Der Einsatz eines Polizeihundes während der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat Folgen. Die Polizei ermittelt nun wegen des Vorfalls. Da inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Vor Abschluss des Verfahrens könne er jedoch keine Bewertung zu dem Fall abgeben.
Rund 10.000 Menschen hatten am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Stimmung war teils aufgeheizt. Demonstrierende und Polizei standen sich vielerorts gegenüber. Zu den Demonstrationen hatte das Bündnis Widersetzen aufgerufen und im Netz wochenlang mobilisiert. Zahlreiche Vereine und Organisationen waren dem Aufruf gefolgt.
Auf einem Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde, ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Demonstranten stößt, um den Mann über eine Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt.
Bei der gleichen Demonstration wurde der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Die Linke) von der Polizei offenbar bewusstlos geschlagen. Er war als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration. Sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht erlitten, schrieb Nguyen. Der Pressesprecher der Polizei bestätigte den Vorfall. Gegen den beschuldigten Beamten sei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden.
„Der Polizei tut es sehr leid, dass der Abgeordnete im Einsatz zu Schaden gekommen ist. Wir werden alles tun, um das zu erhellen“, sagte der Polizeisprecher. Aufseiten der Polizei sind nach eigenen Angaben sechs Beamte leicht verletzt worden. Der Einsatz am Samstag wurde vonseiten der Polizei insgesamt als erfolgreich bezeichnet.
Die Organisatoren des Protests kritisierten dagegen das Verhalten der Polizisten deutlich. „Das Vorgehen der Polizei war skandalös“, sagte Mascha Meier, Sprecherin von Widersetzen. Angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort durchgelassen worden. Der größte Demonstrationszug, der mit dem Zug angereiste Teilnehmer zu der Kundgebung bringen sollte, wurde nach Angaben des
Bündnisses „stundenlang“ am Weiterkommen gehindert. Die
Polizei habe außerdem Pfefferspray eingesetzt und den Einsatz eines Wasserwerfers angedroht. Das sächsische Innenministerium und die Polizei wollten sich am Sonntag zunächst nicht erneut zu den Vorwürfen äußern.