Ruanda-Abkommen: Großbritannien nimmt erste Geflüchtete zur Ausweisung nachdem Ruanda stramm
In Großbritannien sind nachdem Angaben des britischen Innenministeriums die ersten z. Hd. eine Abschiebung nachdem Ruanda vorgesehenen Menschen festgenommen worden. Die Behörde nannte den Schritt zusammenführen „weiteren Meilenstein“ des Plans, Schutzsuchende künftig unabhängig von deren Herkunft in dasjenige ostafrikanische Land abzuschieben, sollte ihre Einreise qua unregelmäßig eingestuft werden.
Laut dem Innenministerium wurden landesweit mehrere Einsätze durchgeführt. Dazu wurden Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen veröffentlicht, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, man arbeite daran, diejenigen festzunehmen, „die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können“. Das Ministerium bezeichnete die festgenommenen Menschen qua „illegale Migranten“.
Zunächst wurde nicht namhaft, wie viele Menschen festgenommen wurden. Auch ein genauer Termin z. Hd. den ersten Abschiebeflug steht bisher nicht stramm. Der konservative Premierminister Rishi Sunak hatte kürzlich von zehn solange bis zwölf Wochen gesprochen, solange bis welcher erste Flug stattfinden könne. Anschließend sollen etwa 5.700 Asylsuchende ausgeflogen werden, die die neu geregelten gesetzlichen Anforderungen z. Hd. ein Bleiberecht nicht gerecht werden. Einem Bericht welcher Times zufolge Kontakt haben die Behörden die gegenwärtigen Aufenthaltsorte von mehr qua 3.500 welcher 5.700 betroffenen Menschen nicht.
Kritik wegen möglichem Wahlkampfmanöver
Kritikerinnen und Kritiker werfen welcher Regierung unter Sunak vor, hinsichtlich welcher englischen Kommunalwahl am Donnerstag ein Signal senden zu wollen. Dabei steht welcher Regierungspartei, den Tories, wohl eine deutliche Niederlage ehe. Auch den ersten ausgeflogenen Geflüchteten sieht die Opposition qua Teil dieses Versuchs. Nach übereinstimmenden Medienberichten
hatte am Montag erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines qua freiwilliges Rückkehrprogramm bezeichneten Modells Großbritannien in Richtung Ruanda verlassen.
Die britische Regierung hatte trotz juristischer Entscheidungen gegen den Plan und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen kategorisch, sogenannte unregelmäßig eingereiste Menschen künftig ungeachtet ihrer Herkunft
und ohne Prüfung ihres Asylantrags nachdem Ruanda abzuschieben. Das Land wurde hierfür extra qua sicheres Drittland
eingestuft, obwohl vieles dagegen spricht.
Abschreckung und Abschiebung um jeden Preis
Die Tories erhoffen sich von den Abschiebungen eine
abschreckende Wirkung gen Schutzsuchende, die in Großbritannien Asyl vorschlagen wollen. Ihre Asylanträge sollen künftig von welcher ruandischen Regierung vor Ort
geprüft. Sollten sie spekulativ werden, bekommen die Flüchtlinge ein
Aufenthaltsrecht in Ruanda und können nicht nachdem Großbritannien zurück.
Offiziellen Statistiken zufolge
kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr qua 57.000 Menschen in
kleinen Booten reichlich den Ärmelkanal in dasjenige Land. In den ersten
vier Monaten dieses Jahres kamen mehr qua 7.200 Menschen gen diesem Weg
ins Land. Das ist ein Höchstwert, welcher womöglich gleichfalls mit welcher Gesetzesneuerung in Verbindung stand. Im Ärmelkanal sterben immer wieder Menschen im Kontext welcher Überfahrt.
In Großbritannien sind nachdem Angaben des britischen Innenministeriums die ersten z. Hd. eine Abschiebung nachdem Ruanda vorgesehenen Menschen festgenommen worden. Die Behörde nannte den Schritt zusammenführen „weiteren Meilenstein“ des Plans, Schutzsuchende künftig unabhängig von deren Herkunft in dasjenige ostafrikanische Land abzuschieben, sollte ihre Einreise qua unregelmäßig eingestuft werden.
Laut dem Innenministerium wurden landesweit mehrere Einsätze durchgeführt. Dazu wurden Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen veröffentlicht, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, man arbeite daran, diejenigen festzunehmen, „die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können“. Das Ministerium bezeichnete die festgenommenen Menschen qua „illegale Migranten“.