coste und bemüht die Zahlen. Rund 400 Milliarden Dollar investiere die amerikanische Technologiewirtschaft in Forschung und Entwicklung. Auf gerade mal etwa fünf Prozent oder 20 Milliarden Dollar belaufe sich die von der Regierung finanzierte militärische Forschung, sagt Coste. Der zivile Markt für Technologie dominiere nicht nur in der Forschung, sondern auch im Umsatz die militärische Nachfrage.

Der Schlüssel zu mehr europäischer Verteidigungskraft sei deshalb, die Technologiewirtschaft in Europa zu stärken. Dazu empfiehlt Coste Angebots- statt Nachfragepolitik, mehr Flexibilität statt mehr staatliche Subventionen für gut vernetzte traditionelle Rüstungsunternehmen. Er rät dazu, den Kündigungsschutz für hoch qualifizierte und gut bezahlte Tech-Ingenieure aufzuheben; diese seien ohnehin stark nachgefragt und hätten keine Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden.

Der teure Kündigungsschutz aber erschwere die Innovation, weil erfolgreiche Forschung erfordere, viele Dinge auszuprobieren, um eine erfolgreiche Innovation zu finden. Diese Flexibilität des Scheiterns sei in den meisten europäischen Staaten nicht möglich, argumentiert Coste, weil die Kosten des Kündigungsschutzes zu hoch seien. Auf 31 Monatsgehälter beziffert er die durchschnittlichen Kosten einer Entlassung in Deutschland, in Frankreich seien es 38, in Italien 49 und in Spanien 63 Monatsgehälter.

Der Unternehmer präsentiert Zahlen, die seinen Befund unterlegen. Je teurer der Kündigungsschutz in einem Land, desto geringer sind die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen. Dänemark ist ein ganz besonderes Beispiel: Das Land hatte 1995 den Kündigungsschutz drastisch gelockert, um die Massenarbeitslosigkeit zu senken. Die durchschnittlichen Kosten der Kündigung in Dänemark heute: 3,3 Monatsgehälter – ein Zehntel der Kosten in Deutschland.

Ein unerwarteter Effekt der Lockerung war nach Costes Analyse, dass die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung sich binnen fünf Jahren mehr als verdoppelten. Das könnten auch die europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien schaffen, die sich bisher einen teuren Kündigungsschutz leisten, meint Coste.

Unter den Ökonomen in Berlin findet der Vortrag viel Aufmerksamkeit und auch Skepsis. Der polnische Ökonom Walewski erinnert daran, dass monokausale Erklärungen in der Ökonomie oft nicht weit führten. Der Einsicht aber, dass es auch flexiblere Märkte und nicht nur mehr staatliche Aufträge brauche, um die Rüstungsindustrie in Europa voranzubringen, will auf dem Kieler Konjunkturgespräch niemand widersprechen.