Syrien: Guterres „zutiefst besorgt“ zusätzlich israelische Angriffe aufwärts Syrien

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten hingewiesen. Blinken habe bei einem Treffen mit Erdoğan in Ankara bekräftigt, „wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen“, sagte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

Die Türkei kämpft in Syrien gegen kurdisch angeführte Kräfte, die wiederum von den USA als wichtige Akteure im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt werden. Die US-Unterstützung der kurdischen Kräfte hat zu diplomatischen Verstimmungen mit Erdoğan geführt, da die türkische Regierung diese als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansieht, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und verboten ist.

Blinken sprach laut Miller von der „Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Koalition zur Bekämpfung des IS weiterhin ihre wichtige Aufgabe erfüllen kann„. Zuvor hatte Blinken betont, er wolle „es vermeiden, zusätzliche Konflikte in Syrien auszulösen“. „Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass der IS nicht wieder auftaucht. Und entscheidend dafür, dass das nicht passiert, sind die sogenannten SDF, die Demokratischen Kräfte Syriens, die wir unterstützen“, sagte Blinken weiter in Bezug auf die kurdisch angeführten Kräfte.

Ärzte und Pflegeverbände warnen angesichts der Debatte über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat vor Versorgungslücken. „In ländlichen Regionen halten syrische Ärztinnen und Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, ohne sie wird es eng“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenärztinnen und -ärzte, der Zeitung Bild. Es sei damit zu rechnen, „dass ein substanzieller Anteil der rund 5.000 syrischen Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern in ihr Heimatland zurückkehrt“.

Die türkische Regierung will ihre seit mehr als zehn Jahren geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnen. Zum vorläufigen Geschäftsträger der türkischen Botschaft wurde Burhan Köroğlu ernannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Außenministerium berichtete. Köroğlu war zuletzt türkischer Botschafter in Mauretanien. Wann er seinen Posten in Syrien antreten soll, wurde nicht genannt.

Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan mitgeteilt, dass die Türkei ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnen werde, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien. Im März 2012, ein Jahr nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs, war die türkische Botschaft aufgrund der Sicherheitslage geschlossen worden.

In Jordanien soll am Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien stattfinden. Zu dem Treffen würden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman mit.

Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Angesichts der israelischen Luftangriffe auf Syrien hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor Angriffen auf Chemiewaffenlager in Syrien gewarnt. Derartige Angriffe könnten „die Gefahr einer Kontamination bergen“, sagte OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Ein weiteres Risiko sei, dass „wertvolle Beweise für Untersuchungen verschiedener unabhängiger internationaler Gremien im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer Waffen“ zerstört werden könnten.

Arias sagte, die OPCW verfolge die Berichte über Israels Angriffe auf militärische Einrichtungen „genau“. Derzeit sei nicht bekannt, ob die Angriffe tatsächlich Chemiewaffenlager getroffen haben. Es müsse auch bedacht werden, dass durch die Luftangriffe „gefährliche Chemikalien oder Ausrüstung ohne jegliche Kontrolle verloren gehen“ könnten.

Die islamistische Rebellenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die in Syrien die Kontrolle übernommen hatte, ist nach eigenen Angaben bereit, „mit der internationalen Gemeinschaft in allen Fragen der Überwachung von Waffen zusammenzuarbeiten“. Die verbleibenden Chemiewaffenbestände des Landes sollen demnach gesichert werden, sodass sie nicht gegen dessen Bürger eingesetzt werden. Arias gab an, dass er „positive Signale“ aus Syrien vernommen habe, die OPCW jedoch noch keinen offiziellen Kontakt mit den neuen Behörden habe.

Die syrische Übergangsregierung will die Suche nach dem vor zwölf Jahren entführten US-Journalisten Austin Tice unterstützen. Das teilte die Regierung in Damaskus mit. Sie werde „direkt mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten“, um nach Tice und anderen US-Bürgern zu suchen, die während der Herrschaft von Machthaber Baschar al-Assad verschleppt wurden, hieß es vonseiten der Übergangsregierung weiter.

Tice wurde 2012 bei Damaskus entführt. US-Präsident Joe Biden hatte 2022 mitgeteilt, die USA hätten „Gewissheit“, dass der Journalist „vom syrischen Regime festgehalten“ werde.

Die syrische Übergangsregierung verkündete außerdem, dass ein weiterer US-Bürger, Travis Timmerman, „freigelassen und in Sicherheit gebracht“ worden sei. „Wir arbeiten daran, ihn nach Hause zu bringen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Jordanien. Einzelheiten zu dem Fall könne er nicht nennen. 

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat finanzielle Unterstützung in Höhe von 250 Millionen Dollar für Syrien gefordert. Damit will das WFP in den kommenden sechs Monate Ernährungshilfe in dem Land leisten können. Es gebe einen rasant ansteigenden Bedarf an Hilfe. Die geforderten Mittel seien nötig, um bis zu 2,8 Millionen vertriebene und gefährdete Menschen mit Nahrung zu versorgen, teilte das WFP mit.

Für Millionen Menschen in Syrien ist die Lage dem WFP zufolge nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg prekär – die humanitäre Hilfe in dem Land sei wegen mangelnder Finanzmittel jedoch gleichzeitig deutlich zurückgegangen. 

Nachdem die islamistischen Rebellen in Syrien die Kontrolle über das Land übernommen haben, versuchen die Menschen in Damaskus, in das Alltagsleben zurückzukehren. Meine Kollegin Lea Frehse sprach mit Menschen vor Ort, die von ihrer Freude über das Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und ihren Sorgen vor der Zukunft des Landes berichten.

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Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine vorschnelle Debatte über Abschiebungen von Geflüchteten ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte wegen der unsicheren Lage in dem Land dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner verteidigte bei dem Innenministertreffen zugleich die Vorbereitung einer eigenen Abschiebe-Liste. In Deutschland und Österreich wird seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad intensiv über den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land diskutiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene bei Rückführungsprogrammen und Abschiebeanfragen an Syrien aus. „Es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren“, sagte sie. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben. Diese Menschen seien „willkommen, solange sie die Gesetze achten und bei uns arbeiten“.