Justiz

Wie groß ist der Zuspruch für die katalanischen Separatisten? Fünf Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont tritt erneut an.
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Juan Carlos I. ist ein verdienter Mann. Er führte Spanien 1975 bis 1978 zur Demokratie, sein Konterfei wird noch lange auf Euro-Münzen durch Europa wandern. Leider nahm der König dann irgendwann so viele Millionen, dass er 2014 abdanken und…
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Islamisten rufen zu einer erneuten Demo in Hamburg auf. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass Forderungen nach einem Kalifat zwingend ein Fall für die Justiz sind.
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Parolen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, sollen unter Strafe gestellt werden. Das fordert der Antisemitismusbeauftragte mit Blick auf pro-palästinensische Proteste.
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Nach dem Angriff auf Franziska Giffey reagieren Berlins Bürgermeister und die Gewerkschaft der Polizei bestürzt. Die SPD-Politikerin sieht eine Grenze überschritten.
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Nach dem Angriff auf Franziska Giffey reagieren Berlins Bürgermeister und die Polizeigewerkschaft bestürzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
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Die Richterin in der Affäre um von Donald Trump unsachgemäß behandelte Geheimdokumente hat den Prozessbeginn verschoben. Dieser war für den 20. Mai geplant gewesen.
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Mehrere Jugendliche werden beschuldigt, den SPD-Politiker Ecke angegriffen zu haben. Berichten zufolge haben einige von ihnen Kontakte in die rechtsextreme Szene.
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Mafia – bei dem Wort kommen einem sofort Erinnerungen an gewisse Filme in den Sinn. Wie etwa „Der Pate“ oder dergleichen mehr. Und klar: Man denkt auch sofort an Italien. Manche Menschen haben vielleicht auch schon davon gehört, dass die…
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Der Kommunalverband fordert Maßnahmen gegen Übergriffe gegen Politiker und Ehrenamtliche. Thüringens Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Gewalttaten.
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