Rote-Armee-Fraktion-Debatte – Die politisch-historische Bedeutung dieser Rote-Armee-Fraktion

By Valeri Ott-Hauser On Mrz 13, 2024

Detlef Georgia Schulze/Peter Nowak

Imleadeines denn „Essay“ bezeichnetenTextes von Frank Jansen uff dieser Webseite des Tagesspiegelvon Samstagheißt es:„Nach dieser Festnahme von Daniela Klette sind sie wie aus dieser Versenkung wieder da: die Sympathisanten dieser Rote-Armee-Fraktion. Am Samstag wollen sie in Berlin vormachen. Was treibt sie an?“

Ganz ausgenommen von dieser Frage, ob Jansens These („wieder da: die Sympathisanten dieser Rote-Armee-Fraktion“) zutrifft, zeigt Jansen vor allem sein (vielleicht nur gespieltes?) Unverständnis zu Händen seinen Gegenstand: Die irgendwas radikalere (heutige) Linke und die Rote-Armee-Fraktion von anno dunnemals. – Die Frage („Was treibt sie an?“), die zu beantworten im Artikel-leadsuggeriert wird, bleibt jedenfalls weitgehend unbeantwortet.

Statt dessen speist Jansen seine LeserInnen mit scheinbar ‚Offensichtlichem‘ ab:„Das zentrale Motiv[dafür, daß „die Sympathisanten keine Ruhe“ geben]ist offenkundig der ewige Hass der Szene auf den Staat. Er gilt als faschistoider Handlanger des ebenso verabscheuten Kapitalismus.“

Jansen findet esnicht nurfalsch (was ihm unbenommen und vonTSP-JournalistInnen auch zu erwarten ist), die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und den zu deren Reproduktion beitragenden Staat grundlegend abzulehnen und Helmut Schmidt / Karl Poppers „piecemeal social engineering“ für untauglich zu halten, um grundlegende Änderungen zu erreichen. – Ihm scheintvielmehr auchjede intellektuelle Einsicht in Existenz und Begründung der von ihm abgelehnten Haltung zu fehlen.

Jansen scheint zu meinen, damit, daß er von

„ewige[m] Hass der Szene auf den Staat“

und
einer Auffassung, die den Staat als„faschistoide[n] Handlanger des […] verabscheuten Kapitalismus“betrachtet,

spricht, sei schon irgendetwas an „Sympathie“ für die RAF kritisiert oder auch nur erklärt.

„Hass“ auf Staat und Kapital – was spricht eigentlich dagegen, Frank Jansen?

Eine blumige Ausdrucksweise („Hass“,„Handlanger“,„verabscheuten“) ist noch keine Kritik. Was ist denn JansensArgumentgegen die Auffassung, daß der bestehende Staat der kapitalistischen Produktionsweise nützlich sei / zu deren Reproduktion beitrage? Was ist JansensArgumentgegen die These, daß die Übergänge zwischen bürgerlicher Demokratie, Rechtspopulismus und Faschismus fließend sind und daß sich dieser fließende Charakter vor allem in den staatlichen Gewaltapparaten zeige?

Sind das nicht – letztlich – Binsenweisheiten, von denen die letztere manchmal sogar imTagesspiegelzu lesen ist und die erstere imStabilitätsgesetzder Bundesrepublik Deutschland („Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“) und imVertrag über die Europäische Union(„Die Union […] wirkt [..] auf […] eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft […] hin.“) höchst offiziell verankert ist?

Hier und heute fehlt nicht nur beiTagesspiegel-JournalistInnen das Wissen, daß es Staaten gibt,weiles gesellschaftliche Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gibt undumdiese möglichst optimal am Laufen zu halten – ein Wissen, das zumindest ansatzweise in Bezug auf den Zusammenhang von Klassenverhältnissen und Staat in der frühen Arbeiter*innenbewegung noch vorhanden war. In den 1970er Jahren gab es immerhin noch – wenn auch nicht auf der Grundlage einer marxistischen Staatsanalyse – Linksliberale und andere antifaschistische DemokratInnen, die zwar nicht den bewaffneten Kampf unterstützten, aber beispielsweise im Russell-Tribunal dafür eintraten, den repressiven Staatsorganen – nicht nur in Bezug auf die Isolationshaft-Bedingungen der Gefangenen aus der RAF, sondern auch in Bezug auf den Radikalenerlaß und andere Eingriffe in die Meinungsäußerungs- und Parteien- und Vereinigungsfreiheit – Grenzen zu setzen. Der BRD wurde noch nicht abgenommen, zur „freiheitlichen“ Super-Lernerin aus dem NS und zur Menschenrechts-Weltmeisterin geworden zu sein.

