Trump-Plan: Das Schicksal dieser North Atlantic Treaty Organization scheint festgelegt. Man muss ihr keine Träne nachweinen

Wenn der Iran-Krieg früher oder später vorbei ist, könnte Gleiches für die NATO gelten. Die USA unter Donald Trump verabschieden sich von der kollektiven Bestandsgarantie, da können Johann Wadephul und Kaja Kallas jammern, wie sie wollen

Donald Trump hatte die NATO schon abgeschrieben, als er sie dann doch aufforderte, für ihn die Straße von Hormus freizukämpfen. Er hatte die Verbündeten nicht für wert befunden, über seine Angriffspläne gegen den Iran unterrichtet, geschweige denn konsultiert zu werden.

Noch 1991 waren europäische NATO-Staaten in einer US-geführten Militärallianz willkommen, die den Irak Saddam Husseins zu Boden warf. Beim Angriffskrieg gegen den gleichen Gegner im Frühjahr 2003 wurden dieselben Akteure in eine „Koalition der Willigen“ genötigt, um Beihilfe zur Eroberung und Besetzung des Irak zu leisten. Die Operation „Iraqi Freedom“ brach genauso mit dem Völkerrecht wie das derzeit der Operation „Epic Fury“ gegen den Iran vorbehalten ist.

Johann Wadephul und Kaja Kallas können jammern, wie sie wollen

Wenn dieser Krieg – auf welche Art auch immer – zu Ende geht, wird man sehen, was dies für die Zukunft der NATO bedeutet. Vorerst kann dem US-Präsidenten der Sinn für listige Eskapaden nicht bestritten werden. Trump will raus aus dem Nordatlantikpakt und hat den transatlantischen Besitzstandswahrern die Wünschelrute zur Partnersuche in die Hand gedrückt. Sie können barmen wie der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Vor allem aber müssen sie beten, damit sie finden, was sie suchen, bevor sie Wladimir Putin aus ihrem Elend erlöst. Er könnte die Gunst der Stunde nutzen und das Europa westlich von Russland überrennen. Schon letzten Sommer sollte es soweit sein, schallte es unaufhörlich aus den großen Mündern der hiesigen Kriegsertüchtiger.

Die NATO ist zwar noch da, aber ihre Kernversprechen einer kollektiven Beistandspflicht und Verteidigungsgarantie erweisen sich als Bluff, wenn die Amerikaner zu unsicheren Kantonisten werden. Momentan sieht es danach aus, dass sie weder für Estland noch Deutschland noch für wen auch immer kämpfen und sterben wollen, wenn „der Russe kommt“. Warum kommt der nicht? Kommt er überhaupt?

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen: Kriege und Regimwechsel von außen

Der voranschreitende NATO-Zerfall wirkt wie ein kollektiver Offenbarungseid, geleistet dreieinhalb Jahrzehnte zu spät, Kriege wie gegen Jugoslawien, in Afghanistan, gegen den Irak und Libyen zu spät, 10.000 gefallene NATO-Soldaten zu spät, Hunderttausende von getöteten Zivilisten zu spät, hunderttausende oder noch mehr umgekommene Ukrainer und Russen zu spät, die nie derart aneinandergeraten wären, hätte sich die NATO nicht der strategischen Obsession verschrieben, mit der Ukraine ihre Ostausdehnung zu vollenden.

Dies zu wollen, lag in der Logik der sich 1990/91 selbst zuerkannten Bestandsgarantie. Man konnte den Kalten Krieg nur überleben, indem man ihn unter veränderten Bedingungen weiterführte. Es galt nicht mehr die Sowjetunion, sondern Russland politisch und militärisch einzuhegen. Wer das Blockdenken verkörperte, blieb ihm treu, weil sonst nichts im Köcher war. Es fehlte am Willen und Vermögen, sich davon zu befreien.

Die Linke wollte die NATO nicht länger attackieren

Dies funktionierte noch halbwegs, als die Amerikaner den Vordenker gaben und dafür bürgten, dass die Bestandsgarantie mit einer Beistandsgarantie unterfüttert war. Dadurch fiel es leichter zu verdrängen, dass die NATO schon in 20 Jahren Afghanistan-Mission (seit 2001) zum Ausfall wurde oder in Libyen einen Regimewechsel von außen forcierte, um einen Failed State zu hinterlassen. Es war als Ketzer verschrien, wer es wagte, auf Konsequenzen zu drängen, wenn sich eine Allianz überlebt hatte, weil sie zu den unverdient Überlebenden zählte. Was sollte dieses Bündnis noch, das – wie Afghanistan und Libyen zeigten – nicht einmal zur militärischen Konfliktbewältigung taugte.

Viel Empörung schäumte auf, wenn in Deutschland die Linke, als damit noch die Antikriegspartei PDS gemeint war, die NATO endlich aufgelöst wissen wollte. Und falls das ausblieb, Deutschland wenigstens austreten sollte. Aber nicht nur Donald Trump ist listig, die Geschichte ebenfalls. Schon um 2010 herum war es Gregor Gysi leid, dass sich seine Partei – inzwischen „Die Linke“ – in der NATO-Frage verkämpfte. Er hielt das für linke Placebo-Politik, um Fundamentalisten in den eigenen Reihen zu beruhigen.

Von Merz bis Kallas – dem Fossil NATO zugetan

Man wollte nicht länger durch staatstragende Parteien von den Christdemokraten bis zu den Grünen angegriffen und zum Sicherheitsrisiko erklärt werden. Das Stigma vom NATO-Gegner und daher „vaterlandslosen Gesellen“ ging zu Lasten der Salon- und Koalitionsfähigkeit. Letztere wurde auf Bundesebene zwar nicht abgerufen – aber warum nicht Vorsorge treffen und sich bei Anton Hofreiter oder Robert Habeck eines untadligen Rufs erfreuen?

Schade, dass man der Zeit voraus war, aber es nicht abwarten konnte, bis es soweit war. Wenn sich der politische Westen als Lager aufzulösen beginnt – und man nicht weiß, welche Bestandteile davon übrigbleiben – ist das Schicksal einer der wichtigsten Institutionen wie der NATO besiegelt. Man muss ihr keine Träne nachweinen. Es ist hilfreich und ein Erkenntnisgewinn, wenn Leute wie Friedrich Merz, Wadephul und Kallas ihr nachtrauen. Sie sind einem Fossil zugetan, das offenbar ausgespielt hat.