Rote-Armee-Fraktion-Fahndung: Linksextremisten vormachen gegen „Staatsterrorismus“ – WELT

Es ist Samstagabend in welcher Hauptstadt. Die Halbdunkel bricht an. Doch in den Straßen von Berlin-Kreuzberg ist es schon längst dunkel geworden. Schwarzgekleidete, oft vermummte, Demonstranten ziehen durch die Straßen. Hunderte aus dem linken und linksextremen Milieu wollen ihre Solidarität mit untergetauchten oder gefangenen Rote-Armee-Fraktion-Mitgliedern zum Ausdruck einbringen.

Und es liegt Hass in welcher Luft. Gegen „dies System“ und insbesondere gegen die, die ihre Veranstaltung an diesem Abend schützen: Polizisten. Aus dem Demonstrationszug fliegt vielfach Pyrotechnik hinauf die Einsatzkräfte. Parolen, wie: „Ganz Berlin hasst die Polizei“ oder „Bullenschweine raus aus den Kiezen“ in Besitz sein von zur Dauer-Beschallung.

Ein Beamter schüttelt den Kopf und sagt zu seinem Kollegen: „Das sind ergo die Rentner, mit denen wir hier Kilometer weit laufen die Erlaubnis haben.“ Die Klientel hinauf den Straßen ist vorwiegend jünger und rastlos von ihren Ideologien. Pro sie ist lichtvoll: Die Fahndung nachher den ehemaligen Rote-Armee-Fraktion-Terroristen, die in diesen Tagen in Berlin hinauf Hochtouren läuft, ist purer „Staatsterrorismus“.

Der „Schwarze Block“ versteckt sich hinter einem Banner, auf dem sie „Freiheit und Glück“ für die „untergetauchten und gefangenen“ mutmaßlichen RAF-Terroristen fordern
Der „Schwarze Block“ versteckt sich hinter einem Banner, hinauf dem sie „Freiheit und Glück“ zu Gunsten von die „untergetauchten und gefangenen“ mutmaßlichen Rote-Armee-Fraktion-Terroristen fordern
Quelle: REUTERS

Die Kundgebung lief unter genau jenem Motto, ergo „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“, und war von einer Privatperson angemeldet worden. 300 Teilnehmer sollen es gewesen sein, nachher Einschätzung welcher Berliner Polizei nahmen weniger Personen teil – die verteilten sich nichtsdestotrotz oberhalb mehrere hundert Meter.

Geplant war die Demonstration, die am Mariannenplatz in Kreuzberg startete, ursprünglich von 18 solange bis 22 Uhr. Doch schon gegen 20 Uhr kommt es dann zum abrupten Ende am Lausitzer Platz, gleich am Görlitzer Bahnhof. Die Demonstranten teilen sich hinauf, verschwinden in kleinen Gassen, die zum Teil mit Polizeiketten abgeriegelt werden. Der Versammlungsleiter habe die Veranstaltung dann vorzeitig zu Gunsten von beendet erklärt, sagt ein Polizeisprecher.

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Die Polizei ist mit einem Großaufgebot an diesem Abend angerückt – Mannschaftswagen reihen sich hintereinander, mittendrin Motorräder und Bereitschaftspolizisten, die seitwärts die Kundgebung absichern. Die Route des schwarzen Blocks führt gleichwohl durch die Sebastianstraße. Dort lebte in einem Mehrfamilienhaus einst die Frau, die – geht es nachher dem linken Milieu – zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzt: die ehemalige Rote-Armee-Fraktion-Terroristin Daniela Klette.

„Freiheit zu Gunsten von Daniela – terroristisch ist dies System“, hallt es durch Kreuzberg, denn welcher Demozug die Straße passiert. Klette wurde vor rund zwei Wochen in ihrer Wohnung festgenommen. Jahrelang hatte sie verkannt in Berlin gelebt, in einem brasilianischen Verein Capoeira getanzt. Bei welcher Durchsuchung fanden die Ermittler neben Waffen gleichwohl Bargeld, Gold und gefälschte Pässe, hinauf denen sie sich denn Claudia Bernadi ausgab.

Zusammen mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Wilhelm Staub war Klette vor oberhalb 30 Jahren untergetaucht. Sie gehörten welcher sogenannten dritten Generation welcher linksextremistischen Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion (Rote-Armee-Fraktion) an, die solange bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und mehrere Menschen tötete. 1998 erklärte die Rote-Armee-Fraktion sich selbst zu Gunsten von durchgedreht. Gegen Klette, Staub und Garweg Existenz Haftbefehle wegen des Verdachts welcher Beteiligung an Terroranschlägen. Zudem sollen sie mehrere Raubüberfälle begangen nach sich ziehen.

