Ukraine-USA: USA nehmen Militärhilfe für jedes die Ukraine wieder aufwärts

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird die Militärhilfe für
die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kyjiw
unverzüglich wieder aufnehmen. Wie beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Stadt Dschidda
bekannt gaben, erklärte sich die Ukraine zudem zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft dazu. Außerdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
selbst sagte, der Waffenruhe-Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur
Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für
konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien.

In der Einigungserklärung zwischen den USA und der Ukraine heißt es, die USA würden den Waffenruhe-Vorschlag nun an Russland herantragen. Dabei sei ein russisches Entgegenkommen notwendig für Frieden, heißt es in der Erklärung weiter. Außerdem sollen Verhandlungsdelegationen aufgestellt werden.

Gespräche zwischen Russland und den USA sollen folgen

US-Außenminister
Marco Rubio sagte, nun sei Russland am Zug. Die Ukraine habe einen
positiven Schritt unternommen, sagte Rubio. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot, man hoffe jedoch, es so bald wie möglich
vollziehen zu können, sagte der US-Außenminister. Die beste Geste des guten Willens vonseiten
Russlands sei nun, wenn sie Ja sagen würden, sagte Rubio weiter. 

Das russische Außenministerium schloss zunächst nicht aus, in den nächsten Tagen in Kontakt mit den USA zu
treten, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Trump kündigte zudem an, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Waffenruhe-Vorschlag sprechen. 

Laut dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike
Waltz, hat die Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. „Dieses Treffen war produktiv“, sagte auch die Sprecherin des Weißen
Hauses, Karoline Leavitt in Washington. Es
sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg
zu Ende gebracht werde, gab Waltz bekannt, Sicherheitsgarantien für die
Ukraine seien ebenfalls ein Thema gewesen.

Weitere Gespräche beim Treffen der G7-Staaten geplant

Er werde in den kommenden Tagen mit
russischen Vertretern sprechen, sagte Waltz weiter.
US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen
Kollegen aus den G7-Staaten reden. 

Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige
Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren
sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne
nicht die gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr
schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen
Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien.
Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine
gemeint haben.

Die Vereinigten Staaten haben die Militärhilfe für die Ukraine vor mehr
als einer Woche ausgesetzt. Damit sollte die Regierung in Kyjiw gedrängt
werden, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen. Damals hieß es aus dem Weißen Haus, die Anordnung werde
in Kraft bleiben, bis US-Präsident Donald Trump feststelle, dass die
Ukraine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen gezeigt habe. Vorausgegangen war ein eskaliertes Treffen
im Weißen Haus zwischen Trump, seinem Stellvertreter J.D. Vance und dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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