Südafrika ernennt Botschafter: Erfahrener Verhandler soll die Beziehung zu Trump sichern

Vor mehr als drei Jahrzehnten haben Cyril Ramaphosa und Roelf Meyer über die Verfassung nach dem Ende des Apartheid-Regimes verhandelt. Ramaphosa, Südafrikas heutiger Präsident, vertrat den Afrikanischen Nationalkongress (ANC), Meyer die weiße Nationale Partei (NP). Jetzt wartet eine weitere große Aufgabe auf den 78 Jahre alten Südafrikaner. Wie ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch bestätigte, wird er als Botschafter in die USA entsandt. Dort soll er helfen, die zerrütteten Beziehungen zu kitten. Meyer werde „sofort“ anfangen, sobald alle Protokolle erfüllt seien.

Die Liste der diplomatischen Zerwürfnisse zwischen beiden Staaten ist mittlerweile lang. Seit gut einem Jahr ist Südafrikas Botschafterposten vakant, nachdem die US-Regierung den vorigen Amtsinhaber, Ebrahim Rasool, ausgewiesen hatte. Er hatte Empörung in Washington ausgelöst, weil er in einem Webinar gesagt hatte, die amerikanische Regierung mache sich für die Vorherrschaft der Weißen stark. Ramaphosa ernannte daraufhin Mcebisi Jonas zu einem „Spezialgesandten“. Der frühere stellvertretende Finanzminister und Geschäftsmann schien für Verhandlungen, etwa über Zölle, gut geeignet zu sein, doch er konnte die Aufgabe nicht antreten, weil er kein Visum erhielt. Zu der Zeit war bekannt geworden, dass er US-Präsident Donald Trump in einem Vortrag mehrere Jahre zuvor als „rassistisch“ und „narzisstisch“ bezeichnet hatte.

Meyer, ein weißer Südafrikaner, hingegen ist ein erfahrener und geschickter Navigator in schwierigen Situationen. Nach den Verhandlungen über den Übergang zur Demokratie nach der Apartheid gehörte er dem Kabinett von Nelson Mandela an. Im Jahr 2000 zog er sich aus der aktiven Politik zurück, blieb aber eine respektierte Stimme, beispielsweise während der „State Capture“-Skandale unter Präsident Jacob Zuma. Im Hintergrund war er auch in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2024 involviert. Beruflich war er mit einem eigenen Unternehmen als Vermittler in internationalen Konflikten aktiv.

Der US-Botschafter wird ins Außenministerium einbestellt

Die Beziehungen zwischen Südafrika und den USA befinden sich weiterhin auf einem historischen Tiefpunkt. Unvergessen in Südafrika ist Ramaphosas Empfang im Weißen Haus, als Trump Zeitungsberichte und ein Video präsentierte, die seine falsche Behauptung, in Südafrika finde ein „Genozid“ an weißen Farmern statt, belegen sollten. Die Positionen beider Staaten klaffen in zahlreichen politischen Bereichen – von der Genozidklage gegen Israel, den Beziehungen mit China, Russland und Iran bis hin zur Politik des Black Economic Empowerment – weit auseinander.

Zugleich reißen die Turbulenzen um US-Diplomaten in Südafrika nicht ab. Vor drei Jahren wurde der Botschafter Reuben Brigety ausgewiesen, nachdem er Südafrika beschuldigt hatte, Waffen an Russland zu liefern. Ein russisches Frachtschiff hatte vorher unter mysteriösen Umständen an einem  südafrikanischen Marinehafen angelegt. Eine unabhängige Untersuchungskommission fand später keine Belege für die Vorwürfe.

Seit Ende Februar ist der Posten wieder besetzt, wobei Leo Brent Bozell III, ein konservativer Medienkritiker, schon vor seinem Antritt gegen Südafrikas Regierung wetterte. Wenige Wochen nach seiner Akkreditierung wurde der Siebzigjährige dann vom südafrikanischen Außenminister wegen „undiplomatischer Äußerungen“ einbestellt. Bozell hatte unter anderem das Lied „Kill the Boer“, ein Widerstandslied aus Apartheidzeiten, als Hassrede bezeichnet und gesagt, es interessiere ihn nicht, wenn südafrikanische Gerichte – in diesem Fall das Verfassungsgericht – andere Urteile gefällt hätten. Später schrieb er auf der Plattform X, er habe seine „persönliche Sicht“ ausgedrückt, die US-Regierung respektiere die „Unabhängigkeit und die Urteile der südafrikanischen Gerichtsbarkeit“.

Source: faz.net