Schweigegeldprozess: Trump-Anwälte wollen Strafmaßbekanntgabe solange bis nachher US-Wahl verzögern
Im Schweigegeldprozess um den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte den Richter aufgefordert, die Entscheidung über sein Strafmaß bis nach der Präsidentschaftswahl im November zu verschieben. Der bisher angekündigte Termin am 18. September komme einer Wahlbeeinflussung gleich, schrieb Trumps Anwalt Todd Blanche. Dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump droht in dem Strafrechtsverfahren eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die US-Präsidentenwahl findet am 5. November statt.
Schon Anfang Juli erreichten die Anwälte eine Verzögerung der Strafmaßverkündung. Den zuständigen Richter Juan Merchan forderten sie damals auf, den Schuldspruch der Geschworenen mit Blick auf ein Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten aufzuheben – obwohl Trump zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Schweigegeldzahlung noch gar nicht Präsident war. Über eine mögliche Aufhebung soll laut Blanche nun am 16. September entschieden werden. Es gebe „keinen Grund für weitere Eile“, sagte der Anwalt.
Trump bezeichnet Prozess als politisches Manöver
In dem Schweigegeldprozess geht es um 130.000 Dollar, die Trumps damaliger Anwalt Michael Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte, bevor Trump Präsident wurde. Daniels bürgerlicher Name ist Stephanie Gregory Clifford. Ende Mai sprach eine Jury den Ex-Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Die Geschworenen stellten sich damit auch auf die Seite der Staatsanwaltschaft, die Trump vorgeworfen hatte, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den Grund dieser Zahlung an Cohen zu vertuschen.
In dem Schreiben der Anwälte wiederholte Blanche das Argument, der Richter stehe in einem Interessenkonflikt, weil seine Tochter als politische Beraterin der Demokraten arbeite. Durch die Verschiebung der Strafmaßbekanntgabe bis nach der Wahl würde das Gericht Probleme hinsichtlich der Integrität des Verfahrens reduzieren.
Trump selbst bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, um seinem aktuellen Wahlkampf und einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu schaden.
Im Schweigegeldprozess um den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte den Richter aufgefordert, die Entscheidung über sein Strafmaß bis nach der Präsidentschaftswahl im November zu verschieben. Der bisher angekündigte Termin am 18. September komme einer Wahlbeeinflussung gleich, schrieb Trumps Anwalt Todd Blanche. Dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump droht in dem Strafrechtsverfahren eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die US-Präsidentenwahl findet am 5. November statt.