Ukraine-Krieg: Selenskyj schickt Regierung wegen Blockaden an polnische Grenze

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie gen unserer Themenseite zum Krieg in dieser Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen auf den neuesten Stand bringen wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir ebenfalls Material dieser Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • Wie wir im Kontext ZEIT ONLINE Nachrichten zum Ukraine-Krieg zeugen, finden Sie hier.

Gebiete mit schweren Ringen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seitdem Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
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Verteidigung: Deutschland und Ukraine schließen Sicherheitspartnerschaft

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Deutschland hat sich zu langfristigen Hilfen für die Ukraine verpflichtet. Ein entsprechendes Abkommen unterschrieben Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

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Deutschland liefert der Ukraine Gefechtsfahrzeuge und Drohnen

Die Ukraine hat von Deutschland weitere Waffen erhalten. Nach Angaben dieser Bundesregierung erhielt dies Land unter anderem 18 gepanzerte Truppentransporter, drei Minenräum- und verknüpfen Pionierpanzer sowie neun Minenräumpflüge. Zudem lieferte Deutschland 58 Aufklärungsdrohnen und kurz 4.000 Artilleriegranaten. Bei dem derzeitigen Verbrauch dieser Ukraine reicht die neu gelieferte Munition zu Gunsten von zwei Tage.

Größer hinfallen neu angekündigte Waffenlieferungen aus: So soll die Ukraine nicht wie bisher geplant 18, sondern 36 moderne Radhaubitzen vom Typ RCH 155 und weitere 18 Panzerhaubitzen erhalten. Dargut hinaus sicherte Deutschland die Lieferung von 120.000 Artilleriegeschossen und zwei weitere Luftverteidigungssysteme des neu entwickelten Modells Skynex zu. 

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Frankreich und Ukraine beschließen Sicherheitsvereinbarung

Nach Deutschland hat auch Frankreich mit der Ukraine einen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen und Hilfe zugesichert. "Frankreich wird die Ukraine auf Dauer unterstützen", sagte Präsident Emmanuel Macron, nachdem er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Abkommen in Paris unterschrieben hatte.

Im laufenden Jahr soll die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, nach 1,7 Milliarden Euro 2022 und 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Macron bezifferte damit erstmals den Wert von Frankreichs militärischer Unterstützung.

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Frankreich ist damit dies dritte G7-Land, dies eine Sicherheitsvereinbarung mit dieser Ukraine beschlossen hat. Zuvor hatten Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz ein vergleichbares Abkommen in Berlin unterschrieben. Die Sicherheitsabkommen umziehen gen verknüpfen Beschluss dieser Staats- und Regierungschefs dieser Nato aus dem vergangenen Sommer zurück. Großbritannien hatte im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nachdem und nachdem mit ihren Zusagen verfolgen.

Das in Paris unterzeichnete Abkommen sichert dieser Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nachdem einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Die Ukraine stellt ihrerseits im Zuge dieser Abmachungen weitere Reformbemühungen in Aussicht im Hinblick gen ihren Beitrittswunsch zur Europäischen Union.

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Ukrainische Streitkräfte verlassen Awdijiwka 

Die ukrainische Armee hat sich aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Die Soldaten hätten sich "entsprechend einem Befehl aus Awdijiwka auf zuvor vorbereitete Stellungen zurückgezogen", schrieb der für den Frontabschnitt zuständige General Olexander Tarnawskyj in der Nacht im Onlinedienst Telegram. 

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb am frühen Morgen auf der Plattform X, angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe er beschlossen, "Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen."

Zuvor hatte Tarnawskyj "erbitterte Kämpfe" aus Awdijiwka gemeldet. Eine Eliteeinheit war in die fast umzingelte Stadt verlegt worden, die nur wenige Kilometer nördlich der seit 2014 besetzten ostukrainischen Metropole Donezk liegt. Der ukrainische Rückzug ist der größte symbolische Sieg für Russland seit dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer.

Mehr zum Rückzug aus Awdijiwka:

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EU stellt Ukraine zwei Millionen Schuss Munition in Aussicht

Die EU-Kommission kann der Ukraine nach anfänglichen Lieferproblemen ab 2025 bis zu zwei Millionen Artilleriegranaten jährlich liefern. "Bis zum Zieldatum März können wir immerhin bereits 500.200 Schuss Artilleriemunition liefern", sagte Finanzkommissar Johannes Hahn der Augsburger Allgemeinen. "Wir werden bis Jahresende so große Produktionskapazitäten haben, dass wir ab nächstem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten produzieren können."

Hahn räumte ein, dass die EU ihr im März gemachtes Versprechen zu einer Million Schuss wegen Produktionsproblemen nicht erfüllen konnte. "Munition wurde immer nur nach Bedarf produziert. Deshalb haben wir in der Vergangenheit viele Produktionskapazitäten abgebaut, die wir jetzt wieder aufbauen müssen", sagte er.

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Selenskyj nennt Gründe zu Gunsten von Retirade aus Awdijiwka

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abzug dieser ukrainischen Truppen aus dem umkämpften Awdijiwka mit dem Schutz dieser Soldaten erklärt. "Es geht uns darum, das Leben unserer Menschen zu schützen", sagte er gen dieser Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Krieg in dieser Ukraine werde zunehmend zu einer Bedrohung zu Gunsten von die internationale Ordnung, sagte Selensky. Auch dieser gestriger Tag familiär gewordene Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny war Thema seiner Rede. 

Mehr dazu Vorlesung halten sie hier:

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Kamala Harris wirbt um Unterstützung für Ukraine

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Kamala Harris die Menschen in den USA aufgefordert, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte die US-Vizepräsidentin auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. US-Innenpolitik dürfe "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen.

Die Unterstützung der Ukraine habe nichts mit Wahlterminen zu tun, sagte Harris. Es gebe "nur einen Plan A: Die Ukraine bekommt, was sie braucht". Die Vizepräsidentin zeigte sich von der überparteilichen Unterstützung für das Hilfspaket überzeugt: "Wenn das Gesetz heute zur Abstimmung im Repräsentantenhaus gelangt, wird es verabschiedet."

Demokraten und Republikaner in den USA ringen derzeit um ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die oppositionellen Republikaner bislang den Beschluss.

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Tote nach Angriff auf Kramatorsk

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk haben die Behörden gemeldet, dass mindestens zwei Menschen getötet wurden. Zuvor war von vier Toten die Rede. Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, teilte mit, Russland habe drei Raketen auf die Stadt abgefeuert und unter anderem ein Wohnhaus getroffen. "Wahrscheinlich befindet sich eine vierköpfige Familie, darunter zwei Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren, unter den Trümmern", schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Dem Kyiv Independent zufolge wurden bei dem Angriff gegen 20 Uhr ein Wohn- und ein Industriegebiet getroffen. Zwei Häuser seien zerstört und mindestens 23 Gebäude beschädigt worden. Dutzende Rettungskräfte waren nach Einbruch der Dunkelheit im Einsatz, um nach Überlebenden zu suchen.

Kramatorsk liegt etwa 20 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wird die Stadt immer wieder beschossen. Im April 2022 waren bei einem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mehr als 60 Menschen getötet worden.

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Japan sichert Ukraine Investitionen und Hilfe zu

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal anlässlich einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio empfangen. "Japan hat die Ukraine unterstützt und wird dies auch weiterhin tun", sagt Kishida in seiner Eröffnungsrede. Schmyhal sagte, die Ukraine wolle bei der Modernisierung und dem Wiederaufbau gerne mit Japan zusammenarbeiten.

Kishida kündigte ein neues bilaterales Steuerabkommen und die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen an. Schmyhal sagte, das Treffen läute ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Japan und der Ukraine ein. Er hoffe, dass große Autohersteller wie Toyota Produktionsstätten in der Ukraine errichten werden. 

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Etwa 50 japanische Unternehmen unterzeichnen während der Konferenz Verträge mit ukrainischen Partnern, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Geschäfte ist nicht bekannt.

Japan habe die Ukraine seit Kriegsbeginn mit mehr als zehn Milliarden Dollar unterstützt und sei damit der viertgrößte Geldgeber, sagte Schmyhal. Den japanischen Unternehmen stellte er ein "Wirtschaftswunder" in Aussicht. 

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Ukraine meldet erneuten Abschuss von russischem Kampfflugzeug

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dabei habe es sich um einen Jagdbomber vom Typ SU-34 gehandelt, schrieb der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk auf Telegram. Zudem habe die Luftabwehr zwölf russische Angriffsdrohnen sowie einen Marschflugkörper vom Typ Kh-59 zerstört. Bereits gestern hatte das ukrainische Militär den Abschuss von drei russischen Kampfflugzeugen vermeldet.

