Die Staaten der Ukraine-Kontaktgruppe haben weitere Waffen- und Munitionslieferungen für Kiew in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen in Berlin am Mittwoch berieten Verteidigungsminister und hochrangige Beamte aus etwa 40 Ländern über weitere Unterstützung. Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey nahmen auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow teil.
London will der Ukraine 120.000 Drohnen liefern – dabei handelt es sich laut Healey um das bislang größte britische Drohnenpaket. Es umfasst weitreichende Angriffs-, Aufklärungs– und Logistikdrohnen sowie solche mit maritimen Fähigkeiten.
Deutschland ersetzt die amerikanischen Hilfen
Die USA waren durch einen Staatssekretär vertreten, der wie andere per Video zugeschaltet wurde. Zuvor hatte Vizepräsident J. D. Vance sich und Präsident Donald Trump der Tatsache gerühmt, dass die Vereinigten Staaten mit Trumps Amtsantritt aus der Ukraine-Hilfe ausgestiegen waren. „Es ist eines der Dinge, auf die ich in dieser Amtszeit am meisten stolz bin“, sagte Vance bei einer Veranstaltung in Georgia. Trump und er hätten „Europa klargemacht, dass es zwar Waffen kaufen kann, wenn es das möchte, die Vereinigten Staaten aber keine Waffen mehr kaufen und in die Ukraine liefern. Wir haben uns aus diesem Geschäft zurückgezogen. Das ist eine sehr gute Sache.“
Der Wegfall der amerikanischen Hilfe wurde materiell weitgehend kompensiert. Während Amerika bis zu seinem Ausstieg etwa 110 Milliarden Euro Waffen- und Budgethilfe geleistet hatte, hat Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine bilateral zivile Unterstützung in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geleistet. Im militärischen Bereich sind es nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 55 Milliarden Euro. Insgesamt werde Deutschland der Ukraine in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf zur Verfügung stellen, hieß es in Berlin. Möglich werden die Milliardenzahlungen, weil von der Aushebelung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich auch kreditfinanzierte Unterstützungszahlungen für Kiew möglich sind.
Bundeswehr soll von Erkenntnissen profitieren
Pistorius hatte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen bereits am Mittwoch mehrere Rüstungs- und Kooperationsvorhaben angekündigt. So wird die Ukraine mit mehreren Hundert Millionen Euro bei der Finanzierung sogenannter Deep-Strike-Fähigkeiten unterstützt. Solche Fähigkeiten werden dem deutschen Marschflugkörper Taurus nachgesagt, der weiterhin nicht an Kiew geliefert wird. Stattdessen wird es den Verteidigern aber offenbar ermöglicht, eigene derartige Kapazitäten auszubauen.
Bereits im vorigen Jahr hatte Deutschland mit anderen Staaten eine weitere Fähigkeitskoalition ins Leben gerufen, in diesem Fall zum „elektromagnetischen Kampf“. Damit sollen Bemühungen um die eigene sichere Kommunikation, Aufklärung und Störung gegnerischer Kommunikation und die Überprüfung der Wirksamkeit eigener Waffen gestärkt werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen auch der Bundeswehr zugutekommen.
Obgleich die Bundesregierung keine genaueren Angaben mehr zu Waffenlieferungen an die Ukraine macht, sollen im vorigen Jahr wenigstens vier IRIS-T-Systeme, einschließlich 300 Lenkflugkörpern, geliefert worden sein, 25 Schützenpanzer Marder, 15 Kampfpanzer Leopard 1A5, 14 Artilleriesysteme, 100 Bodenüberwachungsradare, 30 Patriot-Lenkflugkörper sowie etwa 100.000 Schuss Artilleriemunition. Weitere 1100 Bodenüberwachungsradare waren in Aussicht gestellt worden. Mit diesen können Bewegungen am Boden und im bodennahen Luftraum aufgeklärt werden.
Source: faz.net