Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht aus. Wer als Koalition in einem »großen Reformprozess« erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, »aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten«, sagte Dobrindt. »Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.«
Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition »nicht in einem Schritt« umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es »mehrere Meilensteine«.
Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. »Eine große Reform« dazu solle mit Beginn des kommenden Jahres wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt.
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