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Ukraine wirft russischer Armee Tötung von Kriegsgefangenen vor

Die ukrainische Armee wirft russischen Soldaten vor, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben. Die beiden Kriegsgefangenen seien heute Morgen exekutiert worden, hieß es von der ukrainischen Heeresleitung. Mit dieser Gewalttat hätten "die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt".

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Die Armee veröffentlichte dazu ein Drohnenvideo, das zeigt, wie ein Soldat zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll es nahe dem Dorf Wessele in der Region Donezk aufgenommen worden sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Tötung von Kriegsgefangenen ist ein Kriegsverbrechen. Bereits in der Vergangenheit hatten die ukrainischen Behörden den russischen Truppen mehrfach vorgeworfen, Kriegsgefangene getötet zu haben. Für mehrere solcher Fälle gibt es Belege.

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Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte mutmaßlich abgelöst

Wiktor Sokolow, der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, soll seines Postens enthoben worden sein. Das berichteten zuerst russische Kriegsbeobachter, inzwischen verbreitet auch das britische Verteidigungsministerium diese Nachricht. Er soll durch seinen Stabschef ersetzt worden sein. Von russischer Seite gibt es dafür bislang keine Bestätigung. 

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Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 18 February 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/Q2s6G013UQ #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/c6szUh8Fgy

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 18, 2024

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Grund für seine Ablösung sei der Verlust mehrerer Schiffe der Flotte. Zuletzt hatte die Ukraine das große russische Landungsschiff Caesar Kunikow mithilfe von Seedrohnen versenkt. Fast ein Drittel der Schiffe der Schwarzmeerflotte ist damit bereits zerstört oder beschädigt worden, angefangen mit dem Flagschiff Moskwa, das bereits 2022 durch ukrainische Raketen versenkt wurde.

Sokolow ergeht es damit wohl genauso wie seinem Vorgänger Igor Ossipow. Auch er war aufgrund der hohen Verluste der Flotte 2022 entlassen und durch Sokolow ersetzt worden.

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EU plant 13. Sanktionspaket gegen Russland

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Die Europäische Union will im Kontext neuen Sanktionen Konsequenzen aus dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Zusammenführung. Geplant ist ein neues Sanktionspaket gegen Russland – dies 13. seitdem Kriegsbeginn. Das nach sich ziehen dieser EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt. Beide äußerten sich in Brüssel vor Beratungen dieser Außenministerinnen und Außenminister dieser 27 Mitgliedstaaten. Bei dem Treffen wird ebenfalls Nawalnys Witwe Julija Nawalnaja erwartet.

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Awdijiwka unter russischer Kontrolle, Ukraine bereitet Evakuierung vor

Die seit Oktober schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka ist nach russischen Angaben nun vollständig eingenommen. Die Ukraine hat nach Informationen des Institute for the Study of War (ISW) neue Truppen in die Region geschickt, um einen Evakuierungskorridor zu schaffen. In Teilen der Stadt sollen sich nach wie vor ukrainische Soldaten aufhalten.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Ukrainisches Militär berichtet über schwere russische Angriffe im Süden

Nach der Einnahme Awdijiwkas im Südosten der Ukraine ist Russland nach russischen und ukrainischen Angaben im Süden des Landes in die Offensive übergegangen. Ukrainische Soldaten in der Region Saporischschja seien unter "schweren Beschuss" geraten, sagte der Armeesprecher Dmytro Lychowij im Staatsfernsehen. Der für den Frontabschnitt zuständige General Olexandr Tarnawskyj teilte auf Telegram mit, Russland rücke mit kleinen Sturmtrupps und gepanzerten Fahrzeugen beim Dorf Robotyne vor.

Robotyne ist einer der wenigen Orte, den die Ukraine während ihrer weitgehend gescheiterten Gegenoffensive im vergangenen Jahr befreien konnte. Die Vorwärtsbewegung der ukrainischen Armee stoppte südlich des Dorfs. Russische Militärblogger berichten seit Samstag über Angriffe auf die ukrainischen Stellungen in dem Dorf.

Dem ukrainischen Militärsprecher Lychowij zufolge griff Russland dort bereits am Samstag mit gepanzerten Fahrzeugen an, der Angriff sei abgewehrt worden. Laut den als zuverlässig geltenden Karten des ukrainischen Open-Source-Projekts DeepState konnte Russland dort bisher aber nicht vorrücken. 

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Die Ukraine hatte vergangene Woche einen Eliteverband in die langjährige Frontstadt Awdijiwka verlegt, um den Rückzug der dort stationierten und nahezu umzingelten Einheiten zu decken. Gestern schlossen sie den Abzug aus der Stadt nach ukrainischen Angaben ab. Die Eroberung Awdijiwkas ist der größte Erfolg für die russischen Truppen seit Monaten.

Nach US-Angaben wurde er stark vom Munitionsmangel bei der ukrainischen Armee infolge der republikanischen Blockade von neuen Hilfsgeldern begünstigt. Armeesprecher Lychowij zufolge gruppieren sich die russischen Streitkräfte nach der Einnahme von Awdijiwka um. Demnach erwartet die Ukraine nun Angriffe in anderen Orten der Front. 

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Selenskyj nennt Lage an der Front "extrem schwierig"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Probleme seines Militärs bei der Verteidigung der Front eingeräumt. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", sagte Selenskyj einer Videobotschaft.

Die russische Armee profitiere von der "Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine", kritisierte Selenskyj. Seinem Land fehle es an Artillerie, Flugabwehr und Waffen mit größerer Reichweite.

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Russische Armee soll weitere Kriegsgefangene getötet haben

Nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka sollen russische Soldaten mehrere Kriegsgefangene erschossen haben. Das schreibt die aus der Stadt abgezogene 110. ukrainische Brigade auf Facebook. Russland habe zugestimmt, die "Verwundeten zu evakuieren und zu versorgen und sie anschließend auszutauschen". Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Bei einem Soldaten sei der Verbleib unklar. Die Angaben ließen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen.

Bereits gestern hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie wegen der Erschießung von sechs ukrainischen Schwerverwundeten durch die russische Armee Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes aufgenommen habe. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, in welchem zu sehen sein soll, wie russische Soldaten zwei ukrainische Verwundete töteten.

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Ampelfraktionen wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Die Taurus-Marschflugkörper, deren Weitergabe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ablehnt, werden darin zwar nicht namentlich erwähnt. In dem Papier der Fraktionsvorsitzenden wird der Nachrichtenagentur dpa zufolge aber die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" an die Ukraine gefordert. Ziel sei es, das angegriffene Land in die Lage zu versetzen, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

Einem Bericht des Magazins Stern zufolge soll der Antrag in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass dafür ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Krim-Halbinsel.

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Polnische Bauern wollen Grenze zur Ukraine blockieren

Die Proteste polnischer Landwirte gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine sollen verstärkt werden. "Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", kündigte ein Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarity an. 

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Die Bauern wollen den gesamten Lkw- und Personenverkehr blockieren – lediglich militärische Hilfsgüter würden durchgelassen. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben, hieß es seitens der Gewerkschaft. Ukrainische Spediteure haben einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen angekündigt.

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US-Amerikanerin nach Spendensammlung für Ukraine festgenommen

In Russland hat der Geheimdienst FSB eine Frau mit US-russischer Staatsbürgerschaft festgenommen, die Spenden für die ukrainische Armee gesammelt haben soll. Die Frau aus Los Angeles stehe unter dem Verdacht des Hochverrats, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Ihr droht in Russland eine lange Freiheitsstrafe bis hin zu lebenslänglicher Haft.

Die 33-Jährige habe Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt, deren Spenden letztlich der ukrainischen Armee zugutekämen. Das gesammelte Geld sei für Ausrüstung, Waffen und Munition für die Streitkräfte der Ukraine verwendet worden. Die Festnahme erfolgte demnach in Jekaterinburg am Rande des Uralgebirges.

In Russland sind bereits mehrere US-Bürger im Gefängnis – darunter auch der Wall-Street-Journal-Reporter Evan Gershkovich. Ihm wird Spionage vorgeworfen, und er sitzt seit rund einem Jahr in U-Haft. Er weist die Vorwürfe vehement zurück. 

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Schweden kündigt Kampfboote für Ukraine an

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine stehen neue Militärhilfen für das angegriffene Land in Aussicht: Schweden will die Ukraine mit einem Hilfspaket in Höhe von umgerechnet rund 630 Millionen Euro unterstützen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt. 

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Teil des Hilfspakets sind unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90, Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial. Es ist das 15. und bislang größte Hilfspaket Schwedens.

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Russland will Ukraine vom Dnipro-Ostufer verdrängt haben

In der südukrainischen Region Cherson bildet der Fluss Dnipro seit mehr als einem Jahr die Frontlinie. Nur an einer Stelle, im Dorf Krynky, hat die Ukraine vor Monaten einen Brückenkopf errichten können, den sie seither hält. Das soll nach russischen Angaben nun vorbei sein: "Ich bestätige, dass Krynky geräumt wurde", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, das im Fernsehen übertragen wurde.