Heute ist Frank Jansen, nicht einmal klar,„Warum […] Linksextremisten bei Indymedia Fotos von Polizeitransportern und Nummernschildern der Spezialeinsatzkommandos [veröffentlichen], um die Suche nach Garweg und Staub zu sabotieren“.Sollte es nicht – nicht nur für Linksradikale und RevolutionärInnen, sondern generell – für Linke eine Selbstverständlichkeit sein, andere Linke lieber in Freiheit als im Knast zu sehen?

Wäre es nicht viel eher eine Frage wert, warum die repressiven Staatsapparate keine Ruhe geben und mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der RAF eine Fahndung, die an die 1970er Jahre erinnert, inszenieren? Wegen ein paar Banküberfällen, die Ex-RAF-Mitgliedern zugeordnet werden? Oder aus Gründen der Geschichtspolitik?

Die politisch-historische Bedeutung der RAF

Die RAF hatte – erfreulicherweise – eine Einsicht, die auch die meisten, die sich heute für linksradikal halten (und erst recht die meisten von denen, die Frank Jansen und die Ämter für Verfassungsschutz für „linksextrem“ halten),nicht(mehr) haben:

„Die ‚Revolutionären Übergangsforderungen‘, die die proletarischen Organisationen landauf, landab aufgestellt haben, wie Kampf der Intensivierung der Ausbeutung, Verkürzung der Arbeitszeit, gegen die Vergeudung von gesellschaftlichem Reichtum, gleicher Lohn für Männer und Frauen und ausländische Arbeiter, gegen Akkordhetze etc., diese Übergangsforderungen sind nichts als gewerkschaftlicher Ökonomismus,solange nicht gleichzeitig die Frage beantwortet wird, wie der politische, militärische und propagandistische Druck zu brechen sein wird, der sich schon diesen Forderungen aggressiv in den Weg stellen wird, wenn sie in massenhaften Klassenkämpfen erhoben werden. Dann aber – wenn es bei ihnen bleibt, sind sie nur noch ökonomischer Dreck, weil es sich um sie nicht lohnt, den revolutionären Kampf aufzunehmen und zum Sieg zu führen“ (Konzept Stadtguerilla[April 1971]).

„Das Schicksal derBlack Panther Parteiund das Schicksal derGauche Proletariennedürfte auf jener Fehleinschätzung basieren, die den tatsächlichen Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und dessen Verschärfung, wenn Widerstand organisiert in Erscheinung tritt, nicht realisiert. Die nicht realisiert, daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise verändern und daß es deshalb notwendig ist, die Legalität gleichzeitig für den politischen Kampf und für die Organisierung von Illegalität auszunutzen und daß es falsch ist, auf die Illegalisierung als Schicksalsschlag durch das System zu warten, weil Illegalisierung dann gleich Zerschlagung ist und das dann die Rechnung ist, die aufgeht.“ (ebd., S. 25 bzw. 48; Hyperlinks im Zitat hinzugefügt)

Damit stand die RAF mit Che Guevara in der Linie einer globalen Linke, die mit den Volksfrontstrategien der traditionellen Kommunistischen Parteien brach und damit einen praktischen Antistalinismus vertrat, den die Stadtguerilla-Gruppen aber theoretisch oft nicht ausformulierten (teilweise sogar mit Berufung auf Stalin chamouflierten – eine Widersprüchlichkeit, die ein Teil der bewaffneten Gruppen vom Maoismus, den sie zumindest teilweise rezipierten, erbten). Die politisch-historische Bedeutung der RAF und der anderen (westeuropäischen) Stadtguerilla-Gruppen lag –diesseitsihrer Fehler und Fehlorientierungen, die im Falle der RAF schon früh begannen, sowie ihres schließlichen Scheiterns – unseres Erachtens also darin, einige in Westeuropa – unter einem Wust von sozialdemokratischer und (post)stalinistischer Volks(staats)– und Menschheits-Rhetorik verschütteten– grundlegende Thesen des Marxismus wieder in Erinnerung gerufen zu haben:

