Die Türkische Gemeinde in Deutschland geizt nicht mit Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt: Der nutze die Kriminalstatistik für Stimmungsmache gegen Migranten, hieß es.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zur Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten zu nutzen. „Es ist bekannt, dass Kriminalität primär soziale Ursachen hat“, erklärte die Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar in Berlin. Zudem werde die Polizeistatistik durch Faktoren wie polizeiliche Kontrolldichte und auch ein anderes Anzeigeverhalten gegenüber „Fremden“ verzerrt.
Dobrindt hatte bei der Vorstellung der Statistik auf einen deutlich überproportionalen Anteil von Ausländerinnen und Ausländern an Straftaten von 38,5 Prozent hingewiesen. Konkret nannte er Menschen aus Syrien und Afghanistan und drang auf mehr Abschiebungen.
Vorwurf: Dobrindt nutzt Statistik für Inszenierung
„Die Veröffentlichung des polizeilichen Tätigkeitsberichts wird immer dazu genutzt, Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu machen“, erklärte dazu Çağlar. „Dunkelfeldstudien beweisen, dass die Migrationsgeschichte keine Rolle mehr spielt, sobald Faktoren wie der Bildungsweg oder der sozioökonomische Hintergrund vergleichbar sind“, betonte sie weiter.
Zudem warf Çağlar Dobrindt vor, die Kriminalstatistik für eine „Inszenierung“ zu nutzen, während der Minister zuvor eine aufwendige Studie über Rassismus in deutschen Behörden stillschweigend an einem Freitagnachmittag veröffentlicht habe. Diese Studie war im Februar ohne weitere Verlautbarung auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums gestellt worden.
Kriminalstatistik: Hamburgs Innensenator warnt vor Fehlinterpretation
Vor Fehlinterpretationen der Zahlen zu ausländischen Straftäterinnen und Straftätern warnte auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er verwies bei der Vorstellung der Kriminalstatistik auf Sondereffekte zum einen durch reisende Kriminelle ohne Wohnsitz in Deutschland und zum anderen durch einen besonders hohen Anteil junger Männer bei der Zuwanderung. Zudem sei die Zahl der Straftaten von Zuwanderinnen und Zuwanderern mit minus 9,2 Prozent sogar überproportional zurückgegangen.
Gegen eine „verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage“, wandten sich auch die Grünen. „Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren“, kritisierte in der „Rheinischen Post“ vom Montag Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
AFP
tis
Source: stern.de