Hunderte Demonstranten taten ihre Symphatien mit den RAF-Terroristen kund. Für sie ist klar: Der Staat terrorisiere unschuldige Menschen
Hunderte Demonstranten taten ihre Symphatien mit den Rote-Armee-Fraktion-Terroristen kund. Pro sie ist lichtvoll: Der Staat terrorisiere unschuldige Menschen
Quelle: REUTERS

Mehrfach wurde Pyrotechnik gezündet. Insgesamt blieb die Veranstaltung aber ohne größere Zwischenfälle, so das erste Fazit der Berliner Polizei
Mehrfach wurde Pyrotechnik gezündet. Insgesamt blieb die Veranstaltung nichtsdestotrotz ohne größere Zwischenfälle, so dies erste Fazit welcher Berliner Polizei
Quelle: REUTERS

Pro die Demo-Teilnehmer ist nichtsdestotrotz lichtvoll: Der Staat ist hier derjenige, welcher vorgeblich unschuldige terrorisiert – mit Razzien, wie jene in den letzten Tagen im Rahmen welcher Fahndung nachher Garweg. Immer wieder skandieren sie: „Wir sind nicht jeglicher – es fehlen die Gefangenen“ oder „Feuer und Flamme welcher Repression“. Daneben halten sie Plakate hoch, hinauf denen etwa „Wo war welcher Staat unter welcher NSU-Aufklärung?“ steht.

Doch wer sind die Leute, die nicht nur dies System und die Polizei hassen, sondern gleichwohl die Befreiung welcher Linksextremistin Lina E. fordern, genau wie die aller „politisch Gefangenen“ oder verhüllt in Pali-Tüchern rufen „Free, free Palestine“? Und warum kritisieren sie den Staat, welcher nachher mutmaßlichen Terroristen fahndet? Daroberhalb möchte keiner wirklich sprechen. Und erst recht nicht mit welcher Presse. Die werde nur vom Staat instrumentalisiert.

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Zwei Aktivistinnen, beiderlei Anfang 20, Studenten-Klientel, verteilen hinauf welcher Demonstration Flyer zu Gunsten von ihre Organisation. Wer dies ist und wer sie sind, dies wollen sie nicht sagen. Eine von ihnen kaut hinauf Sonnenblumenkernen herum, trägt kombinieren kurzen Pony, lächelt verlegen hinauf die Frage, warum sie kritisiere, dass gegen mutmaßliche Terroristen ermittelt werde.

Mit Journalisten würden nur ihre „Pressesprecher*medial“ reden. Ein älterer Mann, welcher zufällig an welcher Demo vorbeikommt, fragt die Aktivistin, worum es ihnen gar gehe. Die druckst herum: Ob er die Rote-Armee-Fraktion kenne, Daniela Klette. Die sitze unschuldig im Gefängnis. Der Staat treibe ein „falsches Spiel“. Der Mann wirkt irritiert, geht ohne Flyer weiter.

Dann stößt eine ältere Dame um die 60 hinzu, trägt ihre grauen Haare zum Zopf gebunden, ein pinkes Stirnband. Sie gehört welcher „Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands“ (SpAD) an, einer trotzkistischen Organisation, und verkauft die linksradikale Zeitung „Spartakist“ zu Gunsten von kombinieren Euro. Mantraartig betont sie: „Wir verteidigen die Rote-Armee-Fraktion, weil sie keine Verbrechen gegen die Arbeiterklasse begangen hat.“ Ob dies Terroristen seien, sei ihr „scheißegal“.

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Aus einer internen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts (Bundeskriminalamt), die dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Fahndung nachher den Rote-Armee-Fraktion-Terroristen probat sei, „Widerhall“ unter gewaltbereiten Linken zu erzeugen. Es wurde vor einer „Emotionalisierung“ welcher Szene gewarnt – mit möglichen Vergeltungstaten gegen die Polizei.

Zu größeren gewaltsamen Zwischenfällen kommt es an diesem Samstagabend jedoch nicht. Am späten Abend äußert sich dann Innenministerin Nancy Faeser zur Demonstration. „Die Rote-Armee-Fraktion hat 34 Menschen gewaltsam ermordet. Da gibt es nichts, nichtsdestotrotz gleichwohl gar nichts zu verklären“, so die SPD-Politikerin im Vergleich zu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünsche sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, „nur eine Sekunde daran denken, welches dies zu Gunsten von die Hinterbliebenen welcher vielen Menschen bedeutet, die von welcher Rote-Armee-Fraktion getötet wurden.“

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Quelle: AFP, AFP/ AFP/ Saul Loeb
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Es sei insgesamt eine störungsarme Demonstration gewesen, so dies Fazit welcher Polizei am Samstagabend. Dennoch bleibt am Ende ein Bild von immenser Polizei-Verachtung. Als sich welcher Protestzug letztlich am Lausitzer Platz auflöst, schlägt die Stimmung zu Gunsten von kurze Zeit um: Zunächst wird es still, dann wird Pyrotechnik entfacht. Polizisten rüsten sich hinauf, ein grüner Polizeiwagen rast in eine Seitenstraße, Vermummte rennen vor dem Fahrzeug weg. Die Einsatzkräfte zeitweilig ausschließen daraufhin mit Polizeiketten manche Gassen um den Platz ab.

Eine Gruppe von fünf Männern, jeglicher um die 30, pöbeln zwei Polizisten an, die die Veranstaltung filmen. Die Männer insultieren sie mit: „Du Stück Scheiße, du Hund!“ Die Beamten zeigen sich unbeeindruckt, schütteln bloß den Kopf.

Kurz darauf tönt aus dem Lautsprecher-Wagen, die Versammlung sei nun durchgedreht. Wenige Meter weit nimmt ein Polizist seinen Helm ab, schnauft hinauf und sagt mit Berliner Dialekt: „So, jeschafft, dit war ja wieder mal `ne Sause.“

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Source: welt.de