Boris Rhein

Die Asylpolitik und der Umgang mit Hochwasserfolgen standen im Zentrum der Beratungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten. Manche Fragen sind offengeblieben.
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Vor allem die unionsgeführten Länder halten an der Forderung nach einer Drittstaatenlösung in der Asylpolitik fest. Olaf Scholz verspricht Vorschläge bis zum Jahresende.
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Geflüchtete in Deutschland sollen sich über die neue Bezahlkarte pro Monat nur 50 Euro in bar auszahlen lassen können. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder.
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Beim Treffen von Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder soll es um die Begrenzung irregulärer Migration gehen. Die Union erhöht vorab den Druck auf den Kanzler.
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Die Bundesregierung prüft einen Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Ist das rechtlich möglich? Und: Das Bildungsministerium ist zerrüttet.
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Bei einer Feier zu 125 Jahren Autobau bei Opel wirbt der Bundeskanzler für den Freihandel. Und für Elektroautos.
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Das Konzept für den vom Land Hessen geretteten Frankfurter Traditionsbetrieb steht. Lehre, Forschung und Produktion sollen hier künftig miteinander verknüpft werden.
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Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
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Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
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Eine Reform der Schuldenbremse sei nötig, sagt der SPD-Chef. Auch, um zu verhindern, dass Investitionen und Unterstützung der Ukraine gegeneinander ausgespielt werden.
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