„Die Einheit […] der Gegensätze ist bedingt, zeitweilig, vergänglich, relativ. Der Kampf der einander ausschließenden Gegensätze ist absolut, wie die Entwicklung, die Bewegung absolut ist.“ (LW 38, 339)

Der „Kampf der Klassen [… ist]“ – oder besser gesagt: die gesellschaftlichen Widersprüche sind – „die Triebfeder der Ereignisse“ (LW 21, 47)

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (MEGA II.5., 601;II.10, 674;MEW 23, 779)

„die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ Es gilt vielmehr, „das Werkzeug dieser Klassenherrschaft – den Staat –, diese zentralisierte und organisierte Regierungsgewalt zu zerbrechen, der sich anmaßt, Herr statt Diener der Gesellschaft zu sein.“ (MEW 17, 336, 552)

Angesichts des Zusammenbruchs des ‚Real‘sozialismus um 1989 herum und des anschließenden Niedergangs auch der westeuropäischen Stadtguerilla-Gruppen sind diese Thesen nun erneut verschüttet – und die RAF selbst hat mit ihren Texten der 1990er Jahremehr als nur eine Schaufel Erde auf diese Thesen geschüttet. Die heutigen „Linksradikalen“ sind kaum mehr als Linksliberale mit großer Klappe.

Als Kontrast zu diesen theoretischen, politischen und organisatorischen Niedergangs-Prozessen sollte es unseres Erachtens heute nicht in erster Linie darum gehen, selbst-viktimisierend „Menschenjagd“ zu kritisieren, sondern vor allem darum, linke Geschichte zu verteidigen, wasnichtbedeutet, die Theorie und Praxis der RAF und anderer bewaffneter Gruppen zu glorifizieren und von Kritik freizusprechen (wie wir in früheren Texten bereits bewiesen haben). Denn eine Verteidigung linker Geschichte kann nicht erfolgen, ohne zugleich deren schweren Fehler, wie die Unterschätzung des Antisemitismus im postfaschistischen Deutschland und auf globaler Ebene sowie die Verteidigung und Verfechtung eines regressiven Antizionismus, zu kritisieren und zu überwinden.

Jansens Unverständnis gegenüber linker Theoriebildung und unterschiedliche Strömungen und Phase link(sradikal)er und revolutionärer Politik

Wenn sich Frank Jansen über Sätze, wie dem folgenden:

„Für uns spielt es keine Rolle, ob sie es getan haben oder nicht, aber wir sind solidarisch mit diesen Aktionen und den dafür angeklagten Menschen. (…) Jede Aktion gegen die Gefängnisgesellschaft ist eine Aktion, die unterstützt werden muss.“

mokiert, dann zeigt dies in erster Linie, daß ihm jedes Verständnis für die unterschiedlichen Phasen der Theoriebildung der RAF (dies sind: ein spontaneiistischer Anfang; ein kurze marxistische Phasen 1971 und Anfang 1972; eine lange antiimperialistische Phase, die sich ihrerseits in die Zeit bis und ab 1977 unterteilen läßt, sowie die Niedergangsphase ab 1992) und die unterschiedlichen revolutionären und linksradikalen Strömungen fehlt:

Eine anarchistische – von einer linksliberalen schwer zu unterscheidende – Kritik der „Gefängnisgesellschaft“ hat nicht Spezifisches mit der RAF zu tun (vielleicht mit der Erklärung zur Befreiung von Baader, aber doch nichts mit allem Späteren – erst Marxistischem, dann Antiimperialistischem – der RAF).
Und die Zerstörung der damals noch im Bau befindlichen Justizvollzugsanstalt Weiterstadtwar keine typische RAF-Aktion, sondern ungefähr der Anfang vom Ende. (Kritik an ihrer seit April 1992 propagierten sog. „neuen Politik“ schmetterte die RAF in ihrer Erklärung zu Weiterstadt mit den Worten, „Scheindiskussionen um revolutionär/reformistisch sind ohne jeden Gebrauchswert für die Neubestimmung revolutionärer Politik“, ab.) –

