Europäischen Kommission

Die EU beugt sich dem Druck der Bauern und der Unterstützter Frankreich und Polen: Die zollfreie Einfuhr aus der Ukraine wird um ein Jahr verlängert, aber stärker gedeckelt als zunächst vereinbart.
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Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr.
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Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist.
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DB Cargo soll umgebaut werden, doch die Gewerkschaft geht auf die Barrikaden. Jetzt soll Arbeitsagenturchefin Nahles vermitteln.
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Frankreichs Präsident Macron will seine Kontrahentin Marine Le Pen im Europawahlkampf als Handlangerin Putins vorführen. Ist das eine gute Idee?
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Die EU hat russisches Vermögen eingefroren. Die USA würden dieses gerne der Ukraine zugutekommen lassen. Noch zögern die Europäer, doch ein Kompromiss ist denkbar.
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Lieferdienste prägen das Bild in vielen Großstädten. Wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Onlineplattform arbeitet, könnte künftig bessere Bedingungen bekommen.
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Wegen der katastrophalen Situation in Gaza wollen EU, USA und arabische Staaten die Bevölkerung über das Meer versorgen. Starten könnte die Seebrücke schon am Wochenende.
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Keine Altersdiskriminierung, keine Gesundheitstests bei der Erneuerung des Führerscheins mehr: Das Europaparlament stellt sich gegen die umstrittenen Ideen der französischen Grünen Delli.
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Die Bahnmanagerin Sigrid Nikutta will DB Cargo aus der Krise holen und baut das Unternehmen kräftig um. Das bringt den mächtigen Betriebsrat auf die Barrikaden.
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