North Atlantic Treaty Organization | North Atlantic Treaty Organization-Marinemission: Treibt Kanzler Merz Deutschland in verschmelzen neuen Iran-Krieg?
Die NATO plant eine massive Marinemission in der Straße von Hormus. Doch Kritiker warnen: Friedrich Merz riskiert mit seiner Gefälligkeit gegenüber Donald Trump eine brandgefährliche Eskalation, die über den Schutz von Öltankern hinausgeht
Ankommen im Élysée-Palast, um an einer Konferenz zur Initiative für die Seeschifffahrt in der Straße von Hormus in Paris teilzunehmen
Foto: IMAGO/ZUMA Press
Es ist die unselige Liaison zwischen gesundem Menschenverstand und nachvollziehbarer Entscheidung: Sie legt nahe, dass es an einer Marinemission europäischer NATO-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) in der Straße von Hormus nichts zu beanstanden gibt. Natürlich müssen die internationale Schifffahrt und globale Ölversorgung gesichert werden, sind Tanker zu eskortieren und Minen zu räumen.
Auch Vorkehrungen zu treffen, damit sich nicht wiederholen kann, was in dieser Meerenge gerade geschieht? Soll dem Iran der Zugriff auf Hoheitsgewässer entzogen werden, was einer Entwaffnung gleichkäme? Schließlich dürfte die geplante NATO-Marinepräsenz aufstocken, was Washington bereits als Armada aufgeboten hat.
Mit einer Waffenruhe wird der Konflikt nicht gelöst werden
Der am 28. Februar durch die USA und Israel entfachte Angriffskrieg hat gezeigt, dass es für die iranischen Streitkräfte keine Alternative zu einer asymmetrischen Gegenwehr gibt. Über die Straße von Hormus zu verfügen und so auf den Welthandel Einfluss zu nehmen, heißt daher, sich zu verteidigen, wie das Artikel 51 der UN-Charta den Opfern einer Aggression einräumt. Das Unrecht des Stärkeren stößt auf eine entschlossene Antwort, die aus existenzieller Bedrohung heraus und zu Recht gegeben wird.
Bei ihrem Treffen in Paris am 17. April haben Gastgeber Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer und Giorgia Meloni mit der Ansage beschwichtigt, sie würden sich erst exponieren, wenn es einen belastbaren Friedensschluss gäbe. Ein fragwürdiges Argument. Zunächst einmal bleibt völlig offen, ob und wie Kombattant Israel einbezogen und in die Friedenspflicht genommen wäre. Vor allem jedoch ist nicht im Geringsten damit zu rechnen, dass der Grundkonflikt zwischen den USA und Iran mit einer – bestenfalls unbefristeten – Waffenruhe gelöst wäre.
Er besteht in der Weigerung aller US-Regierungen, seit der Islamischen Revolution von 1979 der daraus hervorgegangenen Islamischen Republik ein Existenzrecht zuzugestehen, wie es souveräne Staaten normalerweise beanspruchen können. Der von Donald Trump durch den jüngsten Feldzug bekundete Wille, einen Regime Change auszulösen, war ebenso Ausdruck einer steten Kampfansage wie die während seiner ersten Amtszeit vollzogene Kündigung des Atomabkommens von 2015 wie die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen.
Eine Marinemission kann helfen, Iran besser in Schach zu halten
Wer sich als „Koalition der Willigen“ im Persischen Golf präsentiert, wie das beabsichtigt ist, steht zwangsläufig an der Seite der USA. Der ist nicht neutral, sondern Konflikt- und potenzielle Kriegspartei. Eine Marinemission kann helfen, Iran besser in Schach zu halten. Besser jedenfalls, als dies den USA und Israel bei immerhin zwei Kriegen – im Juni 2025 und seit Ende Februar – gelungen ist.
Insofern würde in der Straße von Hormus dem Welthandel eine Bresche geschlagen und zugleich auf parteiische Weise militärischer Beistand geleistet, der bestehende Kräfteverhältnisse nicht unberührt ließe. Nicht auszuschließen, dass Teheran dadurch an Kriegstüchtigkeit einbüßt. Dies wäre vermutlich anders, wenn sich die vier Iran-Vermittler Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan für die Straße von Hormus verwenden würden, was sie aus gutem Grund vermeiden. Anders als die NATO-Alliierten wollen sie kein freimütiges Angebot unterbreiten und dabei das völkerrechtswidrige Handeln der USA und Israels einfach ausblenden.
In eine westliche Pole-Position hineingeredet
Im Übrigen kann Donald Trump die ausgestreckte Hand heute dankbar ergreifen und morgen rüde von sich weisen. Ein Umstand, der Merz, Starmer, Macron und Meloni nicht entgangen sein sollte. Er spiegelt eine strategische Ambiguität, die zum Inventar der US-Politik gehört, seit die im November veröffentlichte US-Sicherheitsdoktrin NSS 2025 auf absolute Autarkie bedacht ist – gerade gegenüber der NATO.
Kanzler Merz ficht das nicht an. Er will wegen der Iran-Frage keinen „transatlantischen Stresstest“, hieß es in Paris, und Donald Trump demonstrativ gefällig sein. Vermutlich dämmert ihm, wie sehr er Deutschland in eine westliche Pole-Position hineingeredet hat, die ausgefüllt sein will, wenn die Amerikaner in Europa in einem Maße aussteigen, wie es den Anschein hat.