Das ukrainische Militär teilte in seinem Lagebericht am Abend mit, Russland versuche weiterhin, den Brückenkopf in Krynky einzunehmen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden einen Angriffsversuch auf die ukrainischen Stellungen in dem Dorf gegeben. 

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Ob die Angaben den Tatsachen entsprechen, ist noch nicht von unabhängiger Seite prüfbar. Beobachtergruppen, deren Angaben über den Frontverlauf als zuverlässig gelten, hatten in dem Gebiet in den vergangenen Tagen keine Veränderungen beobachten können. Allerdings berichtete das Institute for the Study of War (ISW) vergangene Woche, dass ukrainische Einheiten in Krynky unter Druck geraten seien

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Ukrainische Zivilisten nach russischem Angriff getötet

Im Nordosten der Ukraine sind nach Armeeangaben bei einem russischen Angriff fünf Menschen getötet worden. In der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee mit. 

Die betroffene Ortschaft Nowa Sloboda liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuvor hatten bereits örtliche Behörden berichtet: "Eine mit Sprengstoff beladene Drohne traf ein Haus, in dem sich fünf Zivilisten aufhielten. Als Folge wurde das Haus zerstört und ein Feuer brach aus", teilte die Kommunalverwaltung mit.

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Italien veranstaltet G7-Videokonferenz zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wollen sich die G7-Staaten zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werde diese als amtierende G7-Vorsitzende leiten, teilte ihr Amtssitz mit.

An der Videoschalte am 24. Februar wird demnach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Unterstützung der Ukraine stehen

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Russland verbietet US-Sender Radio Free Europe

Die russische Regierung hat der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) verboten, in Russland zu senden. Das russische Justizministerium erklärte die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders für "unerwünscht", wie aus einem Dokument des Ministeriums hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Durch das Verbot droht den Mitarbeitern der Sendergruppe in Russland juristische Verfolgung.

RFE/RL stand in Russland schon länger unter Druck. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine geht die russische Regierung zunehmend gegen kritische Stimmen vor und hat bereits eine Reihe ausländischer Organisationen verboten.

Die RFE-Journalistin Alsu Kurmasheva wurde im Oktober festgenommen. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Ein Gericht lehnte in dieser Woche ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen. 

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USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die US-amerikanische Regierung "große Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket werde diesen Freitag vorgestellt, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, mit. Die Verantwortung für Nawalnys Tod liege letztendlich beim russischen Präsidenten, sagte er. "Ungeachtet der wissenschaftlichen Antwort ist Putin dafür verantwortlich."

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Selenskyj beruft erstmals seit Kriegsbeginn Fraktionstreffen ein

Der ukrainische Präsident hat laut übereinstimmenden Medienberichten für morgen ein Treffen mit den Abgeordneten seiner Partei Sluha Narodu einberufen. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Wolodymyr Selenskyj ein Fraktionstreffen einberufen hat. Das Thema der Sitzung sei den Abgeordneten nicht genannt worden, berichtet das Nachrichtenportal RBK Ukrajina unter Verweis auf Fraktionskreise.

Zudem könnten die Abgeordneten bei dem Treffen Fragen an den Präsidenten stellen. Ihre Zahl sei limitiert, über die einzelnen Themen der Fragen werde derzeit in der Fraktion besprochen, berichtet die Zeitung Ukrajinska Prawda unter Berufung auf Quellen in der Fraktion. Demnach sollen die Abgeordneten schon im vergangenen Jahr um ein solches Treffen gebeten haben.

Morgen läuft die zweiwöchige Frist ab, binnen der Abgeordnete Änderungsanträge für das geplante neue Mobilmachungsgesetz stellen können. Dem Bericht von RBK Ukrajina zufolge wurden mehr als 1.000 Änderungsanträge eingereicht. Ihre Prüfung wird nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss mindestens eine Woche dauern.

Das Gesetz sieht eine Befristung des Kriegsdiensts auf 36 Monate sowie eine Herabsetzung des Wehralters von 27 auf 25 Jahre und teils hohe Strafen für Verweigerer vor. Es wird erwartet, dass vor allem letzterer Punkt in der Endfassung des Gesetzes gelockert wird. In der Ukraine sorgt das Thema der Mobilmachung seit Monaten für heftige Diskussionen.

In einem weiteren Gesetz, das laut dem Bericht Thema werden könnte, geht es um eine neue Lobbygesetzgebung. Sie gehört zu den wichtigsten Forderungen der EU-Kommission hinsichtlich der Bewerbung der Ukraine um die Aufnahme in die Union. 

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NGO findet Bauteile deutscher Firmen in Rakete aus Nordkorea

An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert worden. Das ergab die Analyse der Trümmer einer in der ukrainischen Stadt Charkiw niedergegangenen ballistischen Rakete, wie die NGO Conflict Armament Research mitteilte.

Demnach waren in der Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus Nordkorea stammen. Der Großteil konnte Firmen mit Hauptsitz in den USA (75 Prozent) und Deutschland (12 Prozent) zugeordnet werden. Weitere Komponenten gehörten demnach zu Unternehmen aus Singapur, Japan, der Schweiz, China, den Niederlanden und Taiwan. 

Daten auf vielen der Teile wiesen darauf hin, dass sie in den vergangenen drei Jahren produziert wurden, heißt es in dem Bericht. Das könne bedeuten, dass die Waffe erst nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 nach Russland gelangt sei.

Das wiederum zeige, dass es Nordkorea gelinge, die UN-Sanktionen für Komponenten von ballistischen Raketen zu umgehen. Gleichzeitig sei es aber auch ein Hinweis darauf, wie sehr das Land auf Importe aus dem Ausland angewiesen sei.

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Baerbock mahnt Putin: Die Welt wird nicht vergessen

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Außenministerin Annalena Baerbock hat an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin für die weltweiten Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine erinnert.  

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"Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können", sagte Baerbock vor ihrem Abflug zum Treffen der G20 in Rio de Janeiro. 

"Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen." Die ganze Welt habe etwas davon, "wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben", sagte die Außenministerin. An diesem Freitag will Baerbock anlässlich des zweiten Jahrestags des Angriffs auf die Ukraine bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat eine Rede halten.

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Humanitärer Aufenthalt in Deutschland für rund 2.000 russische Staatsbürger

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren haben rund 2.000 russische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aufgrund einer individuellen Gefährdung ein Visum für Deutschland erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger von der Partei Die Linke hervorgeht, wurde eine solche Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen seit Anfang 2022 für 2.035 Menschen aus Russland erteilt.

Der Antwort zufolge, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, stellten zuletzt monatlich durchschnittlich knapp 190 russische Männer zwischen 18 und 45 Jahren einen Asylantrag in Deutschland. Als Asylberechtigte wurde nur ein kleiner Teil von ihnen anerkannt. Die bereinigte Schutzquote für männliche russische Antragsteller, die dieser Altersgruppe angehören, lag im Januar dieses Jahres den Angaben zufolge bei 10,5 Prozent, nach rund 25 Prozent im Vorjahr und knapp 40 Prozent im Zeitraum zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2022.

Bünger warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, er habe sein Versprechen, die Menschen aufzunehmen, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, nicht eingelöst. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Bamf anzuweisen, nicht nur Deserteuren, sondern auch russischen Kriegsdienstverweigerern großzügig Schutz zu gewähren.

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Botschafter der Ukraine dankt Deutschland und Olaf Scholz

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf Scholz gelobt. 

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Mit Blick auf die Debatte um die Taurus-Lieferung erinnerte Makejew an frühere Diskussionen: "Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am morgigen Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen. Auf eine gemeinsame Linie, was die Taurus-Marschflugkörper betrifft, hat die Koalition sich bislang nicht einigen können. Die Ukraine hatte bereits im Mai die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.

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Die Waffe, deren Namen nicht genannt werden darf

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Regierung aufgefordert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern – ohne dabei aber den Namen der Waffe zu nennen. Trotzdem haben sie in vielerlei Hinsicht gute Arbeit geleistet, kommentiert Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator der ZEIT. Der Ampel-Antrag repräsentiere den politischen Willen der Mehrheit, dass Putin den Krieg verlieren muss.

Den gesamten Artikel lesen Sie hier:

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Nur ein Zehntel der Europäer glaubt wohl an ukrainischen Sieg

Medienberichten zufolge hat der Glaube an einen Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg in Europa stark abgenommen. Einer Umfrage, über die unter anderem The Guardian zuerst berichtet hat, zufolge sind nur 10 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Meinung, Russland könne zurückgedrängt werden. Als wahrscheinlichste Form des Kriegsendes wird eine Art der "Kompromisslösung" gesehen.

