Ukrainekrieg: Putin will mit Trump obig „Sicherheit in Europa“ sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin will bei den angekündigten Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine auch über die europäische Sicherheitsordnung sprechen. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. „Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden“, sagte Peskow.

Am Mittwoch hatten Trump und Putin telefoniert. Im Anschluss an das Gespräch teilte Trump mit, er habe mit Putin den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Erst danach informierte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ebenfalls telefonisch. Zudem haben Trump und Putin nach Angaben der US-Regierung ein Treffen in Saudi-Arabien vereinbart. Es werde „recht bald“ erfolgen, sagte Peskow: „Die Staatschefs haben viel zu besprechen.“

Putin will Nato-Osterweiterung rückabwickeln

Jüngste Aussagen Trumps sowie von Vertretern seiner Regierung legen nahe, dass er womöglich ohne Beteiligung der Ukraine und deren europäischen Unterstützerstaaten mit Putin verhandeln will, wogegen mehrere europäische Außenminister protestierten. Peskows Aussage dürfte ihnen noch größere Sorgen bereiten, denn sie könnten sich auf Putins Forderungen aus der Zeit vor dem Krieg beziehen.

So verlangte Russland im Dezember 2021, dass Länder der früheren Sowjetunion, wie die Ukraine, nicht der Nato beitreten dürften. Aus jenen Ländern, die dem westlichen Bündnis seit 1997 beigetreten sind, sollten sich die Nato-Truppen zurückziehen. Die Länder würden Teil des Bündnisses bleiben, müssten aber auf mögliche Angriffe zunächst selbst reagieren.

Davon betroffen wären die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Ex-Mitglieder des damaligen Warschauer Paktes wie Polen, Rumänien und Bulgarien. Die Nato lehnte die Forderungen Ende Januar 2022 ab, einen Monat später begann die russische Invasion der Ukraine. Seitdem sind mit Finnland und Schweden zwei ehemals neutrale Staaten der Nato beigetreten.

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Russische Infanterie im Internet

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Die deutsche Außenministerin bezahlt einen afrikanischen Gigolo für Sex; die Frau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist eigentlich ein Mann; und die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten wiederum führt Kinder Pädokriminellen in Europa zu – all das sind Falschnachrichten, und ihre Spur führt nach Russland. Längst arbeiten russische Trollfabriken und Medienfirmen daran, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Sie basteln zum Beispiel Doppelgänger-Seiten – Webseiten, die zwar aussehen wie die Internetauftritte bekannter Medien, in Wirklichkeit aber Fälschungen sind, mit lauter Falschnachrichten. Oder sie streuen Falschmeldungen über Telegram-Kanäle und andere soziale Medien. Damit soll in Deutschland – und nicht nur hier – Verwirrung und Zweifel gestreut und die Legitimität von Behörden und Regierung untergraben werden.

In dieser Ostcast-Folge diskutieren Michael Thumann und Alice Bota, wie Russland mit seinen Desinformationskampagnen arbeitet und welche Ziele es verfolgt. Sie stellen die Erkenntnisse von Expertinnen und Experten vor, die sich mit Russlands hybridem Informationskrieg seit Jahren beschäftigen. Wie viel Erfolg haben die Angriffe mit Desinformation? Wie gut sind wir darauf vorbereitet? Und was können wir alle dagegen tun? 
 

Alle drei Wochen sprechen wir im Ostcast über Politik und Gesellschaft der osteuropäischen Länder. Alice Bota berichtet von ihren Gesprächen und Erfahrungen in Osteuropa, Michael Thumann erzählt von seinen Begegnungen und Reisen in Russland und den Nachbarländern.
 

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Putin fordert Demilitarisierung der Ukraine

Die Nato hatte die Forderungen Putins damals unter anderem mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Länder abgewiesen. Vor allem die baltischen Staaten fühlen sich von möglichen territorialen Forderungen Putins bedroht. Auch Polen hat nach Beginn des Ukrainekriegs eine Aufrüstung seines Militärs eingeleitet. Die ehemaligen osteuropäischen Länder des Warschauer Paktes, die nicht Teil der Nato sind – Belarus, Moldau, Ukraine und Georgien –, sind entweder teils von russischen Truppen oder prorussischen Milizen besetzt; oder, im Falle von Belarus, in einem Abhängigkeitsverhältnis von Russland und mit ihm verbündet. 

Unklar ist derzeit, ob Putin versuchen wird, im Zusammenhang mit einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine an seine Forderungen aus 2021 anzuknüpfen – oder sie mit Trump separat besprechen will. Auch für einen Waffenstillstand fordert der russische Staatschef bislang große Zugeständnisse. So solle die Ukraine Gebiete aufgeben, die sie bereits befreit hat oder die Russland nicht besetzen konnte. Auch dürfe sie kein Nato-Mitglied werden und müsse sich stark abrüsten. Die Ukraine verweist darauf, sich in einem solchen Szenario ohne westliche Sicherheitsgarantien nicht gegen künftige Angriffe aus Russland verteidigen zu können.

Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im russischen Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog.