Syrien: Flughafen Damaskus will internationalen Flugbetrieb wieder einfügen

Die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in deren Heimat sollte nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger „möglichst unaufgeregt“ diskutiert werden.

Mit dem Sturz des Assad-Regimes sei „eine ganze Reihe von Hoffnungen, was das künftige Leben in Syrien angeht“, verbunden, sagte Rehlinger der Nachrichtenagentur dpa. „Ob die sich allerdings erfüllen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand belastbar beantworten.“

Es gebe sicherlich viele Syrerinnen und Syrern, die beim Neuaufbau des Staates mitwirken wollten. Und es gebe auch viele, bei denen man froh sein solle, wenn sie in Deutschland blieben. Dies betreffe beispielsweise rund 5.000 Ärzte und Ärztinnen. 

Bei jenen, die hier straffällig werden, gebe es unabhängig von der Nationalität „absolute Klarheit, dass sie natürlich zurückgeführt werden müssen“. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass „das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird“, sagte Baerbock in Damaskus. Europa werde jedoch „nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein“, sagte sie.

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In Syrien haben Änderungen am Lernplan durch die von der islamistischen Gruppe HTS angeführte Übergangsregierung für Kritik gesorgt. Kritikern zufolge wurden jegliche Hinweise auf die vorislamische Verehrung antiker Gottheiten in Syrien aus den Lehrbüchern gestrichen. Außerdem seien Koranverse mit radikalislamischen Interpretationen kommentiert worden. Ein gesamtes Kapitel über die Entstehung des Lebens sei aus einem naturwissenschaftlichen Lehrbuch entfernt worden.

Das Bildungsministerium in Damaskus teilte hingegen mit, es seien lediglich Bestandteile aus dem Lehrplan entfernt worden, in denen die Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad verherrlicht worden sei. Zudem seien fehlerhafte Interpretationen von Koranversen im islamischen Religionsunterricht korrigiert worden.

Nach einem bewaffneten Zwischenfall an der Grenze zum Libanon haben die neuen Machthaber in Syrien die Einreise libanesischer Staatsbürger eingeschränkt. Ein libanesischer Sicherheitsbeamter am Grenzübergang Masnaa sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass nur noch Libanesen mit einer Aufenthaltsgenehmigung oder mit einer offiziellen Erlaubnis einreisen dürften. Bisher benötigten Libanesen für die Einreise nach Syrien kein Visum.

Bei dem Zwischenfall soll ein libanesischer Soldat auf einer Patrouille von syrischen Kämpfern verletzt worden sein. Diese sollen daraufhin kurzzeitig von den libanesischen Behörden festgenommen worden sein, berichtete AFP.

Auf X teilte die libanesische Armee mit, dass einer ihrer Soldaten durch „Schüsse syrischer Männer“ auf eine libanesische Patrouille verletzt worden sei, die versucht habe, „einen illegalen Grenzübergang zu schließen“. Die Syrer hätten daraufhin versucht, den Übergang mit einem Bulldozer zu öffnen. Nach Warnschüssen der libanesischen Soldaten sollen die Syrer das Feuer eröffnet haben.

Es handelte sich um den ersten derartigen Zwischenfall seit der Machtübernahme durch die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS).

Im Norden Syriens ist es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zu heftigen Gefechten zwischen protürkischen Milizen und kurdischen Kräften gekommen. Bei Kämpfen im Umland der Stadt Manbidsch seien mindestens 28 protürkische Milizionäre getötet worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Mehrere Dörfer seien zudem von der türkischen Armee beschossen worden. Die türkische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorgängen.

Nach Angaben der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kam es zu einem groß angelegten Angriff auf mehrere Dörfer südlich und östlich von Manbidsch durch protürkische Kräfte, der aber abgewehrt worden sei. Darauf habe die türkische Armee mit Artilleriegeschützen die Umgebung der Tischrin-Talsperre am Fluss Euphrat beschossen. Der Staudamm sei dabei teilweise beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. 

Nach dem Sturz der von Russland unterstützten Regierung in Syrien bemüht sich die Ukraine um eine Annäherung. „Wir bereiten uns darauf vor, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wieder aufzunehmen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wolle auch den Handel mit dem Libanon ausbauen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und Landwirtschaftsminister Witaliy Kowal teilten nach einem Besuch in Syrien mit, die Ukraine habe bereits erste Nahrungsmittelhilfe nach Syrien geschickt. Selenskyj hatte zuvor 500 Tonnen Weizenmehl im Rahmen der humanitären Initiative Getreide aus der Ukraine versprochen. 

Die Ukraine hatte die diplomatischen Beziehungen zu Syrien im Juni 2022 abgebrochen, nachdem die damalige Regierung in Damaskus erklärt hatte, sie erkenne die „Unabhängigkeit“ der von Russland besetzten Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an. 

Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schibani hat bei seiner ersten Auslandsreise im Amt Saudi-Arabien besucht. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Murhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab „im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien“ eingetroffen, schrieb Al-Schibani auf X. „Mit dieser ersten Visite in der Geschichte des freien Syriens streben wir an, ein neues, leuchtendes Kapitel in den syrisch-saudi-arabischen Beziehungen aufzuschlagen, das der langen gemeinsamen Geschichte der beiden Länder geziemt“, erklärte der neue syrische Außenminister.
 

