Im Streit um dies Gesetz zur Unterstützung von Unternehmen hat die Ampel-Koalition kombinieren Teilerfolg erzielt. Bei einer Abstimmung extra dies Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es zwar zu keiner lagerübergreifenden Einigung. Aber: Der Ausschuss nahm zumindest mit den Stimmen jener Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis an. Der Ausschuss zählt 16 Vertreter aus dem Bundestag und je kombinieren Vertreter jener 16 Bundesländer. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Weil die Union diesen Beschluss nicht mitträgt, wird erst am 22. März im Bundesrat lukulent, ob dies Gesetz durchkommt oder nicht. Dann wird extra dies umstrittene Vorhaben im Plenum jener Länderkammer erneut konzertiert, wo die Ampelkoalition die Unions-Vertreter zahlenmäßig nicht überstimmen kann.
„Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte jener Parlamentsgeschäftsführer jener Union, Thorsten Frei (Union), die Entscheidung im Zweites Deutsches Fernsehen. „Das heißt eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“ Deswegen müssten die Gespräche mit jener Bundesregierung weitergehen, „wie man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei. „Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“
Das Wachstumschancengesetz soll Firmen steuerlich entlasten und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Der Bundestag hatte dies Gesetz mit jener Ampel-Mehrheit beschlossen, anschließend hatte es jener Bundesrat gestoppt, weil er hierbei ein großes Mitspracherecht hat. Die Länder kritisierten, dass sie kombinieren Großteil jener Kosten tragen müssten. Die Verhandler reduzierten von dort dies Volumen jener Entlastungen von zunächst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich uff 3,2 Milliarden Euro.
SPD-geführte Länder zeigten sich mit jener abgespeckten Problembeseitigung zufrieden, aus jener Union kam jedoch zuletzt eine zusätzliche Bedingung: Die Ampel solle dies vom Bundestag schon beschlossene Aus pro die
Steuervergünstigung beim Agrardiesel pro Landwirte zurückziehen. Während Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, jedwederlei Male gehe es um Lasten pro die Wirtschaft.
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nachdem dem Ende jener Beratungen, dass die Bundesregierung zugesagt habe, weitere Gespräche mit Landwirten extra Entlastungen zu resultieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von jener Bundestags-Opposition monierte durchaus, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel seinen Forderungen solange bis Mitte März nachkomme.
Bundesfinanzminister Christian Lindner warf jener Union eine Verweigerungshaltung vor. Das Wachstumschancengesetz ist eines seiner Hauptvorhaben. Die deutsche Wirtschaft brauche händeringend Impulse, sagte jener Freie Demokratische Partei-Vorsitzende nachdem jener Abstimmung. Union und CSU hätten sich dem Ruf jener deutschen Wirtschaft nachdem einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen nunmehr verweigert.
Online-Register gebilligt
Der Vermittlungsausschuss einigte sich nunmehr uff dies von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zielt uff die Einführung eines im Internet abrufbaren Transparenzverzeichnisses. Es soll die Bevölkerung extra verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. Der Bundesrat hatte dies Vorhaben zwar im Prinzip begrüßt, nunmehr den hohen Bürokratieaufwand kritisiert. Lauterbach kam den Ländern entgegen. So bekommen die Kliniken dieses Jahr mehr finanziellen Spielraum, zudem wird ein Transformationsfonds mit Möbeln ausgestattet, jener die geplante breite Krankenhausreform geldlich vereinfachen soll. Sofern jener Bundesrat nun am 22. März zustimmt, könnte dies Online-Register am ab 1. Mai verfügbar sein.
Dass die Union so großen Einfluss uff Entscheidungen des Bundesrates hat, liegt nicht zuletzt an jener Beschaffenheit des Bundestags: In dem Gremium sitzen Vertreter jener Länderregierungen. Insgesamt gibt es darin 69 Stimmen, weshalb pro eine absolute Mehrheit 35 nötig sind. Jene Bundesländer mit einer CSU/Union-Beteiligung in jener Regierung kommen uff 43 Zähler. Weil die Bundesländer jeweils geschlossen entscheiden sollen, können welche indem Entscheidungen blockieren. Wenn in den Landeskoalitionen nicht zuletzt Ampel-Parteien vertreten sind, wie etwa in Baden-Württemberg oder Sachsen, enthalten sich welche Regierungen im Bundesrat meist. Sofern die Minister jener Ampel-Parteien in den Ländern offenen Widerstand gegen die Gesetze des Bundestages leisten, stimmen sie nicht zuletzt dagegen oder verweisen die Entwürfe in den Vermittlungsausschuss.
Im Streit um dies Gesetz zur Unterstützung von Unternehmen hat die Ampel-Koalition kombinieren Teilerfolg erzielt. Bei einer Abstimmung extra dies Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es zwar zu keiner lagerübergreifenden Einigung. Aber: Der Ausschuss nahm zumindest mit den Stimmen jener Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis an. Der Ausschuss zählt 16 Vertreter aus dem Bundestag und je kombinieren Vertreter jener 16 Bundesländer. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Weil die Union diesen Beschluss nicht mitträgt, wird erst am 22. März im Bundesrat lukulent, ob dies Gesetz durchkommt oder nicht. Dann wird extra dies umstrittene Vorhaben im Plenum jener Länderkammer erneut konzertiert, wo die Ampelkoalition die Unions-Vertreter zahlenmäßig nicht überstimmen kann.