Letztes Jahr seien mehr Europäerinnen der Meinung gewesen, die Ukraine müsse ihr gesamtes verlorenes Staatsgebiet zurückerobern. Der jetzige Stimmungsumschwung verlange von den Politikern einen "realistischeren" Ansatz, der sich auf eine Definition eines akzeptablen Friedens konzentriert, heißt es in dem Bericht.

Die Studie ist vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegeben worden. Durchgeführt wurde sie in zwölf EU-Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Die meisten Europäer "wollen unbedingt einen russischen Sieg verhindern", glauben aber nicht, dass die ukrainische Regierung militärisch gewinnen kann, sagte Co-Autor Mark Leonard dem Guardian.

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Russland rückt laut ISW von Awdijiwka weiter nach Westen

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) berichtet in seinem aktuellen Lagebericht (PDF), dass ukrainische Truppen sich in der Region Donezk offenbar zurückziehen. Ukrainische Streitkräfte sollen dagegen bei der Ortschaft Pobjeda südwestlich von Donezk ihre Positionen aufgeben. Russland dringt dagegen laut ISW nach der Einnahme Awdijiwkas weiter nach Westen vor.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontgeschehen finden Sie hier:

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Ukrainische Armee dementiert russische Einnahme von Brückenkopf Krynky

Der Brückenkopf Krynky am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine ist laut der Streitkräfte weiterhin in ukrainischer Hand. Die Informationen Russlands zur Einnahme des Brückenkopfs sei falsch, erklärte das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte in Onlinenetzwerken.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte die Einnahme von Krynky tags zuvor in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben. "Die Verteidigungskräfte im Süden der Ukraine halten weiterhin ihre Stellungen und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu", hieß es jedoch seitens der ukrainischen Armee.

Der Brückenkopf hat einen symbolischen Charakter: Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 errichtet. Dabei war die Einrichtung des Brückenkopfs einer der wenigen Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer gewesen. Sie hatte jedoch zu keinen weiteren Geländegewinnen im Süden geführt.

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Britisches Verteidigungsministerium sieht verstärkt russische Angriffe in Südukraine

Die russischen Truppen weiten ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in der Südukraine nach britischen Angaben aus. Zwar hätten die dort stationierten russische 58. Armee und Luftlandekräfte bei der ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Allerdings hätten das langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften ermöglicht, sich zu sammeln und zu stärken. Das berichtete das Ministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

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EU verhängt zum Jahrestag neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Der formelle Beschluss soll noch vor dem Jahrestag am 24. Februar unterzeichnet werden.

Das 13. Sanktionspaket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, teilte der belgische Ratsvorsitz auf X mit. Allerdings beinhaltet es etwa keine neuen sektoralen Einfuhrverbote. Das neue Paket sieht stattdessen die Aufnahme von fast 200 Einrichtungen und Personen in die EU-Sanktionsliste vor.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüße die Einigung auf das Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die "Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin" weiter zu degradieren. 

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In den EU-Staaten gibt es seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der schrittweise verschärften Sanktionen. Durch die Sanktionen im Wirtschaftsbereich sollen die Staatseinnahmen Russlands reduziert werden. Trotzdem hat Russland Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen, indem es beispielsweise den Verkauf von Öl und Gas an Länder wie Indien und China verstärkt. Einige russische Güter, darunter Uran, sind von den Sanktionen Europas und der USA ausgenommen, da Staaten wie Frankreich und die USA darauf angewiesen sind.

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Spanische Polizei bestätigt Tötung von russischem Überläufer

Bei einem Mann, der vergangene Woche im spanischen Villajoyosa getötet worden ist, handelt es sich laut spanischen Behörden um einen russischen Militärpiloten, der vergangenes Jahr in die Ukraine geflohen war und ihr einen russischen Armeehubschrauber übergeben hatte. Das berichten der russischsprachige Dienst der Deutschen Welle und die New York Times unter Verweis auf die spanische Polizei. Ein öffentliches Statement gab es von der Polizei demnach noch nicht.

Der 28-jährige Maxim Kusminow hatte im August 2023 einen russischen Mi-8-Transporthelikopter in die Ukraine geflogen und der Armee des Landes übergeben. Sein Motiv gab er damit an, nicht für russische Kriegsverbrechen verantwortlich sein zu wollen.

Ukrainische Geheimdienste gaben später bekannt, dass sie die Aktion über Monate koordiniert und Kusminow Sicherheitsgarantien und eine Belohnung versprochen hatten. Allerdings habe Kusminow das Angebot ausgeschlagen, in der Ukraine zu bleiben und habe sich dafür entschieden, nach Spanien zu gehen, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR mit.

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In Villajoyosa sei Kusminow von "sechs bis zwölf Kugeln" getroffen und seine Leiche danach mit einem Auto überfahren worden, berichtet die Deutsche Welle unter Berufung auf Spaniens Polizei. Das und mutmaßlich falsche Papiere, die den 28-jährigen Russen als 33-jährigen Ukrainer ausgewiesen hätten, habe die Identifizierung zunächst erschwert.

Ein spanischer Kriminalexperte, mit dem die Deutsche Welle gesprochen hatte, bewertete die Tötung als professionell organisiert und "äußerst brutal". Die beiden mutmaßlichen Täter hätten erfolgreich vermieden, auf Überwachungskameras in der spanischen Stadt aufgenommen zu werden und hätten Kusminows eigenes Auto genutzt, um seine Leiche zu überfahren. Das Auto war 20 Kilometer weiter verbrannt aufgefunden worden.

Der Chef von Russlands Auslandsgeheimdienst SWR, Sergej Naryschkin, sagte am Dienstag, der Pilot sei "in dem Moment, in dem er sein dreckiges und schreckliches Verbrechen begangen hat, zur moralischen Leiche" geworden. Die Deutsche Welle zitiert einen Bericht im russischen Staatsfernsehen vom Oktober 2023, in dem mutmaßliche Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts GRU Kusminow angedroht haben, "eine Gerichtsverhandlung nicht mehr zu erleben". 

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Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Er unterstütze jedoch einen Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen über weitere Waffenlieferungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz. In dem Antrag, den der Bundestag morgen beraten will, wird unter anderem die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt. 

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Die Ukraine soll damit in die Lage versetzt werden, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag. Taurus-Marschflugkörper würden diese Anforderungen erfüllen, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Auch Hebestreit sprach nicht von Taurus-Systemen, sagte aber: "Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position."

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446 Drohnen über Bundeswehrstandorten gesichtet

Die Zahl von gemeldeten Drohnensichtungen an Bundeswehrstandorten ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine gestiegen. 2023 wurden 446 Drohnensichtungen über oder im Umfeld von Truppenübungsplätzen der Bundeswehr gemeldet, 2022 waren es 172, 2021 noch neun. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die Westdeutscher Rundfunk und NDR berichteten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach gen Anfrage von Westdeutscher Rundfunk und NDR von einem "erhöhten Meldeaufkommen zu Drohnensichtungen und vermeintlichen Ausspähversuchen, auch in Verbindung mit Ausbildungsmaßnahmen der ukrainischen Streitkräfte". In Sicherheitskreisen werde damit befürchtete, dass es sich um russische Spionage handeln könnte, da präzise sie Ausbildungsplätze ukrainischer Soldaten betroffen seien, berichten Westdeutscher Rundfunk und NDR. Belege zu Gunsten von russische Spionageversuche gebe es jedoch nicht. 

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Russischer Militärblogger nach Veröffentlichung von Verlustzahlen tot

Andrej Morosow, ein russischer Militärblogger, ist wenige Tage, nachdem er Zahlen zu Verlusten der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Awdijiwka veröffentlicht hatte, gestorben. Das berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass sowie die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta unter Berufung auf einen hochrangigen Besatzungsbeamten in der annektierten Region Donezk. Morosow habe auf seinem Telegram-Kanal mehr als 100.000 Follower gehabt.

Einem Bericht des unabhängigen exilrussischen Onlinemediums Meduza zufolge soll der Militärblogger einen Suizid begangen haben. Das berichtet Meduza unter Verweis auf einen Anwalt, der mit dem Blogger in Kontakt gestanden habe. Er habe mitgeteilt, dass Morosow sich erschossen habe.

Morosow hatte am Samstag die russischen Verluste in Awdijiwka als extrem hoch bewertet. In der Monate währenden Schlacht um die Stadt habe Russland 16.000 Soldaten "unwiederbringlich" verloren, schrieb er auf Telegram. Die ukrainischen Verluste hätten "im besten Fall" bei 5.000 bis 7.000 gelegen. Zudem habe Russland mehr als 300 Panzerfahrzeuge verloren. Diese Zahl entspricht Angaben unabhängiger Beobachter. Das ukrainische Militär hatte die russischen Verluste in Awdijiwka im November mit 10.000 angegeben.

