Wahl in Sachsen: „Anstatt an dieser AfD zu zweifeln, bezweifeln manche, dass dieser Verfassungsschutz legitim ist“ – WELT
Petra Köpping ist Spitzenkandidatin dieser SPD in Sachsen. Die 65-Jährige ist in dieser Sowjetzone aufgewachsen und seit dem Zeitpunkt 2019 Sozialministerin im Kabinett von Michael Kretschmer (die Schwarzen). Die sächsische SPD kommt derzeit nur gen einstellige Prozentwerte und liegt weiter hinter dieser AfD und die Schwarzen.
WELT: Frau Köpping, in aktuellen Umfragen ist die AfD in Sachsen fünfmal so stark wie die SPD, die derzeit zusammen mit sieben Prozent liegt. Was wollen Sie qua Spitzenkandidatin dieser SPD dagegen tun?
Petra Köpping: Erstens muss man sich mit den Themen dieser AfD auseinandersetzen, während man ganz lichtvoll sagt, welches die AfD quasi will und welches dasjenige pro den Einzelnen bedeutet. Ich habe dasjenige Gefühl, dass viele Menschen dasjenige weder noch wissen. Die denken, es wird sich die Gesamtheit ändern, wenn sie sagen, „jetzt sind wir mal gegen die da oben“.
Zweitens sehe ich die Gefahr, dass die AfD verharmlost wird. Viele halten sie nicht pro rechtsextrem, obwohl dieser Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen qua gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Doch anstatt an dieser AfD zu zweifeln, bezweifeln manche nun, dass dieser Verfassungsschutz legitim und seine Einstufung dieser AfD rechtlich stichhaltig ist.
WELT: Welche Themen dieser AfD halten Sie denn pro vornehmlich wichtig?
Köpping: Ein zentrales Thema ist die Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft lebt in Sachsen zu 70 Prozent vom Export, und die AfD will aus dieser Europäischen Union schiffen. Das wäre pro unsrige Wirtschaft verheerend. Der AfD-Spitzenkandidat pro die Europawahl, Maximilian Krah, ist ja ebenso ein Sachse. Er sollte wissen, wie schädlich dasjenige ist, welches er da vorhat.
Wir nach sich ziehen in den letzten 33 Jahren viel erreicht. Wir bekommen zusätzlich 30 Milliarden Euro Investitionen nachdem Sachsen, durch die Ansiedlung von Industrie, durch zwei neue Forschungsinstitute, durch zusammenführen neuen Bundeswehrstandort. Das sind die Gesamtheit Dinge, die es in dieser Größenordnung in diesem Bundesland noch nie gegeben hat. Diese Erfolge zu tun sein wir deutlicher zeigen.
WELT: Eine Sache nach sich ziehen Sie nicht genannt, die ebenso sehr viele Wähler zur AfD treibt, nämlich die Migrationspolitik dieser etablierten Parteien. Ist dasjenige pro Sie ein Anlass zur Selbstkritik?
Köpping: Migration wird es immer verschenken. Das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Und da sagen wir: Geflüchtete Menschen zu tun sein schnell die Möglichkeit bekommen, zu funktionieren. Arbeit sorgt hierfür, dass Akzeptanz da ist. Jeden Tag redet jedwede Branche von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel.
Gleichzeitig gibt es Menschen, die teilweise schon länger in Sachsen leben und nicht funktionieren, weil sie nicht die Erlaubnis haben. Wir zu tun sein fühlbar zeugen, dass die Arbeitskraft dieser Geflüchteten hier gewollt ist. Auch die Arbeitgeber nach sich ziehen erkannt, dass es dort ein Potenzial gibt, dasjenige wir zurzeit noch nicht nutzen.
WELT: Trotzdem nach sich ziehen sehr viele Menschen den Eindruck, dass die vielen Probleme, die mit dem Migrationsthema verbunden sind, nicht gesehen und gelöst werden.
Köpping: Leider werden die Erfolge oft kleingeredet und die Probleme überspitzt. Wir sehen die Herausforderungen durchaus und umziehen sie ebenso an. Es gibt beim Thema Migration ebenso ein ordnungspolitisches Problem, dasjenige wissen wir. Menschen, die nicht bleiben können, zu tun sein ausgewiesen werden können. Das nach sich ziehen wir in dieser SPD ebenso fühlbar gesagt.