Im Dezember hatte der neue De-facto-Machthaber, HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, nach Angaben aus Regierungskreisen in Riad eine saudi-arabische Delegation in Damaskus empfangen. In einem Interview mit dem saudi-arabischen Sender Al-Arabija sagte er vergangene Woche, Saudi-Arabien werde „sicherlich eine große Rolle in Syriens Zukunft“ spielen. Sein Land biete „große Investitionsgelegenheiten für alle Nachbarländer“.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sind Wirtschaft und Infrastruktur in Syrien zusammengebrochen. Saudi-Arabien hatte seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 syrische Rebellen unterstützt, die für Assads Sturz gekämpft hatten. Im vergangenen Jahr stellte das erzkonservative Königreich seine diplomatischen Beziehungen zur Assad-Regierung aber wieder her und trug zur Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bei, wodurch die regionale Isolation des Landes endete. Am Mittwoch startete Saudi-Arabien eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien. Zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern flogen nach Damaskus. 

In der syrischen Stadt Duma sind mehrere Menschen auf die Straße gegangen, um Aufklärung über das Schicksal von vier verschwundenen Menschenrechtsaktivisten zu fordern. Die Demonstranten hielten Fotos von Samira Chalil, Rasan Seituneh, Wael Hamada und Nasem al-Hammadi, die 2013 von bewaffneten Männern aus dem Büro einer Nichtregierungsorganisation entführt worden waren.

Die entführten Aktivisten hatten eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den damaligen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gespielt, seit ihrem Verschwinden werden sie auch als „die vier aus Duma“ bezeichnet. Bis heute ist unklar, wer hinter ihrer Entführung steckt.

In der als Hochburg der Assad-Gegner bekannten Stadt Duma in Nähe der Hauptstadt Damaskus machen viele die islamistische Gruppe Dschaisch al-Islam für die Entführungen verantwortlich, die Duma kontrolliert hatte, als der syrische Bürgerkrieg 2011 begonnen hatte. Die verschwundenen Aktivisten hatten auch über Menschenrechtsverletzungen durch Dschaisch al-Islam berichtet, die Gruppe bestreitet jede Verantwortung.

Ahmed al-Scharaa, der neue Machthaber in Syrien, hat sich mit Vertretern mehrerer christlicher Kirchen getroffen. Laut einer Mitteilung des syrischen Generalkommandos fand das Treffen mit einer „Delegation der christlichen Gemeinde“ in Damaskus statt. Begleitend wurden Bilder des Gesprächs veröffentlicht, auf denen Geistliche verschiedener Konfessionen – darunter katholische, orthodoxe, armenisch-orthodoxe, syrisch-orthodoxe und anglikanische Vertreter – zu sehen sind. 

Die Verbrennung eines Weihnachtsbaums in der syrischen Stadt Sukailabija hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt. In den christlichen Vierteln von Damaskus kam es an Heiligabend zu Demonstrationen. Mehrere westliche Staaten hatten die neuen syrischen Regierenden daraufhin zur Achtung der Rechte religiöser Minderheiten aufgerufen.

Der bisherige Militärchef der islamistischen HTS-Miliz Murhaf Abu Kasra ist zum neuen Verteidigungsminister Syriens ernannt worden. Der 41-jährige Mann war zuvor zum General der syrischen Armee befördert worden. Der Agrarwissenschaftler Abu Kasra stand fünf Jahre an der Spitze des militärischen HTS-Flügels. Er spielte beim Sturz des langjährigen syrischen Herrschers Baschar al-Assad eine wichtige Rolle: HTS-Kämpfer und mit ihr verbündete Milizen waren vom Norden aus schnell auf Damaskus zugerückt und hatten die Herrschaft Assads am 8. Dezember beendet.

Mitte Dezember kündigte Abu Kasra an, dass die HTS-Kämpfer in die regulären Streitkräfte eingegliedert würden. Er betonte außerdem, dass die neue Staatsmacht ihre Kontrolle auch auf die halb autonome Kurdenregion im Nordosten ausdehnen werde. An den wiederholten Angriffen Israels auf syrischem Gebiet übte er Kritik.

Der deutsche EU-Diplomat Michael Ohnmacht hat den Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Assaad Hassan al-Schibani, zu einem Gespräch getroffen. Ohnmacht habe betont, dass die Sicherheit, Einheit und Unabhängigkeit der syrischen Gebiete wiederhergestellt werden müsse, teilte das syrische Außenministerium mit. Al-Schibani forderte demnach stärkere diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union.

Ohnmacht hatte schon vor zwei Wochen erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber in Syrien geführt. Ziel der Gespräche ist, mit den neuen Behörden in Kontakt zu treten und ihre Pläne zu verstehen. Die EU hält unter anderem für wichtig, dass die neue syrische Regierung auch die Rechte von Minderheiten und Frauen berücksichtigt. 

Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat zwei weitere Frauen offiziell auf wichtige Positionen berufen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Sie ist Angehörige der drusischen Gemeinde, studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt. 

Zudem soll die Finanzexpertin Maysaa Sabrine vorläufig „die Geschäfte“ der syrischen Zentralbank „führen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Geldinstitution. Sabrine war seit 2018 die erste Stellvertreterin des Gouverneurs der syrischen Zentralbank.

Sie ist damit insgesamt die dritte Frau, die eine offizielle Position in der Übergangsregierung einnimmt. Auch das Büro für Frauenangelegenheiten steht unter weiblicher Leitung. Eine Aussage der Frauenbeauftragten der neuen Regierung hatte allerdings für Aufregung gesorgt. Sie hatte dem türkischen Fernsehsender TRT gesagt, Frauen sollten sich nicht „ihrer von Gott gegebenen Natur“ widersetzen, insbesondere „ihrer erzieherischen Rolle in der Familie“. Der syrische Außenminister Assaad Hassan al-Schibani hatte daraufhin am Sonntag versucht, die Aussage zu entkräften.