Die Chefin der britischen Konservativen, Kemi Badenoch, hält es für selbst verschuldet, dass ihre Partei von rechts überholt wird. Im Podcast MD MEETS plädiert sie für eine „Abschiebe-Einheit“ – und greift Angela Merkel an.
Sie ist das Feindbild der britischen Linken, eine wandelnde Provokation für die britische „Woke“-Bewegung: Kemi Badenoch ist jung, hat Migrationshintergrund, stammt aus Nigeria, ist die Chefin der altehrwürdigen Conservative Party – und damit, wie es im Vereinigten Königreich heißt, die Oppositionsführerin Seiner Majestät.
Die frühere Software-Entwicklerin tritt damit in die Fußstapfen von Winston Churchill, Margaret Thatcher und Boris Johnson. Ihre wichtigste Aufgabe lautet: Sie muss die Konservativen vor dem Untergang retten.
Bei der vergangenen Parlamentswahl verloren ihre Tories klar gegen die linke Labour-Partei von Keir Starmer. Jetzt liegen sie in den Umfragen sogar hinter Brexit-Aufstachler Nigel Farage und dessen Rechtspopulisten-Partei Reform UK, die immer mehr konservative Überläufer anlockt und die Enttäuschung rechter Wähler gekonnt ausnutzt.
Bei MD MEETS, dem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, erklärt Kemi Badenoch die Krise der Konservativen und des Westens, kritisiert Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
Dass die konservativen Parteien von rechts überholt werden, überrascht Badenoch nicht: „Der Konservatismus hat nicht genügend Wachstum geliefert. Teilweise, weil wir rechts geredet, aber links regiert haben.“ Der Staat habe sich ausgebreitet, Steuern erhöht und immer mehr reguliert.
Auch in der Migrationspolitik hätten die Konservativen ihre Wähler enttäuscht: „Wir sind in Wahlen gegangen mit dem Versprechen, die Migration zu reduzieren, und dann (…) wurde es einfach den Beamten überlassen.“ Die Minister hätten nicht gewusst, wie sie ihre Politik in die Realität umsetzen sollten, und Fehler auf den Apparat geschoben: „Es gab viel Inkompetenz, und genau das versuche ich aus der Partei zu entfernen.“
Die Pläne von Kemi Badenoch würden ihr Land radikal verändern. Über die illegalen Migranten, die mit Kleinbooten ins Königreich kommen, sagt sie: „Wir waren nicht in der Lage, sie abzuschieben, weil unsere Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention übererfüllt haben.“ Ihre Lösung: „Wir müssen die Menschenrechtskonvention verlassen.“ Eine „Abschiebe-Einheit“ soll „Menschen außer Landes bringen“.
Badenoch, deren Eltern aus Nigeria stammen und die erst mit 16 Jahren nach Großbritannien zog, spricht mit Mathias Döpfner auch über die Leitkultur ihres Landes: „Als jemand, der selbst einen Migrationshintergrund hat, fällt es mir manchmal leichter zu sagen, dass wir das verlieren, was dieses Land besonders gemacht hat. Das, was viele Menschen dazu gebracht hat, hierherzukommen, wird verschwinden, wenn wir nicht eine gemeinsame, einheitliche Identität als Briten durchsetzen.“
Minderheiten dürften nicht „das dominieren, was wir als diese besondere britische Identität teilen wollen“, sagt Badenoch. „Wir sind ein Zuhause. Wir sind kein Hotel oder Schlafsaal, in den jeder kommen und tun kann, was er will.“
Die britische Politikerin macht auch die Migrationspolitik Deutschlands im Jahr 2015 für die Entscheidung ihrer Landsleute verantwortlich, die EU zu verlassen: „Die Einladung an eine Million syrische Migranten nach Deutschland war einer der Gründe, warum die Menschen gegenüber dem Projekt der Europäischen Union skeptischer wurden. Es war einer der Auslöser für den Brexit.“ Der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft sie „Selbstgefälligkeit“ vor.
Bündnis aus Linksextremisten und Muslimen
Selbstgefälligkeit sei die „größte Krankheit Europas“, sagt Badenoch bei MD MEETS. Die Europäer dachten, „dass Amerika kommen und unsere Sicherheit für uns gewährleisten wird“. Dass „jeder, der nach Europa kommt, einfach arbeiten und sich uns anschließen und glücklich mit uns sein will“. Dass „wir immer wohlhabend sein werden“. All das hält die Britin für Irrtümer.
Besondere Sorgen bereitet der Oppositionsführerin das Bündnis aus Linksextremen und muslimischen Migranten, das in hemmungslosem Judenhass münde. „Ich bin sehr schockiert über das Ausmaß an Diskriminierung, Angriffen und Vorurteilen, die sich derzeit gegen Juden in diesem Land richten. Ich sage das als schwarze Frau: Ich habe nie Vergleichbares erlebt wie das, was ich bei jüdischen Menschen sehe“, sagt Badenoch.
Jüdische Geschäfte würden zerstört. Krankenhausmitarbeiter erklärten in Sozialen Medien, dass sie keine Juden behandelten. Jüdische Bürger würden aufgefordert, sich zu einem Boykott des Staates Israel zu bekennen.
„Einige der schlimmsten extremistischen Taten“, wie etwa Angriffe auf Synagogen und das Anzünden von Krankenwagen, schreibt sie Migranten zu. Doch „vieles davon ist tief verwurzelt in bestimmten hart linken, marxistisch geprägten Traditionen, die eine kritische Masse erreicht haben, weil sich ihnen neue Gruppen angeschlossen haben“. Die vielen Anti-Israel-Demonstrationen hält sie für einen „Deckmantel für Einschüchterung“.
Kommt Badenochs konservativer Kurs an? Holt sie das Vertrauen der enttäuschten Wähler zurück? Am 7. Mai muss sie es bei den Kommunalwahlen beweisen. Ihre Partei liegt derzeit in landesweiten Umfragen mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz, hinter der Rechtsaußen-Bewegung Reform UK von Nigel Farage (24 Prozent).
„MD MEETS“ ist ein neuer Podcast von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Verlags, in dem auch WELT erscheint. Er spricht darin regelmäßig mit bedeutenden Persönlichkeiten über die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Themen unserer Zeit. Sie finden die Folgen bei Spotify, Apple Podcast und überall, wo es Podcasts gibt.
Source: welt.de