Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine „friedliche“ Lösung „derzeit“ nicht gegeben. „Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.
„Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte“, sagte Peskow und fügte hinzu: „Die Sonder-Militäroperation geht weiter.“ Die russische Führung bezeichnet den Krieg noch immer als „Sonderoperation“ oder „Spezialoperation“.
Das chinesische Außenministerium hatte zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine einen Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Beilegung“ des Konflikts vorgelegt und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Russland und die Ukraine sollten „so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen“, heißt es in dem Papier.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
12:59 Uhr – Bundesregierung widerspricht US-Darstellung zu Panzerlieferungen
Die Bundesregierung hat der Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. „Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.“
11:56 Uhr – Mali stimmt mit Russland: Keine Folgen für Bundeswehr-Einsatz
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, den Zeitplan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali nach der Ukraine-Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu überdenken. Dass sich die malische Regierung an die Seite Russlands gestellt habe, habe „keinen unmittelbaren Einfluss“ auf den Bundeswehr-Einsatz, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte, der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma gelte nicht der Unterstützung der malischen Regierung, sondern dem Schutz der Zivilbevölkerung. Nach derzeitigem Stand soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem westafrikanischen Land abgezogen werden.
10:54 Uhr – Guterres prangert Menschenrechtsverletzungen an
UN-Generalsekretär António Guterres hat russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf angeprangert. Der Angriffskrieg Russlands habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt, sagte Guterres in Genf zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Die 47 Mitgliedsländer sollen über eine Verlängerung des Mandats der UN-Kommission entscheiden, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert.
09:45 Uhr – CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für „Kreml-Sumpf“ in Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei hat einen Sonderermittler in Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorgängen rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas gefordert. „Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion der „Bild“. „Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausnutzen.“ Er sprach von langjährigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen. Frei bezog sich auf den erst jüngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt hatte.
09:32 Uhr – Türkei will Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland im März wieder aufnehmen
Die Türkei will die Gespräche mit Schweden und Finnland über den Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten im März wieder aufnehmen. Das Treffen werde am 9. März in Brüssel stattfinden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Für die Türkei sei es allerdings „nicht möglich“, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen, solange das Land die im Juni in Madrid gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen nicht erfüllt habe, fügte er hinzu.
In der Vereinbarung sagten die beiden Länder zu, türkische Auslieferungsanträge „zügig und gründlich“ zu prüfen. Erdogan gab daraufhin seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden nordischen Länder auf.
09:23 Uhr – Drohenangriff in Westukraine – ein Toter
Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, auf Telegram mitteilte, wurden in der Stadt Gebäude beschädigt. Der Getötete gehörte demnach den Rettungskräften an.
08:52 Uhr – Pistorius für Erhöhung des Wehretats – Mützenich zurückhaltend
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäußert. Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“. Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa in der Sozialpolitik zu erhöhen.
Pistorius hatte am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD gefordert, neben dem Sondervermögen auch den regulären Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Er will eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro.
06:55 Uhr – „Zeitenwende“-Rede: Union wirft Scholz gebrochene Versprechen vor
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden.
„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.
06:15 Uhr – USA liefern Abrams-Panzer nur wegen Drucks aus Deutschland
Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Die Bundesregierung hatte damals aber klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig mache. „Es hat zu keinem Zeitpunkt (…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt.
Sullivan sagte nun zu Bidens Entscheidung: „Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien.“ Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan im Interview mit dem US-Sender ABC.
03:52 Uhr – Medwedew: Waffenlieferungen an Kiew riskieren globale Nuklearkatastrophe
Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. „Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen …. weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung „Iswestija“. „Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.“
00:43 Uhr – Opposition: Russisches Flugzeug bei Anschlag in Belarus zerstört
In Belarus soll nach Oppositionsangaben ein russisches Flugzeug bei einem Sabotageakt zerstört worden sein. Nach Angaben von „Partisanen“ sei eine russische Maschine auf dem Flugfeld in Machulischchi nahe der Hauptstadt Minsk in die Luft gesprengt worden, erklärte Franak Wiacorka, ein enger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, auf Twitter.
Laut Wiacorka wurde der Anschlag von zwei Belarussen mit Drohnen verübt. Sie hätten das Land bereits verlassen und seien in Sicherheit. Wiacorka teilte nicht mit, um was für eine Art von Flugzeug es sich gehandelt haben soll. Laut oppositionsnahen Medien soll es ein Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 gewesen sein. Die Angaben zu dem angeblichen Anschlag auf das Flugzeug ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Armee äußerte sich nicht dazu.
23:42 Uhr – Selenskyj feuert hochrangigen Befehlshaber
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen hochrangigen militärischen Befehlshaber gefeuert, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine. Moskaljow ist seit März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – auf seinem Posten im Donbass. Selenskyj nannte keinen Grund für die Absetzung.
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Source: welt.de