Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat
einen symbolträchtigen Umzug des ungarischen Regierungssitzes angekündigt. Sein künftiges Büro werde wieder
»in einem Ministeriumsgebäude in der Nähe des Parlaments untergebracht
sein«, teilte Magyar auf Facebook mit.
Der aus dem Amt scheidende Viktor Orbán, der das Land seit 16 Jahren regiert, hatte das Büro in
einem ehemaligen Kloster über der Donau eingerichtet, das für die Öffentlichkeit gesperrt blieb. Deswegen wurde es für die Opposition zum Symbol für Machtmissbrauch.
Magyar rechnet mit einer Übernahme des
Ministerpräsidentenamts Anfang Mai. Der ungarische Präsident Tamás Sulyok habe ihm versichert, dass er ihn für das Ministerpräsidentenamt
nominieren werde und dass die konstituierende Sitzung des Parlaments
wahrscheinlich am 6. oder 7. Mai sein werde, sagte Oppositionschef Magyar nach einem Treffen mit dem Staatschef.
Derweil sagte der abgewählte Ministerpräsident seine Teilnahme am EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Es wäre die letzte Teilnahme Orbáns an einem Gipfel der Union gewesen. Ungarns Europaminister János Bóka begründete Orbáns Entscheidung mit »Pflichten im Zusammenhang mit der
Regierungsübergabe« in Budapest. Der Gipfel findet am 23. und 24. April
in Zypern statt und soll sich vor allem dem Irankrieg widmen.