Sachsen-Anhalt | Sachsen-Anhalt denn Labor zu Gunsten von den Umbruch: Wie die AfD den Systemwechsel probt

Verfassungspatrioten oder Anhängern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mag es am Wochenende in der Hyparschale auf der Magdeburger Elbinsel kalt den Rücken hinuntergelaufen sein.

Es ging beim Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt um nichts weniger als ihr Regierungsprogramm nach dem fest eingeplanten Sieg bei den Landtagswahlen am 6. September. Das kleine Bindestrich-Bundesland soll dann als erster von 16 Länder-Dominosteinen kippen.

Systemwechsel von einer liberalen Demokratie hin zu einer Gesinnungsdiktatur

Es soll den Wegweiser an einem „historischen Scheideweg“ setzen, geführt von einem als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband. „Niedergang oder gemeinsam als stolzes Volk die Kehrtwende einleiten“, formuliert Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die historische Mission seiner Partei.

Was das konkret bedeuten soll, ist noch nirgendwo in der Bundesrepublik so radikal formuliert worden wie beim Magdeburger Parteitag. Der mit wenigen Änderungen beschlossene Programmentwurf und die Wortwahl der Redner bestätigen den beabsichtigten Systemwechsel von einer liberalen Demokratie hin zu einer Gesinnungsdiktatur.

Beobachtungen der ersten von fünfzig (!) Bürgerdialogen zeigen, dass die derzeitigen Umfragewerte von knapp 40 Prozent für die AfD durchaus auf die von der Parteispitze vorgegebenen 45 Prozent plus steigen könnten. In einem Landtag ohne FDP, Grüne, BSW und womöglich sogar ohne SPD winkt die absolute Mehrheit der Sitze.

Ein Paradies aus deutscher Milch und anhaltinischem Honig

„Hier stellt das Volk die Machtfrage“, brüllt Landesvorsitzender Martin Reichardt zur Begrüßung in den Saal. Zugleich stellt er sich und die Dominatoren der Partei und des Parteitages als die „politische Elite Sachsen-Anhalts“ gegenüber den verbrauchten Altparteien dar.

Dass die AfD diese denunzierten Altparteien mit interner Vetternwirtschaft, Korruptionsaffären und permanentem internem Richtungsstreit schon überholt hat, kommt in Magdeburg nicht einmal in einem Nebensatz zur Sprache. Auch die Wähler scheint es nicht zu kümmern, wie der Auftakt der Bürgerdialoge in Köthen zeigte.

Die Dauerempörten können mit Demokratie wenig anfangen und hoffen auf eine Regierung, die ihren Frust bedient, endlich durchgreift und das Land in ein Paradies aus deutscher Milch und anhaltinischem Honig verwandelt.

Chefideologe Tillschneider spricht von „neuer deutscher Strenge“ und bekommt Beifall von zu 90 Prozent Männern

Die Hoffnung auf Abschreckungseffekte bei ethisch grundierten Menschen durch ein derart übergriffiges Programm dürfte trügen. Die besonders radikale AfD zwischen Harz, Altmark und Burgenlandkreis weiß, dass ihre Radikalität bei einem überdurchschnittlich großen Bevölkerungsanteil Normalität geworden ist.

Wenn Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider zu Beginn der Programmdiskussion eine „neue deutsche Strenge“ bei einer „Politik für das eigene Volk“ ankündigt, erhält er nicht nur den Beifall der 225 Delegierten, übrigens zu mindestens 90 Prozent Männer.

Das Kernmotto müsse „Remigration“ heißen, denn „Ausländergewalt und deutsche Wehrlosigkeit sind das Hauptproblem“. Selbstverständlich geht es gegen „Klimaschwachsinn“ und gegen eine Europäische Union, der die AfD im Verfolgungswahn nur das Ziel der „Vernichtung unseres Wohlstandes“ unterstellen kann. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, bemüht der promovierte Islamwissenschaftler ausgerechnet Hölderlin – und meint damit die AfD-Herrschaft.

Dieses Rekurrieren auf eine ähnlich intendierte Phase deutscher Geschichte verspricht inzwischen Wahlerfolge

Unübersehbar dominiert Tillschneider, der sich einmal im Jahr seinen Wikingerbart rasiert und jetzt ganz kahlköpfig erschien, den Parteitag und die Ausrichtung der Partei. Er hat nicht nur die meisten der 156 Programmseiten geschrieben, er meldet sich auch zu fast jedem der 69 überwiegend kosmetischen Änderungsanträge, soweit sie nicht zurückgezogen oder von der Programmkommission übernommen wurden.

