Bayern: Der Verlust von Landräten schmerzt die CSU

Die erste Runde der jüngsten Kommunalwahlen in Bayern lief nicht schlecht für die CSU. Trotz des Erstarkens der AfD hielt sie mit 32,5 Prozent im Wesentlichen ihr Ergebnis von 2020. Was die Partei aber enorm schmerzt, ist der Verlust zu vieler Landratsposten in den Stichwahlen – 13 unterm Strich, von insgesamt 71 in Bayern.

Die besondere Bedeutung des Landrats ist unter anderem in seiner Doppel- und Scharnierfunktion begründet. Einerseits nimmt er Staatsaufgaben wahr; das Landratsamt ist die untere staatliche Verwaltungsbehörde. Andererseits ist der Landrat Chef der Verwaltungsbehörde des Landkreises. Georg Fuchs, Autor des Standardwerks „Der Landrat“, sagt, das Amt habe den Vorteil, zwischen den politischen Konfliktzonen angesiedelt zu sein: Wenn im Großen etwas schieflaufe, werde die Schuld eher bei der Bundes- oder Landesebene gesucht, wenn es im Lokalen ein Problem gebe, seien eher die Bürgermeister die Buhmänner. Fuchs zitiert in seiner Studie einen preußischen Landrat aus dem Jahr 1844: „Das mir von Gott anvertraute Amt ist gar köstlich und schön. Unabhängig nach oben gegen die Regierung sowie gegen die Kreisinsassen nach unten, ruht es allein auf meiner Verantwortung.“

Ganz so paradiesisch ist das Amt heute nicht mehr. Thorsten Freudenberger, einst Landrat von Neu-Ulm und jetzt CSU-Landtagsabgeordneter, sagt: „Das Bild vom kleinen Fürsten, der im Bierzelt gut gelaunt Reden schwingt, ist falsch. Landräte haben inzwischen eine große Themenpalette zu bearbeiten.“ Dass die Landratsämter auch die Katastrophenschutzbehörde sind, sei viel relevanter geworden, etwa in der Pandemie. Auch Fuchs schreibt, die Aufgaben eines Landrats hätten „dramatisch zugenommen“ – wegen der ausufernden Bürokratie und vor allem wegen des Anwachsens des Sozial- und Fürsorgestaats.

Auch die vergleichsweise vielen Abwahlen zuletzt, etwa infolge von Konflikten um die Krankenhausversorgung, zeigen, dass es als Landrat ungemütlicher geworden ist. Aber das Amt ist immer noch lukrativ. Der Landrat ist, wie Fuchs sagt, „das positive Gesicht des Staats“. Für eine Partei wie die CSU, die sich als Staatspartei begreift, ist das von unschätzbarem Wert. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber sagt: „Die Landratsposten sind entscheidend, dass die CSU als die überall dominante Partei wahrgenommen wird.“ Anders als der Abgeordnete ist der Landrat in der Regel im Landkreis. So kann er den Anspruch, den die CSU vertritt, nämlich „näher am Menschen“ zu sein, mit Leben füllen.

Die Nähe mache die Entscheidungen der Landräte treffsicher – und verleihe ihnen die notwendige Akzeptanz, sagt, kaum überraschend, der Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, CSU. Fast alles, was die Bürger unmittelbar betrifft, geht über den Schreibtisch der Landräte. Das gilt insbesondere für Genehmigungen. Huber sagt: „Wenn man Leute im Landkreis fragen würde, wer ist wichtiger, der Landrat oder der Abgeordnete, würden 80 Prozent sagen: der Landrat.“

Dass dieser in der Öffentlichkeit, zumal in der Lokalpresse meist sehr präsent ist, liegt laut Huber auch daran, dass er „keinen Gegenspieler“ hat. Ein weiterer Grund ist, dass der durch Direktwahl legitimierte Landrat als überparteilicher Repräsentant wahrgenommen wird. Fuchs schreibt, dass die jeweilige Partei für die Nominierung durchaus essenziell sei – „aber deswegen darf ein Landratskandidat nicht als CSU- oder SPD-Vertreter auftreten“. Umso mehr gilt das für die Zeit nach der Wahl. Freudenberger sagt: „Als Landtagsabgeordneter wird man viel stärker als Angehöriger einer Partei wahrgenommen denn als Landrat.“

Das führt dazu, dass etwa bei der Einweihung eines neuen Feuerwehrhauses eher der Landrat als der Abgeordnete sprechen darf. Denn spräche der Abgeordnete einer Partei, würden auch die Begehrlichkeiten anderer Parteien geweckt. Der Landrat steht qua Amt über solchen Konflikten. Zumindest aus Parteisicht besteht seine Kunst allerdings schon auch darin, diskret deutlich zu machen, wo seine und mithin die richtige politische Heimat ist.

Den Landräten der CSU ist das oft gelungen. Wo sie erfolgreich wirkten, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass CSU-Leute auch die Rathäuser dominierten, dass sich mehr und besseres CSU-Personal für Gemeinderäte und Kreistagslisten finden ließ. Landräte sind aber auch kostbar für die höheren Ebenen. Wenn der Parteichef in München wissen will, wie die Lage „draußen“ ist, ruft er den jeweiligen Landrat an. Dieser ist also, wie Fuchs sagt, „Seismograph“ – und die Gewähr, dass der Parteiprominenz aus München oft genug der rote Teppich ausgerollt wird.

Die Freien Wähler haben der CSU nun einige Landratsposten abgenommen. Ihre Landräte werden künftig etwa zu Festen eher ihren Parteichef, den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einladen als einen Minister von der CSU. Aiwanger selbst formuliert das so: „Über gute Zusammenarbeit mit den Landräten erreicht man auch die Bürger vor Ort, in der politischen Tagesarbeit und bei öffentlichen Veranstaltungen.“ Man hört, dass die neuen FW-Landräte von den Parteistrategen schon dazu ermuntert wurden, sich für die Partei so nützlich zu machen, wie das über Jahrzehnte die Landräte der CSU für ihre Partei gemacht haben.

Lange funktionierte die bayerische Politik nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Die Stärke der CSU im Bund und im Freistaat bedingte ihre Stärke im Kommunalen – und umgekehrt. Das entscheidende Glied dazwischen waren bisher die Landräte. Je weniger die CSU davon hat, desto mehr steht ihr hegemonialer Anspruch als Volkspartei infrage.