Zwar stellen die Neo-ML-Gruppen, von denen einige in letzter Zeit aus dem Boden sprossen, vielleicht einen Gegenpol zu diesem linksliberal/anarchistischen Moralismus + Verbalradikalismus dar, aber auch sie knüpfen theoretischnichtan die kurze marxistische Phase RAF an (geschweige denn, daß sie sie zu einer intersektionalen Perspektive weiterentwickeln würden). Vielmehr wiederbeleben die Neo-ML-Gruppen die lange antiimperialistische Phase der RAF – aberohnederen militärischen Fähigkeiten – wieder.Even worse.

Wir müssenleiderfeststellen: Frank Jansen schreibt gegen Windmühlen; aber die Verkörperungen Jansens Feindbild sitzen auf Don Quichotes Rosinante… – Die Geschichte scheint sich manchmal tatsächlich als Farce zu wiederholen…

Ein Radikalismus, der nicht ein Radikalismus der großen Klappe ist, müßte Ursachen, Mechanismen und wirksame Gegenmittel benennen – und dann hätte die Frank Jansens dieser Welt vielleicht auch berechtigten Grund, sich vor einer ‚neuen RAF‘ zu fürchten.

Eine Aufgabe für den Tagesspiegel

Nun wäre es naiv, von der kapitalistischen Presse zu erwarten, sie könne und wolle der Ort antikapitalistischer Strategiedebatten sein; sehr wohl kann und sollte aber von einer Zeitung, die sich als liberal versteht, erwartet werden, daß sie den Preis thematisiert, den der Rechtsstaat (im liberalen Sinne) zu zahlen hat, wenn der Rechtsstaat (im konservativen Sinn) mit dem starken Staat gleichgesetzt wird; wenn nicht die Grundrechts- und Gesetzesbindung der Staatsgewalt, sondern die Silbe „-staat“ im Wort „Rechtsstaat“ betont wird.

Frank Jansen zitiert dagegen aus einer Pressemitteilung der Roten Hilfe, es stehe zu befürchten, „dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen“, und kommentiert dies folgendermaßen: „Solche Aussagen schaffen auf makabere Weise Klarheit, wie der RAF-Mythos funktioniert.“

Es ist also ein „RAF-Mythos“, daß in den 1970er Jahren ein umfangreiches Sonderstrafverfahrensrecht geschaffen wurde, das an den ebenfalls erst in den 1970er Jahren geschaffenen § 129a StGB über Terroristischen Vereinigungen und den § 129 StGB über – zunächst „staatsgefährlich“ und dann kriminell genannte – Vereinigungen, der schon im Deutschen Kaiserreich zur Verfolgung der SPD sowie während der Weimarer Republik sowie in den 50er und 60er Jahren der Bundesrepublik zur Verfolgung der KPD genutzt wurde, anknüpft… Ein Blick ins Bundesgesetzblatt der damaligen Zeit oder gängige Kommentare zur Strafprozessordnung würde Frank Jansen mit der Wirklichkeit bekannt machen…

Die Arbeit der Anwält*innen wurde massiv eingeschränkt, die Ausschlußmöglichkeiten der Angeklagten wurde erweitert, und mit der sog. Kollektivitäts-These, wonach die einzelnen Aktionen der RAF nicht nur vom jeweiligen Kommando, sondern von allen RAF-Mitgliedern geplant und gebilligt worden sein sollen, brauchte keine individuelle Tatbeteiligung mehr nachgewiesen werden. Vor allem aber wurden bis in die späten 1980er Jahre außerparlamentarische Linke, die gar nichts mit dem bewaffneten Kampf zu tun hatten, mit dem 129a-Parapgrahen kriminalisiert, wenn sie sich beispielsweise für bessere Haftbedingungen der Gefangenen einsetzten. Sie wurden schon damals mit dem Sympathisant*innenvorwurf selber kriminalisiert. Zwar kam es durchaus öfter am Ende zu Verfahrenseinstellungen – aber zur Ausforschung und Stigmatisierung der Szene genügt es allemal.