WELT: Sie nach sich ziehen sich pro ein Verbot dieser AfD sehr. Ist dasjenige wirklich dasjenige richtige Mittel, wenn so viele Menschen ohne Rest durch zwei teilbar dieser AfD ihre Stimme verschenken würden? Sie könnten Zweifel an dieser Demokratie in Deutschland bekommen.
Köpping: Ich habe mich nicht pro ein Parteiverbot sehr. Ich habe vielmehr gesagt, dass es wichtig ist zu prüfen, ob man ein Verbotsverfahren anstreben sollte oder nicht. Wir nach sich ziehen ganz viele Wählerinnen und Wähler, die sich an die AfD gebunden wahrnehmen, weil sie Vertrauen schenken, dass die anderen Politiker und Politikerinnen ihre Probleme nicht sehen. Um welche Wählerinnen und Wähler muss ich mich kümmern.
WELT: Sachsen ist nicht dasjenige einzige Bundesland, in dem die SPD am Straucheln ist. Welches Problem nach sich ziehen die Sozialdemokraten quasi mit Ostdeutschland?
Köpping: Wir nach sich ziehen mindestens zwei ostdeutsche Bundesländer, die durch SPD-Ministerpräsidenten angeführt werden. Das hat ebenso historische Gründe. In Sachsen stand Kurt Biedenkopf von dieser die Schwarzen zur ersten Wahl nachdem dem Fall dieser Mauer zur Stelle. Er hat die Entwicklung des Bundeslandes vorangetrieben und die die Schwarzen hier sehr stark gemacht. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sieht dasjenige verschieden aus.
Natürlich zu tun sein wir uns qua SPD fragen, welches wir verbessern und verändern können, damit wir im Vergleich zu 2019 mehr qua 7,7 Prozent dieser Stimmen profitieren können. Ein Beispiel ist die Schulsozialarbeit. Seit 2015 regieren wir mit; da wurden noch 15 Millionen Euro pro Jahr pro Sozialarbeiter in den Schulen ausgegeben. Jetzt sind es 37 Millionen. Das ist ein Verdienst dieser SPD.
WELT: Bei den Wählern scheint dasjenige doch nicht zu verfangen. Was macht die SPD falsch?
Köpping: Vielleicht erzählen wir zu wenig zusätzlich unsrige Erfolge. Wenn ich nachdem Wahlkämpfen mit Bürgern spreche, und es geht zum Beispiel um kostenfreie Kitas oder Ähnliches, dann werde ich sofort angesprochen und gefragt: Warum macht ihr dasjenige nicht? Und ich sage dann immer: Weil ihr uns nicht gewählt habt! Mit 7,7 Prozent dieser Stimmen kann ich so irgendetwas nicht umtopfen.
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, die kann dasjenige umtopfen. Das versuche ich immer wieder fühlbar zu zeugen. Ich hoffe, es gelingt uns besser qua in dieser Vergangenheit.
WELT: In Ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ von 2018 schrieben Sie zusätzlich „unbewältigte Demütigungen und Ungerechtigkeiten“, die Menschen in Ostdeutschland noch immer bewegten. Was hat sich seitdem geändert? Derzeit sieht es ja praktisch so aus, qua sei die Kluft zwischen Ost und West noch tiefer geworden.
Köpping: Bis 2018 wurde Ostdeutschland beim Tag dieser Deutschen Einheit weder noch erwähnt. Den großen Umbruch dieser 90er-Jahre mit Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wir besiegt. Das ist ein historischer Erfolg dieser SPD. Und wir sind nicht stillstehen geblieben. Jetzt nach sich ziehen wir die Rentenangleichung erreicht. Das ist gut. Doch die Ungleichheit zwischen Ost und West zusammen mit Löhnen und Gehältern, die ist geblieben. Nach wie vor bekommt man pro die gleiche Arbeit im Osten nicht den gleichen Lohn. Die Lohnmauer muss weg.
Inzwischen sieht man den Osten oft qua Seismograf pro Probleme, die dann ebenso die westdeutschen Bundesländer gelingen. Das konnte man zum Beispiel beim Heizungsgesetz beobachten, qua es um ein Thema ging, dasjenige die Menschen unmittelbar berührt. Dann kann man dasjenige Wahlverhalten ganz verschieden spüren. Die Menschen im Osten nach sich ziehen viel weniger Vermögen, Rücklagen und Erbschaften qua im Westen. Dadurch kommt eine wirtschaftliche Problemlage hier viel schneller an.