Der Telegram-Post wurde offenbar gestern wieder gelöscht. In einem heute Morgen veröffentlichten Post schrieb Morosow, er habe die Löschung auf Druck des Militärs vorgenommen. Darin kündigte er an, "(s)ich selbst zu erschießen." 

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Selenskyj schickt ukrainische Regierung an Grenze zu Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen um Verhandlungen über die Lösung der anhaltenden Grenzblockade durch polnische Bauern gebeten. Dafür habe er seine Regierung damit beauftragt, an die blockierte Grenze zwischen den Nachbarländern zu kommen. Die Delegation werde vom Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal angeführt und umfasse "unsrige gesamte Regierung, von dieser Logistik solange bis zum Agrarsektor". Er sei auch bereit, selbst zur Grenze zu kommen, teilte Selenskyj in einer auf polnisch verfassten Mitteilung auf der Plattform X mit.

"Und ich bitte Sie, Donald, Herr Premierminister, ebenfalls an die Grenze zu kommen", appellierte er an den polnischen Regierungschef Donald Tusk. Zudem forderte er die EU-Kommission dazu auf, einen Vertreter zu diesem Treffen zu entsenden.

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Hintergrund sind Blockaden polnischer Bauern an den Grenzübergängen zur Ukraine. Derzeit versuchen die Bauern, vor allem Lkw mit ukrainischem Getreide zu blockieren. Damit protestieren sie gegen günstige Agrarprodukte aus der Ukraine sowie gegen die EU-Agrarpolitik generell.

Die Proteste sind zuletzt eskaliert. In sozialen Medien verbreiteten sich Fotos, auf denen Getreide aus Fahrzeugen auf die Straßen gekippt wird. Zudem wurden prorussische Parolen auf Plakaten gezeigt. Polens Regierung kündigte Ermittlungen wegen eines Plakats an, auf dem Russlands Staatschef Wladimir Putin dazu aufgefordert wurde, "mit der Ukraine, Brüssel" und Polens Regierung "aufzuräumen".

Demnach wird ein russischer Einfluss auf die Blockaden befürchtet. Polens Konsulin in der Ukraine, Eliza Dzwonkiewicz, bat gestern in einer emotionalen Botschaft auf Facebook um Vergebung für die Blockaden und bezeichnete sie als "Schande".

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An den Grenzübergängen stauten sich Tausende ukrainische Lkw, laut Selenskyj auch solche mit kriegswichtigen Transporten. Die Blockade "erhöht leider auch die Bedrohung für die Versorgung unserer Soldaten an der Front mit Waffen", schrieb der Präsident auf X. Er hoffe auf eine Lösung, die "gemeinsam und fair" sowie "pragmatisch" sei. Die Ukraine und Polen erlebten wegen der Blockaden eine "übertriebene und ungerechte Polarisierung, durch die gemeinsame Errungenschaften zu zerfallen drohen".

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Mehr als 45.000 tote russische Soldaten namentlich ermittelt

Der russische Dienst der BBC und das russische unabhängige Medium Mediasona haben die Namen von 45.123 russischen Soldaten ermittelt, die seit Februar 2022 im Krieg in der Ukraine gestorben sind. Die Zahl enthalte lediglich die Namen von Soldaten, "die in öffentlich zugänglichen Daten – hauptsächlich Nachrufen – erfasst wurden", heißt es in einem Bericht der Medien. Die tatsächliche Zahl der Toten wird weitaus höher geschätzt.  

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Zwei Drittel der identifizierten Toten hätten vor der Invasion keine Verbindung zur Armee gehabt, berichten die BBC und Mediasona. Es handele sich bei ihnen um Freiwillige, Mobilisierte, Häftlinge und Rekruten von Privatunternehmen. 

Weder die Ukraine noch Russland veröffentlicht offizielle Zahlen über tote Soldaten. 

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David Rech
David Rech

Mehr wie 45.000 tote russische Soldaten namentlich ermittelt

Der russische Dienst dieser BBC und dies russische unabhängige Medium Mediasona nach sich ziehen die Namen von 45.123 russischen Soldaten ermittelt, die seitdem Februar 2022 im Krieg in dieser Ukraine gestorben sind. Die Zahl enthalte lediglich die Namen von Soldaten, „die in öffentlich zugänglichen Daten – hauptsächlich Nachrufen – erfasst wurden“, heißt es in einem Bericht dieser Medien. Die tatsächliche Zahl dieser Toten wird weitaus höher geschätzt.  
Flaggen Russlands und der russischen Luftlandetruppen auf über Soldatengräbern in Jefremow, März 2023
Flaggen Russlands und dieser russischen Luftlandetruppen gen gut Soldatengräbern in Jefremow, März 2023. Natalia Kolesnikva/AFP/Getty Images
Zwei Drittel dieser identifizierten Toten hätten vor dieser Invasion keine Verbindung zur Armee gehabt, berichten die BBC und Mediasona. Es handele sich im Kontext ihnen um Freiwillige, Mobilisierte, Häftlinge und Rekruten von Privatunternehmen. 

Weder die Ukraine noch Russland veröffentlicht offizielle Zahlen gut tote Soldaten. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Selenskyj schickt ukrainische Regierung an Grenze zu Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polen um Verhandlungen gut die Problemlösung dieser anhaltenden Grenzblockade durch polnische Bauern gebeten. Dafür habe er seine Regierung damit betraut, an die blockierte Grenze zwischen den Nachbarländern zu kommen. Die Delegation werde vom Regierungschef dieser Ukraine Denys Schmyhal angeführt und umfasse „unsere gesamte Regierung, von der Logistik bis zum Agrarsektor“. Er sei ebenfalls in petto, selbst zur Grenze zu kommen, teilte Selenskyj in einer gen polnisch verfassten Mitteilung gen dieser Plattform X mit.

„Und ich bitte Sie, Donald, Herr Premierminister, ebenfalls an die Grenze zu kommen“, appellierte er an den polnischen Regierungschef Donald Tusk. Zudem forderte er die EU-Kommission dazu gen, verknüpfen Vertreter zu diesem Treffen zu senden.

Bauernproteste im polnischen Elbląg am 20. Februar
Bauernproteste im polnischen Elbląg am 20. Februar. Bartosz Banka/Agencja Wyborcza/Reuters
Hintergrund sind Blockaden polnischer Bauern an den Grenzübergängen zur Ukraine. Derzeit versuchen die Bauern, vor allem Lkw mit ukrainischem Getreide zu blockieren. Damit Widerspruch erheben sie gegen günstige Agrarprodukte aus dieser Ukraine sowie gegen die EU-Agrarpolitik generell.

Die Proteste sind zuletzt eskaliert. In sozialen Medien verbreiteten sich Fotos, gen denen Getreide aus Fahrzeugen gen die Straßen gekippt wird. Zudem wurden prorussische Parolen gen Plakaten gezeigt. Polens Regierung kündigte Ermittlungen wegen eines Plakats an, gen dem Russlands Staatschef Wladimir Putin dazu aufgefordert wurde, „mit der Ukraine, Brüssel“ und Polens Regierung „aufzuräumen“.

Demnach wird ein russischer Einfluss gen die Blockaden befürchtet. Polens Konsulin in dieser Ukraine, Eliza Dzwonkiewicz, bat gestriger Tag in einer emotionalen Botschaft gen Facebook um Vergebung zu Gunsten von die Blockaden und bezeichnete sie wie „Schande“.

Genug von Moskau gen unserem Boden. Genug dieser Missverständnisse. Wir können uns nicht wechselseitig demütigen, wir können weder die ukrainischen noch die polnischen Bauern demütigen. Wir nötig haben Einigkeit.

Wolodymyr Selenskyj

An den Grenzübergängen stauten sich Tausende ukrainische Lkw, laut Selenskyj ebenfalls solche mit kriegswichtigen Transporten. Die Blockade „erhöht leider auch die Bedrohung für die Versorgung unserer Soldaten an der Front mit Waffen“, schrieb dieser Präsident gen X. Er hoffe gen eine Problemlösung, die „gemeinsam und fair“ sowie „pragmatisch“ sei. Die Ukraine und Polen erlebten wegen dieser Blockaden eine „übertriebene und ungerechte Polarisierung, durch die gemeinsame Errungenschaften zu zerfallen drohen„.