Helmut Schmidt bekannte später einmal, er sei froh gewesen, dass damals nicht genauer hingeguckt (er meinte: Justiz und Polizei nicht genauer auf die Finger geguckt) wurde. Es gibt also gute historische Gründe dafür, daß die Rote Hilfe davor warnt, auch gegen Daniela Klette könne kurzer Prozeß gemacht werden. Es stünde liberalen Journalist*innen daher gut zu Gesicht, wenn sie Distanz nicht nur zu bewaffneten Aktionen außerparlamentarischer Linker, sondern auch der Staatsgewalt halten würden. Jansen gehört nicht dazu.

P.S.:

Daß Jansen nicht dazu gehört (zu den liberalen Journalist*innen) zeigt sich auch an seinem Angriff auf den Kollegen Oliver Rast vonjungen Welt. Jansen bezeichnet ihn als „bekannte Figur im linksradikalen Widerstand mit militanter Fußnote“, weil er den Aufruf zu einer angemeldeten Demonstration linker Gruppen gegen die neue RAF-Fahndung am letzten Samstag im Internet gepostet hat. Jansen breitet ausführlich aus, dass Rast vor 15 Jahre im Zusammenhang mit einer linken militanten Aktion verurteilt wurde. Jansen dürfte bekannt sein, daß Rast seit mehreren Jahren Redakteur in der Tageszeitungjunge Weltist und sich dort auch mit politischer Repression befaßt, was Jansen allerdings nicht erwähnt. – Noch bedauerlicher als Jansens unkollegiale Rempelei ist allerdings, daß seinerzeit die Polizei eingriff, bevor die Bundeswehr-Fahrzeuge brannten.

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Lektüreempfehlungen:

RAF,Dem Volk dienen. Stadtguerilla und Klassenkampf, in:https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF, S. 57 bzw. 112 – 73 bzw. 144.

Revolutionäre Zellen,35-Stundenwoche – Sozialpartnerschaft – Linke – Klassenantagonismus; in:http://freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn42.htm.

„Widerstand ist möglich“. Die „Rote Zora“ über ihr Selbstverständnis, in:Emma6/1984, 39 – 41;https://www.emma.de/lesesaal/45221#pages/pageId-00830531310e39fbb8a4d308cdb370574b33c04=http://freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn50.htm.

Rote Zora,Mili’s Tanz uff dem Eis. Von Pirouetten, Schleifen, Einbrüchen, doppelten Saltos und dem Versuch, Boden unter die Füße zu kriegen;https://web.archive.org/web/20210214152244/http://tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/milli_s_tanz.pdf=http://freilassung.de/div/texte/rz/milis/milis1.htm.

Karl-Heinz Roth,Jenseits die historische Bedeutung dieser Rote-Armee-Fraktion, in: Klaus Bittermann (Hg.),Die kalter Kaffee Straßenverkehrsordnung, [West]berlin, 1987³, 175 – 198 (Nachdruck aus: ders. / Fritz Teufel,Klaut sie!, Tübingen, 1978/79).

Triple Oppression& bewaffneter Kampfhrsg. von dieser Broschürengruppe in Zusammenarbeit mit dem ASTA-FU sowie Frigga Haug, Wolfgang Fritz Haug, Wolf Dieter Narr, Uwe Wesel und Harald Wolf, Selbstverlag: Berlin, 1994, 212 Seiten;https://archive.org/details/tp_u_be_Ka_ab_S_108.

Broschüren-Gruppe,Staat, Gesellschaft, Totalität. Eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Politik dieser Rote-Armee-Fraktion, in:ak. analyse & kritik Nr. 368 vom 06.07.1994, Schwefel. 34 – 35;https://archive.org/details/ak_368_06-07-1994/ak_368_06-07-1994_S_34_f_dusu/.