Fast keiner dieser Anträge erreicht überhaupt eine zweistellige Zahl von Befürwortern, zu inhaltlichen Debatten kommt es nicht. Es geht zu wie auf Parteitagen der gewesenen Sozialistischen Einheitspartei der DDR. Was nicht wundernimmt, seit die Parteivorsitzende Alice Weidel Adolf Hitler für einen Kommunisten hält.

Siegmund sagt inhaltlich fast nichts, er ist für die Stimmungsmache zuständig

Augenfällig wird dabei in Magdeburg auch die Rollenverteilung in der Landespartei. Ein halbes Dutzend Männer bestimmt alles. Voran der jeden Gegner weglächelnde Entertainer und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 45-Jährige, oft für sein adrettes Aussehen gelobt, muss permanent in mindestens ein Dutzend Handys lächeln. Er muss für sein Ego sogar hinaus zu den Protestierenden draußen am Elbufer laufen, etwa so viele wie Delegierte, um vor der Wand aus Regenbogenfahnen ein Selfie zu schießen.

Inhaltlich sagt er fast nichts, er ist für Stimmungsmache zuständig. „Wir werden uns unser Land zurückholen“, schreit er und schwärmt von einer Art Armageddon, wenn es am 6. September um den Endkampf „Wir gegen alle anderen“ geht, auf den die ganze Welt schaut. Von sich selbst und seinem Aufstieg berauscht, sieht der kleine Trump sich jetzt schon „in einem der besten und einzigartigen Wahlkämpfe“.

Fehlt nur das Mutterkreuz

Was im Programm steht, bleibt krass genug. Im Sinne der Erhaltung der germanischen Rasse hat die AfD an den Anfang eine „Willkommenskultur für Kinder“ gestellt. Wer jetzt noch eine Schrankwand aus dem „abkinderbaren“ Ehekredit der DDR zu Hause stehen hat, kann sich über die kommunistischen Anleihen der AfD nicht beschweren.

Sie will dennoch diesbezügliche „pervers-linke Agitation beenden“. Schwangerschaftsabbruch soll im Strafrecht verbleiben, und „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen“ sollen durch traditionelle Familienpropaganda zurückgedrängt werden. Fehlt nur noch das Mutterkreuz.

Für die Erringung der kulturellen Hegemonie ist der Kulturkampf ein zentraler Faktor. Laut Tillschneider folgt er der Leitidee, das „Verharren in Schuldkomplexen wegen der Ereignisse 1933–45“ durch ein „gesundes deutsches Selbstbewusstsein“ zu ersetzen. Dank der Kulturhoheit der Länder könnte Sachsen-Anhalt hier weit durchgreifen.

Tillschneider will „die Herrlichkeit der deutschen Universitäten wiederherstellen“

„Kuschelpädagogik“ an Schulen soll durch die gute alte Paukschule ersetzt werden, die vor allem der Erziehung zur Heimatliebe dient. Die Inklusion Behinderter wird ebenso abgeschafft wie antirassistische Ziele, weg mit „Frühsexualisierung und Frühdigitalisierung“. Dafür mehr Russischunterricht!

Ähnliches hat die von „Genderquark und anderem Unsinn zersetzte Wissenschaft“ zu erwarten. Man sei dort gar nicht mehr „deutsch und frei“, und Tillschneider will „die Herrlichkeit der deutschen Universitäten wiederherstellen“. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nur noch ein Grundfunk bleiben. Vereine werden nur nach Abgabe einer Demokratie- und Patriotismuserklärung gefördert.

Dieses Rekurrieren auf eine ähnlich intendierte Phase deutscher Geschichte verspricht inzwischen Wahlerfolge. Die will die AfD Sachsen-Anhalt allein erringen. Bei allem Walhalla-Gedöns ließ doch eine strategische Aussage Tillschneiders aufhorchen. „Jeder Kompromiss mit der CDU wäre eine Lüge“, erteilte er einer möglichen Annäherung an die in vielen Punkten ähnlich tendierende Partei eine Absage und schloss mit „Glück auf!“.