David Rech
David Rech

446 Drohnen gut Bundeswehrstandorten gesichtet

Die Zahl von gemeldeten Drohnensichtungen an Bundeswehrstandorten ist seitdem Beginn des Krieges in dieser Ukraine gestiegen. 2023 wurden 446 Drohnensichtungen gut oder im Umfeld von Truppenübungsplätzen dieser Bundeswehr gemeldet, 2022 waren es 172, 2021 noch neun. Das geht aus einer Kleinen Anfrage dieser Unionsfraktion im Bundestag hervor, gut die Westdeutscher Rundfunk und NDR berichteten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach gen Anfrage von Westdeutscher Rundfunk und NDR von einem „erhöhten Meldeaufkommen zu Drohnensichtungen und vermeintlichen Ausspähversuchen, auch in Verbindung mit Ausbildungsmaßnahmen der ukrainischen Streitkräfte„. In Sicherheitskreisen werde damit befürchtete, dass es sich um russische Spionage handeln könnte, da präzise sie Ausbildungsplätze ukrainischer Soldaten betroffen seien, berichten Westdeutscher Rundfunk und NDR. Belege zu Gunsten von russische Spionageversuche gebe es jedoch nicht. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Russischer Militärblogger nachdem Veröffentlichung von Verlustzahlen tot

Andrej Morosow, ein russischer Militärblogger, ist wenige Tage, nachdem er Zahlen zu Verlusten dieser russischen Armee in dieser ukrainischen Stadt Awdijiwka veröffentlicht hatte, gestorben. Das berichten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass sowie die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta unter Berufung gen verknüpfen hochrangigen Besatzungsbeamten in dieser annektierten Region Donezk. Morosow habe gen seinem Telegram-Kanal mehr wie 100.000 Follower gehabt.

Einem Bericht des unabhängigen exilrussischen Onlinemediums Meduza zufolge soll dieser Militärblogger verknüpfen Suizid begangen nach sich ziehen. Das berichtet Meduza unter Verweis gen verknüpfen Anwalt, dieser mit dem Blogger in Kontakt gestanden habe. Er habe mitgeteilt, dass Morosow sich erschossen habe.

Morosow hatte am Samstag die russischen Verluste in Awdijiwka wie extrem hoch bewertet. In dieser Monate währenden Schlacht um die Stadt habe Russland 16.000 Soldaten „unwiederbringlich“ verloren, schrieb er gen Telegram. Die ukrainischen Verluste hätten „im besten Fall“ im Kontext 5.000 solange bis 7.000 gelegen. Zudem habe Russland mehr wie 300 Panzerfahrzeuge verloren. Diese Zahl entspricht Angaben unabhängiger Beobachter. Das ukrainische Militär hatte die russischen Verluste in Awdijiwka im November mit 10.000 angegeben.

Der Telegram-Post wurde offenbar gestriger Tag wieder gelöscht. In einem heute Morgen veröffentlichten Post schrieb Morosow, er habe die Löschung gen Druck des Militärs vorgenommen. Darin kündigte er an, „(s)ich selbst zu erschießen.“ 

David Rech
David Rech

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Er unterstütze jedoch verknüpfen Bundestagsantrag dieser Koalitionsfraktionen gut weitere Waffenlieferungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dieser Bundespressekonferenz. In dem Antrag, den dieser Bundestag morgiger Tag beratschlagen will, wird unter anderem die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt. 
Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung am 21. Februar
Olaf Scholz im Kontext einer Kabinettssitzung am 21. Februar. Liesa Johanssen/Reuters
Die Ukraine soll damit in die Lage versetzt werden, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag. Taurus-Marschflugkörper würden sie Anforderungen gerecht werden, werden gleichwohl nicht eindringlich genannt. Auch Hebestreit sprach nicht von Taurus-Systemen, sagte gleichwohl: „Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.“

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Spanische Polizei bestätigt Tötung von russischem Überläufer

Bei einem Mann, dieser vergangene Woche im spanischen Villajoyosa getötet worden ist, handelt es sich laut spanischen Behörden um verknüpfen russischen Militärpiloten, dieser vergangenes Jahr in die Ukraine geflohen war und ihr verknüpfen russischen Armeehubschrauber darbieten hatte. Das berichten dieser russischsprachige Dienst dieser Deutschen Welle und die New York Times unter Verweis gen die spanische Polizei. Ein öffentliches Statement gab es von dieser Polizei demnach noch nicht.

Der 28-jährige Maxim Kusminow hatte im August 2023 verknüpfen russischen Mi-8-Transporthelikopter in die Ukraine geflogen und dieser Armee des Landes darbieten. Sein Motiv gab er damit an, nicht zu Gunsten von russische Kriegsverbrechen zuständig sein zu wollen.

Ukrainische Geheimdienste gaben später familiär, dass sie die Aktion gut Monate koordiniert und Kusminow Sicherheitsgarantien und eine Belohnung versprochen hatten. Allerdings habe Kusminow dies Angebot ausgeschlagen, in dieser Ukraine zu bleiben und habe sich dazu kategorisch, nachdem Spanien zu umziehen, teilte dieser ukrainische Militärgeheimdienst HUR mit.

Inspektion des Militärhubschraubers, den Kusminow aus Russland entführt und der Ukraine übergeben hatte, September 2023
Inspektion des Militärhubschraubers, den Kusminow aus Russland entführt und dieser Ukraine darbieten hatte, September 2023. Ukrainischer Militärgeheimdienst HUR/Handout/Reuters
In Villajoyosa sei Kusminow von „sechs bis zwölf Kugeln“ getroffen und seine Leiche folglich mit einem Auto drüberfahren worden, berichtet die Deutsche Welle unter Berufung gen Spaniens Polizei. Das und mutmaßlich falsche Papiere, die den 28-jährigen Russen wie 33-jährigen Ukrainer ausgewiesen hätten, habe die Identifizierung zunächst erschwert.

Ein spanischer Kriminalexperte, mit dem die Deutsche Welle gesprochen hatte, bewertete die Tötung wie professionell organisiert und „äußerst brutal“. Die beiden mutmaßlichen Täter hätten siegreich vermieden, gen Überwachungskameras in dieser spanischen Stadt aufgenommen zu werden und hätten Kusminows eigenes Auto genutzt, um seine Leiche zu drüberfahren. Das Auto war 20 Kilometer weiter verbrannt aufgefunden worden.

Der Chef von Russlands Auslandsgeheimdienst SWR, Sergej Naryschkin, sagte am Dienstag, dieser Pilot sei „in dem Moment, in dem er sein dreckiges und schreckliches Verbrechen begangen hat, zur moralischen Leiche“ geworden. Die Deutsche Welle zitiert verknüpfen Bericht im russischen Staatsfernsehen vom Oktober 2023, in dem mutmaßliche Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts GRU Kusminow angedroht nach sich ziehen, „eine Gerichtsverhandlung nicht mehr zu erleben“. 

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Britisches Verteidigungsministerium sieht verstärkt russische Angriffe in Südukraine

Die russischen Truppen weiten ihre Angriffe nahe dem Dorf Robotyne in dieser Südukraine nachdem britischen Angaben aus. Zwar hätten die dort stationierten russische 58. Armee und Luftlandekräfte im Kontext dieser ukrainischen Gegenoffensive im Vorjahr schwere Verluste erlitten, teilte dies britische Verteidigungsministerium mit. Allerdings hätten dies langsamere Einsatztempo sowie starke Rekrutierungsbemühungen es den russischen Streitkräften ermöglicht, sich zu vereinen und zu stärken. Das berichtete dies Ministerium unter Berufung gen Geheimdienstinformationen.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

EU verhängt zum Jahrestag neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Krieges in dieser Ukraine neue Sanktionen gegen Russland vollziehen. Darauf einigten sich die Vertreter dieser 27 EU-Mitgliedsstaaten. Der formelle Beschluss soll noch vor dem Jahrestag am 24. Februar unterzeichnet werden.

Das 13. Sanktionspaket sei eines dieser „bisher umfangreichsten“ dieser EU, teilte dieser belgische Ratsvorsitz gen X mit. Allerdings beinhaltet es etwa keine neuen sektoralen Einfuhrverbote. Das neue Paket sieht stattdessen die Aufnahme von weitestgehend 200 Einrichtungen und Personen in die EU-Sanktionsliste vor.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen teilte mit, sie begrüße die Einigung gen dies Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die „Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin“ weiter zu degradieren. 

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 haben laut dem UN-Flüchtlingswerk etwa 6,5 Millionen Menschen die Ukraine verlassen.
Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 nach sich ziehen laut dem UN-Flüchtlingswerk etwa 6,5 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Thomas Peter/Reuters
In den EU-Staaten gibt es seitdem Monaten eine Debatte gut die Wirksamkeit dieser schrittweise verschärften Sanktionen. Durch die Sanktionen im Wirtschaftsbereich sollen die Staatseinnahmen Russlands reduziert werden. Trotzdem hat Russland Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen, während es etwa den Verkauf von Öl und Gas an Länder wie Indien und China verstärkt. Einige russische Waren, darunter Uran, sind von den Sanktionen Europas und dieser USA ausgenommen, da Staaten wie Frankreich und die USA darauf angewiesen sind.

