Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht aus. Wer als Koalition in einem »großen Reformprozess« erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, »aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten«, sagte Dobrindt. »Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.«
Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition »nicht in einem Schritt« umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es »mehrere Meilensteine«.
Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. »Eine große Reform« dazu solle mit Beginn des kommenden Jahres wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt.
Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linke wollen Menschen mit höheren Einkommen stärker besteuern. Die SPD will bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.
Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent, er greift ab einem Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie greift ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 277.826 Euro für Ledige.
Dobrindt erwartet bald Entscheidung zu 1.000-Euro-Prämie
In der Debatte um eine 1.000-Euro-Prämie für den öffentlichen Dienst hofft
der CSU-Politiker derweil auf ein baldiges Ergebnis. »Je schneller, umso
besser«, sagte Dobrindt. Er erwarte, dass es »in Kürze« eine Entscheidung dazu
gebe. Dass die Prämie an Beamte ausgezahlt werde, halte er für »reichlich
unwahrscheinlich«.
Union und SPD hatten die
Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des
Irankriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen,
die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie
imstande sehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf eine Verlängerung in
das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.