Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt die Regierungen der Welt vor Kraftstoffsubventionen. Sie seien zwar politisch attraktiv, aber teuer, nicht zielgerichtet und schwer wieder zurückzunehmen. Zudem förderten sie einen höheren Verbrauch bei knappem Angebot und trieben damit die Weltmarktpreise noch weiter nach oben. Das geht aus dem Fiscal Monitor hervor, den der IWF am Mittwoch veröffentlichte.
Der Irankrieg und die Blockade von Öl- und Gaslieferungen aus dem Persischen Golf haben unter anderem zu Preissteigerungen an den Tankstellen geführt. Deutschland gehört zu den Ländern, die die Energiesteuern auf Benzin und Diesel befristet gesenkt haben. Besser wäre es nach Ansicht des IWF, wenn Regierungen Unternehmen und Haushalte gezielt unterstützten und sich auf diejenigen konzentrierten, die die Preissteigerungen am wenigsten verkraften können.
Die IWF-Ökonomen schlagen wegen der hohen Staatsschulden und Defizite Alarm. Das globale Haushaltsdefizit belief sich 2025 weiterhin auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Bruttoverschuldung stieg auf 94 Prozent des BIP und dürfte bis 2029 auf 100 Prozent zulegen – ein Jahr früher als noch vor einem Jahr erwartet.
Schnell gestiegene Zinsausgaben
Die Dynamik der globalen öffentlichen Verschuldung hat sich 2025 nicht nennenswert verbessert, obwohl das Wirtschaftswachstum in dem Jahr solide war. Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten fügt der ohnehin angespannten weltweiten Lage eine neue Quelle fiskalischen Drucks hinzu.
Was die Autoren besonders besorgt, ist die Art der heutigen finanzpolitischen Herausforderungen. Denn die Löcher in den Staatshaushalten sind nicht mehr vor allem konjunkturell bedingt oder das Ergebnis vorübergehender Notlagen. Sie sind struktureller Natur: Verteidigungsausgaben, die Kosten der Klima- und Energiewende sowie steigende Zinslasten belasten die Haushalte dauerhaft, während die Einnahmen damit nicht Schritt gehalten haben.
Die Zinsausgaben sind in nur vier Jahren rasch von zwei auf fast drei Prozent des BIP gestiegen. Gleichzeitig ist die Lücke zwischen den mittelfristigen Finanzplänen der Länder und dem, was notwendig wäre, um die Schulden weltweit zu stabilisieren, größer geworden.
Die Krise ist nach Darstellung des IWF auch Folge politischer Entscheidungen: Dauerhafte Ausgaben, etwa für Sozialprogramme, seien ausgeweitet worden, während die Einnahmen nicht mitgewachsen seien. Die größten Sünder sind einige der größten Volkswirtschaften. Die Vereinigten Staaten verzeichnen ein gesamtstaatliches Defizit von sieben bis acht Prozent des BIP, obwohl die Wirtschaft nahe an ihrer Kapazitätsgrenze läuft. Ein Plan zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist laut IWF nicht in Sicht. Die Bruttoverschuldung dürfte dort bis 2031 auf 142 Prozent des BIP steigen.
Finanzierung der Staatsdefizite bereitet Sorgen
China steht kaum besser da: Die kurzfristige fiskalische Expansion hat das gesamte Defizit des Landes auf nahezu acht Prozent des BIP ausgeweitet; anhaltend hohe Defizite dürften die Verschuldung bis 2031 in Richtung 127 Prozent des BIP treiben. Selbst in Ländern, in denen sich die Schuldendynamik verbessert hat, liegt die öffentliche Verschuldung in vielen Fällen weiterhin über ihrem Höchststand während der Covid-19-Krise.
Sorgen bereitet auch die Finanzierung der Staatsdefizite. „Die Struktur der Märkte für Staatsanleihen verändert sich in einer Weise, die die Verwundbarkeit erhöht; besonders sichtbar ist das in fortgeschrittenen Volkswirtschaften“, heißt es im Fiscal Monitor. Während die Zentralbanken ihre Bilanzen zurückführen, sind private – oft stark kreditfinanzierte – Investoren zu den maßgeblichen Käufern von Staatsanleihen geworden. Hedgefonds spielen nun eine größere Rolle, indem sie Emissionen über Geschäfte aufnehmen, die sich bei sprunghaft steigender Volatilität rasch auflösen können.
Die IWF-Autoren weisen zudem darauf hin, dass das steigende Angebot an US-Staatsanleihen die Sicherheitsprämie drückt. Das verteuert die Finanzierung weltweit. Die Übertragung ist global: Angebotsbedingte Anstiege der US-Renditen schlagen fast eins zu eins auf ausländische Anleihemärkte durch und treffen Länder, die auf externe Finanzierung angewiesen sind, besonders hart.
Den Vereinigten Staaten bleibt nach der IWF-Analyse nichts anderes übrig, als die Einnahmen zu erhöhen und selbst bei den großen Sozialprogrammen die Ausgaben zu begrenzen. Europäische Regierungen müssen ihre Verteidigungsverpflichtungen mit den Belastungen einer alternden Bevölkerung in Einklang bringen, indem sie die Ausgabenprioritäten spürbar verschieben. Schwellenländer sollten Eventualverbindlichkeiten angehen, fiskalisch belastende Kraftstoffsubventionen auslaufen lassen und die Steuerbasis verbreitern – als zentrale Elemente glaubwürdiger mittelfristiger Finanzpläne.