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Ukrainische Armee dementiert russische Einnahme von Brückenkopf Krynky

Der Brückenkopf Krynky am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden dieser Ukraine ist laut dieser Streitkräfte weiterhin in ukrainischer Hand. Die Informationen Russlands zur Einnahme des Brückenkopfs sei falsch, erklärte dies Südkommando dieser ukrainischen Streitkräfte in Onlinenetzwerken.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte die Einnahme von Krynky tags zuvor in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin familiär gegeben. „Die Verteidigungskräfte im Süden der Ukraine halten weiterhin ihre Stellungen und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu“, hieß es jedoch von dieser ukrainischen Armee.

Der Brückenkopf hat verknüpfen symbolischen Charakter: Die Ukraine hatte die Stellungen im Dorf Krynky im Sommer 2023 errichtet. Dabei war die Einrichtung des Brückenkopfs einer dieser wenigen Erfolge dieser ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Sommer gewesen. Sie hatte jedoch zu keinen weiteren Geländegewinnen im Süden geführt.

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Nur ein Zehntel dieser Europäer glaubt wohl an ukrainischen Sieg

Medienberichten zufolge hat dieser Glaube an verknüpfen Sieg dieser Ukraine im russischen Angriffskrieg in Europa stark abgenommen. Einer Umfrage, gut die unter anderem The Guardian zuerst berichtet hat, zufolge sind nur 10 Prozent dieser Europäerinnen und Europäer dieser Meinung, Russland könne zurückgedrängt werden. Als wahrscheinlichste Form des Kriegsendes wird eine Art dieser „Kompromisslösung“ gesehen.

Letztes Jahr seien mehr Europäerinnen dieser Meinung gewesen, die Ukraine müsse ihr gesamtes verlorenes Staatsgebiet zurückerobern. Der jetzige Stimmungsumschwung verlange von den Politikern verknüpfen „realistischeren“ Ansatz, dieser sich gen eine Definition eines akzeptablen Friedens konzentriert, heißt es in dem Bericht.

Die Studie ist vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegeben worden. Durchgeführt wurde sie in zwölf EU-Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Die meisten Europäer „wollen unbedingt einen russischen Sieg verhindern“, vertrauen gleichwohl nicht, dass die ukrainische Regierung militärisch profitieren kann, sagte Co-Autor Mark Leonard dem Guardian.

Yevgeniya Shcherbakova
Yevgeniya Shcherbakova

Russland rückt laut ISW von Awdijiwka weiter nachdem Westen

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) berichtet in seinem aktuellen Lagebericht (Portable Document Format), dass ukrainische Truppen sich in dieser Region Donezk offenbar zurückziehen. Ukrainische Streitkräfte sollen dagegen im Kontext dieser Ortschaft Pobjeda südwestlich von Donezk ihre Positionen verlassen. Russland dringt dagegen laut ISW nachdem dieser Einnahme Awdijiwkas weiter nachdem Westen vor.

Weitere Informationen zum aktuellen Frontgeschehen finden Sie hier:

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Die Waffe, deren Namen nicht genannt werden darf

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag nach sich ziehen die Regierung aufgefordert, dieser Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern – ohne damit gleichwohl den Namen dieser Waffe zu nennen. Trotzdem nach sich ziehen sie in vielerlei Hinsicht gute Arbeit geleistet, kommentiert Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator dieser ZEIT. Der Ampel-Antrag repräsentiere den politischen Willen dieser Mehrheit, dass Putin den Krieg verlieren muss.

Den gesamten Artikel Vorlesung halten Sie hier:

Katharina James
Katharina James

Botschafter dieser Ukraine dankt Deutschland und Olaf Scholz

Trotz des Zögerns im Kontext dieser Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat dieser ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die Ukraine-Hilfe dieser Bundesrepublik unter Kanzler Olaf Scholz gelobt. 
Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle im Kontext dieser Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar. 

Oleksij Makejew, Botschafter dieser Ukraine in Deutschland

Mit Blick gen die Debatte um die Taurus-Lieferung erinnerte Makejew an frühere Diskussionen: „Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde“, sagte er den Zeitungen dieser Funke-Mediengruppe.

Am morgigen Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen verknüpfen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung dieser von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag verdienen. Auf eine gemeinsame Linie, welches die Taurus-Marschflugkörper betrifft, hat die Koalition sich bislang nicht einigen können. Die Ukraine hatte schon im Mai die offizielle Bitte nachdem einer Lieferung dieser Marschflugkörper mit einer hohen Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.

Katharina James
Katharina James

Humanitärer Aufenthalt in Deutschland zu Gunsten von rund 2.000 russische Staatsbürger

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren nach sich ziehen rund 2.000 russische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen aufgrund einer individuellen Gefährdung ein Visum zu Gunsten von Deutschland erhalten. Wie aus einer Antwort dieser Bundesregierung gen eine schriftliche Frage dieser Abgeordneten Clara Bünger von dieser Partei Die Linke hervorgeht, wurde eine solche Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen seitdem Anfang 2022 zu Gunsten von 2.035 Menschen aus Russland erteilt.

Der Antwort zufolge, die dieser Nachrichtenagentur dpa vorliegt, stellten zuletzt monatlich mittelmäßig kurz 190 russische Männer zwischen 18 und 45 Jahren verknüpfen Asylantrag in Deutschland. Als Asylberechtigte wurde nur ein dicker Teppich Teil von ihnen bewiesen. Die bereinigte Schutzquote zu Gunsten von männliche russische Antragsteller, die dieser Altersgruppe zugehörig sein, lag im Januar dieses Jahres den Angaben zufolge im Kontext 10,5 Prozent, nachdem rund 25 Prozent im Vorjahr und kurz 40 Prozent im Zeitraum zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2022.

Bünger warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, er habe sein Versprechen, die Menschen aufzunehmen, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, nicht eingelöst. Sie forderte die Bundesregierung gen, dies Bamf anzuweisen, nicht nur Deserteuren, sondern ebenfalls russischen Kriegsdienstverweigerern weiträumig Schutz zu gewähren.

Eva Casper
Eva Casper

Baerbock mahnt Putin: Die Welt wird nicht vergessen

Außenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock. Ammar Awad/ Reuters
Außenministerin Annalena Baerbock hat an die Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gunsten von die weltweiten Folgen des Angriffskriegs gen die Ukraine erinnert.  
Wenn Putin glaubt, dass die Welt nachdem zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer zu Gunsten von den Krieg in dieser Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt.

Außenministerin Annalena Baerbock

„Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können„, sagte Baerbock vor ihrem Abflug zum Treffen dieser G20 in Rio de Janeiro. 
„Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“ Die ganze Welt habe irgendwas davon, „wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben“, sagte die Außenministerin. An diesem Freitag will Baerbock aus Anlass des zweiten Jahrestags des Angriffs gen die Ukraine im Kontext den Vereinten Nationen in New York in dieser UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat eine Rede halten.

Eva Casper
Eva Casper

Nichtregierungsorganisation findet Bauteile deutscher Firmen in Rakete aus Nordkorea

An Russland gelieferte Raketen aus Nordkorea sind einem Bericht zufolge mit Bauteilen aus westlichen Ländern konstruiert worden. Das ergab die Analyse dieser Trümmer einer in dieser ukrainischen Stadt Charkiw niedergegangenen ballistischen Rakete, wie die Nichtregierungsorganisation Conflict Armament Research mitteilte.
Demnach waren in dieser Rakete 290 elektronische Teile verbaut, die nicht aus Nordkorea stammen. Der Großteil konnte Firmen mit Hauptsitz in den USA (75 Prozent) und Deutschland (12 Prozent) zugeordnet werden. Weitere Komponenten gehörten demnach zu Unternehmen aus Singapur, Japan, dieser Schweiz, China, den Niederlanden und Taiwan. 
Daten gen vielen dieser Teile wiesen darauf hin, dass sie in den vergangenen drei Jahren produziert wurden, heißt es in dem Bericht. Das könne bedeuten, dass die Waffe erst nachdem dem Beginn des russischen Angriffs gen die Ukraine im Februar 2022 nachdem Russland gelangt sei.
Das wiederum zeige, dass es Nordkorea gelinge, die UN-Sanktionen zu Gunsten von Komponenten von ballistischen Raketen zu umgehen. Gleichzeitig sei es gleichwohl ebenfalls ein Hinweis darauf, wie sehr dies Land gen Importe aus dem Ausland angewiesen sei.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Selenskyj beruft erstmals seitdem Kriegsbeginn Fraktionstreffen ein

Der ukrainische Präsident hat laut übereinstimmenden Medienberichten zu Gunsten von morgiger Tag ein Treffen mit den Abgeordneten seiner Partei Sluha Narodu einziehen. Es ist dies erste Mal seitdem Beginn des Krieges, dass Wolodymyr Selenskyj ein Fraktionstreffen einziehen hat. Das Thema dieser Sitzung sei den Abgeordneten nicht genannt worden, berichtet dies Nachrichtenportal RBK Ukrajina unter Verweis gen Fraktionskreise.

