„Wir stillstehen nicht unvorbereitet da“ – Regierung sieht Deutschland z. Hd. Treibstoffkrise gerüstet

Die Bundesregierung sieht Deutschland für einen möglichen Treibstoffmangel im Zuge der Energiekrise gerüstet – warnt aber weiter vor Alarmismus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „zeitnah“ Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Über die Versorgung mit Kerosin berieten am Montag Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte nach dem Treffen, dass die Versorgung mit Kerosin in Deutschland aktuell gesichert sei. Versorgungsengpässe bestünden nicht. Gleichzeitig gelte: Der Markt sei angespannt – das zeige sich auch am Preisniveau. „Wir beobachten die Entwicklung engmaschig und behalten neben Treibstoffpreisen auch die Versorgungsstrukturen und die verfügbaren Raffineriekapazitäten im Blick“, sagte die CDU-Politikerin.

„Das heutige Treffen hat bestätigt: Wir haben mit unserer diversifizierten Raffineriestruktur einen großen Vorteil gegenüber anderen Ländern, die Kerosin ausschließlich über Importe beziehen“, so Reiche. Die Herausforderungen durch den Iran-Krieg hätten einmal mehr gezeigt, wie wichtig es sei, über eigene Produktionskapazitäten zu verfügen.

„Wir lassen uns nicht treiben“

Bereits zuvor hatte die Ministerin betont, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet sei – auch mit Blick auf Benzin und Diesel.

„Wir stehen nicht unvorbereitet da“, sagte Reiche im Deutschlandfunk: „Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf.“ Deutschland habe sich sehr früh an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur (IEA) beteiligt. 2,6 Millionen Tonnen Öl würden langsam in den Markt gegeben. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin vor.

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran kostet Rohöl wieder deutlich mehr. Die Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni ging mit einem Kurs von knapp 97 US-Dollar in die Handelswoche und war damit über sieben Prozent teurer als noch in der vergangenen Woche. Auch die US-Sorte WTI legte ähnlich stark zu. Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Preis für Brent noch bei unter 70 Dollar.

Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover-Messe gesagt: „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt.“ Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für die nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein. „Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz.

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer riefen zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, dafür die Koordinierung zu übernehmen, um schnellstmöglich zusammenzukommen.

Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.

An der Zapfsäule flacht die Dynamik ab

Die Talfahrt der Spritpreise hat inzwischen an Schwung verloren. Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.

Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag. Das könnte auf eine Stagnation oder sogar wieder steigende Preise für Benzin hindeuten. Schon am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch minimal verbilligt: um 0,2 Cent auf 2059 Euro pro Liter. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2152 Euro nach.

Seit Einführung der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen. Dadurch sind die Preise am späten Vormittag nun in der Regel die niedrigsten. Früher galt das für die Abendstunden.

Steuersenkung steht kurz vor Beschluss

In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies vom 1. Mai bis Ende Juni. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.