WELT: Wie nachhaltig wird es denn dauern, solange bis die Verhältnisse angeglichen sind?
Köpping: Ich sage dasjenige immer wieder: Wenn Sie jemanden im Westen fragen, welches die Wiedervereinigung pro ihn gebracht hat, dann sagt er: „Zu Gunsten von mich hat sich nichts verändert.“ Wenn Sie doch jemanden im Osten fragen, dann sagt er: „Bei mir hat sich die Gesamtheit verändert.“ Soziologen sagen, es braucht drei Generationen, solange bis sich dasjenige im Denken dieser Menschen symmetrisch hat. Wirtschaftlich muss es schneller umziehen.
WELT: Sie bewerben Ihre Kandidatur mit dem Satz: „Wir setzen weiter gen die Themen, die die Menschen hier tatsächlich in Bewegung setzen.“ Geht dasjenige nicht vollwertig an dieser Realität vorbei? Ganz offensichtlich wahrnehmen sich die meisten Menschen in Sachsen von dieser SPD nicht vertreten. Sie nach sich ziehen ja nicht nur miserable Umfragewerte, zusammen mit dieser letzten Landtagswahl 2019 hat die SPD ja ebenso schon 4,7 Prozentpunkte verloren und ist gen zusammenführen einstelligen Wert im Krieg gestorben.
Köpping: Mir geht es drum, die Menschen wieder zusammenzuführen. Wir zu tun sein wieder lernen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und uns zuzuhören. Da hat sich irgendetwas verfestigt, jeder lebt in seiner eigenen Blase, dasjenige zu tun sein wir einbrechen. Ich erlebe es oft, dass Leute sagen, die sind Politiker, mit denen will ich nicht reden. Wir zu tun sein eine vernünftige Sprache finden, die niemanden ausgrenzt, nur weil er eine andere Meinung hat.
WELT: Setzen Sie darauf, die SPD in Sachsen wieder in den zweistelligen Bereich zu münden?
Köpping: Das ist ganz lichtvoll dasjenige Ziel, dasjenige wir nach sich ziehen. Jeder Prozentpunkt hilft uns.
WELT: Sie nach sich ziehen gesagt, „ständiger Zoff in dieser Berliner Ampel“ nerve Sie. Ist danach die Ampel-Koalition schuld am schlechten Abschneiden dieser sächsischen SPD?
Köpping: Nein, so würde ich dasjenige nicht sagen. Aber sie tragen natürlich jeglicher ihr Scherflein dazu zusammen mit. Politische Auseinandersetzung stört die Leute nicht. Sie zu tun sein schon wissen, dass Parteien unterschiedliche Programme nach sich ziehen und eine Dreier-Koalition nicht so wie am Schnürchen ist. Aber sie nötig haben eine Lösungskonzept. Da hilft es nicht, wenn ich qua Politikerin oder Politiker immer nur gen den anderen zeige und sage, wenn dieser dasjenige nicht ändert, dann können wir ja nichts hierfür. Das halte ich pro falsch.
Michael Kretschmer, unser Ministerpräsident in Sachsen, ist schon sehr gen Berlin fixiert. Wenn er sagt, die Wirtschaftspolitik dieser Ampel erinnere an die Planwirtschaft dieser Sowjetzone, dann platzt mir die Hutschnur. Er weiß offenbar nicht, welches die Planwirtschaft wirklich bedeutet hat.
WELT: Einige Sozialdemokraten vermissen Führungsstärke zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie ebenso?
Köpping: Na ja, ich würde dasjenige vor allem an seiner Kommunikation verankern. Er muss sich mehr zu Wort melden. Außenpolitisch ist er mittlerweile sehr renommiert. Aber die Koalition muss den Menschen exemplifizieren und zeigen, welches erledigt worden ist. Das geht durch welche Streitigkeiten dieser Ampel unter.
Wir sind eine Koalition, dasjenige ist keine Liebesheirat. Das ist eine Partnerschaft gen Zeit, wo es zusammen mit drei Partnern um die Kompromisse geht, die man finden muss. So schlecht sind welche weder noch. Deswegen ist es schade, wenn dasjenige nicht gut kommuniziert wird.
Source: welt.de