Zudem könnten die Abgeordneten im Kontext dem Treffen Fragen an den Präsidenten stellen. Ihre Zahl sei limitiert, gut die einzelnen Themen dieser Fragen werde derzeit in dieser Fraktion besprochen, berichtet die Zeitung Ukrajinska Prawda unter Berufung gen Quellen in dieser Fraktion. Demnach sollen die Abgeordneten schon im vergangenen Jahr um ein solches Treffen gebeten nach sich ziehen.

Morgen läuft die zweiwöchige Frist ab, innerhalb dieser Abgeordnete Änderungsanträge zu Gunsten von dies geplante neue Mobilmachungsgesetz stellen können. Dem Bericht von RBK Ukrajina zufolge wurden mehr wie 1.000 Änderungsanträge eingereicht. Ihre Prüfung wird nachdem Angaben aus dem Verteidigungsausschuss mindestens eine Woche dauern.

Das Gesetz sieht eine Befristung des Kriegsdiensts gen 36 Monate sowie eine Herabsetzung des Wehralters von 27 gen 25 Jahre und teils hohe Strafen zu Gunsten von Verweigerer vor. Es wird erwartet, dass vor allem letzterer Punkt in dieser Endfassung des Gesetzes gelockert wird. In dieser Ukraine sorgt dies Thema dieser Mobilmachung seitdem Monaten zu Gunsten von heftige Diskussionen.

In einem weiteren Gesetz, dies laut dem Bericht Thema werden könnte, geht es um eine neue Lobbygesetzgebung. Sie gehört zu den wichtigsten Forderungen dieser EU-Kommission in Form von dieser Bewerbung dieser Ukraine um die Aufnahme in die Union. 

Sarah Vojta
Sarah Vojta

USA planen neue Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion gen den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die US-amerikanische Regierung „große Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket werde diesen Freitag vorgestellt, teilte dieser Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, mit. Die Verantwortung zu Gunsten von Nawalnys Tod liege letztendlich beim russischen Präsidenten, sagte er. „Ungeachtet der wissenschaftlichen Antwort ist Putin dafür verantwortlich.“

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Russland will Ukraine vom Dnipro-Ostufer verdrängt nach sich ziehen

In dieser südukrainischen Region Cherson bildet dieser Fluss Dnipro seitdem mehr wie einem Jahr die Frontlinie. Nur an einer Stelle, im Dorf Krynky, hat die Ukraine vor Monaten verknüpfen Brückenkopf errichten können, den sie seither hält. Das soll nachdem russischen Angaben nun vorbei sein: „Ich bestätige, dass Krynky geräumt wurde“, sagte dieser russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin, dies im Fernsehen transferieren wurde.

Das ukrainische Militär teilte in seinem Lagebericht am Abend mit, Russland versuche weiterhin, den Brückenkopf in Krynky einzunehmen. Es habe in den vergangenen 24 Stunden verknüpfen Angriffsversuch gen die ukrainischen Stellungen in dem Dorf gegeben. 

Ukrainischer Soldat blickt im November 2023 in der Region Cherson über den Dnipro
Ukrainischer Soldat blickt im November 2023 in dieser Region Cherson gut den Dnipro. Roman Pilipey/AFP/Getty Images
Ob die Angaben den Tatsachen vollbringen, ist noch nicht von unabhängiger Seite prüfbar. Beobachtergruppen, deren Angaben gut den Frontverlauf wie zuverlässig gelten, hatten in dem Gebiet in den vergangenen Tagen keine Veränderungen beobachten können. Allerdings berichtete dies Institute for the Study of War (ISW) vergangene Woche, dass ukrainische Einheiten in Krynky unter Druck geraten seien

David Rech
David Rech

Russland verbietet US-Sender Radio Free Europe

Die russische Regierung hat dieser US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) verboten, in Russland zu senden. Das russische Justizministerium erklärte die Aktivitäten des von den USA finanzierten Senders zu Gunsten von „unerwünscht“, wie aus einem Dokument des Ministeriums hervorgeht, dies die Nachrichtenagentur AFP hineinblicken konnte. Durch dies Verbot droht den Mitarbeitern dieser Sendergruppe in Russland juristische Verfolgung.

RFE/RL stand in Russland schon länger unter Druck. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in dieser Ukraine geht die russische Regierung zunehmend gegen kritische Stimmen vor und hat schon eine Reihe ausländischer Organisationen verboten.

Die RFE-Journalistin Alsu Kurmasheva wurde im Oktober festgenommen. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht wie „ausländische Agentin“ registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu nach sich ziehen. Ein Gericht lehnte in dieser Woche ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus dieser Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen. 

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Italien veranstaltet G7-Videokonferenz zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls gen die Ukraine wollen sich die G7-Staaten zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werde sie wie amtierende G7-Vorsitzende leiten, teilte ihr Amtssitz mit.

An dieser Videoschalte am 24. Februar wird demnach ebenfalls dieser ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche soll die Unterstützung dieser Ukraine stillstehen

Iven Fenker
Iven Fenker

Ukrainische Zivilisten nachdem russischem Angriff getötet

Im Nordosten dieser Ukraine sind nachdem Armeeangaben im Kontext einem russischen Angriff fünf Menschen getötet worden. In dieser an Russland grenzenden Region Sumy seien nachdem Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus fehlerhaft worden, teilte die ukrainische Armee mit. 
Die betroffene Ortschaft Nowa Sloboda liegt etwa zehn Kilometer von dieser russischen Grenze fern. Zuvor hatten schon örtliche Behörden berichtet: „Eine mit Sprengstoff beladene Drohne traf ein Haus, in dem sich fünf Zivilisten aufhielten. Als Folge wurde das Haus zerstört und ein Feuer brach aus„, teilte die Kommunalverwaltung mit.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Schweden kündigt Kampfboote zu Gunsten von Ukraine an

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag dieser russischen Invasion in die Ukraine stillstehen neue Militärhilfen zu Gunsten von dies angegriffene Land in Aussicht: Schweden will die Ukraine mit einem Hilfspaket in Höhe von umgerechnet rund 630 Millionen Euro unterstützen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson gen einer Pressekonferenz in Stockholm familiär. 
Kampfboot vom Typ Stridsbåt 90 (CB90)
Kampfboot vom Typ Stridsbåt 90 (CB90). Anders Wiklund/TT News Agency/AFP/Getty Images
Teil des Hilfspakets sind unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90, Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial. Es ist dies 15. und bislang größte Hilfspaket Schwedens.

Claudia Thaler
Claudia Thaler

US-Amerikanerin nachdem Spendensammlung zu Gunsten von Ukraine festgenommen

In Russland hat dieser Geheimdienst FSB eine Frau mit US-russischer Staatsbürgerschaft festgenommen, die Spenden zu Gunsten von die ukrainische Armee gesammelt nach sich ziehen soll. Die Frau aus Los Angeles stehe unter dem Verdacht des Hochverrats, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Ihr droht in Russland eine heftige Menstruationsblutung Freiheitsstrafe solange bis hin zu lebenslänglicher Haft. Die 33-Jährige habe Geld zu Gunsten von eine ukrainische Organisation gesammelt, deren Spenden letztlich dieser ukrainischen Armee zugutekämen. Das gesammelte Geld sei zu Gunsten von Ausrüstung, Waffen und Munition zu Gunsten von die Streitkräfte dieser Ukraine verwendet worden. Die Festnahme erfolgte demnach in Jekaterinburg am Rande des Uralgebirges.

In Russland sind schon mehrere US-Bewohner im Gefängnis – darunter ebenfalls dieser Wall-Street-Journal-Reporter Evan Gershkovich. Ihm wird Spionage vorgeworfen, und er sitzt seitdem rund einem Jahr in U-Haft. Er weist die Vorwürfe vehement zurück. 

Lea-Katharina Krause
Lea-Katharina Krause

Polnische Bauern wollen Grenze zur Ukraine blockieren

Die Proteste polnischer Landwirte gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus dieser Ukraine sollen verstärkt werden. „Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben“, kündigte ein Sprecher dieser Bauerngewerkschaft Solidarity an. 
Landwirte mit ihren Traktoren nahe dem polnischen Lublin
Landwirte mit ihren Traktoren nahe dem polnischen Lublin. Omar Marques/Getty Images
Die Bauern wollen den gesamten Lkw- und Personenverkehr blockieren – lediglich militärische Hilfsgüter würden durchgelassen. Es werde Blockaden in den Häfen und gen den Autobahnen schenken, hieß es von dieser Gewerkschaft. Ukrainische Spediteure nach sich ziehen verknüpfen Gegenprotest an drei Grenzübergängen angekündigt.