Reformpolitik welcher Die Schwarzen: Eine Regierungspartei ohne Willen und Weg

Es gibt in Deutschland keine politische Debatte, in der es um Geld geht, ohne dass jemand sagen würde: „Starke Schultern müssen auch was tragen.“ Damit wollen sich Politiker bei den „kleinen Leuten“ einschmeicheln, denen auf diese Weise eingeredet wird, die oberen Zehntausend wollten sich wieder einmal auf ihre Kosten bereichern.

Mit dem Ende der Ampelregierung und den Belastungen einer Rezession hatte man erwartet, dass solche Rituale eine Pause einlegen. Denn die starken Schultern tragen schon, wie es sich gehört, weit mehr als die schwachen. Die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlen dank der Progression mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Die „Topverdiener“, also das oberste eine Prozent der Steuerzahler, finanzieren gut ein Fünftel der Einkommensteuer. Nicht einberechnet ist der „Soli“, den nur noch die „Reichen“ zahlen.

Dennoch zu sagen, sie alle müssten nun endlich „auch was“ tragen, ist purer Populismus. Es würde nicht überraschen, wenn er aus Richtung Linkspartei oder SPD käme und die CDU ihm Einhalt geböte. Aber die abgedroschenen Zitate stammen von Hendrik Wüst, einem Mann der CDU-Führung. Man kann sagen: Als NRW-Ministerpräsident muss er ab und zu an Rhein und Ruhr den Klassenkämpfer geben. Das ändert aber nichts daran, dass die CDU bis hinauf in die engere Parteiführung offenbar kein Gespür mehr dafür hat, wofür sie eigentlich angetreten ist und was tatsächlich von ihr erwartet wird.

Die vorgesehene Reform der Steuer für kleine und mittlere Einkommen, also für die „kleinen Leute“, mit zusätzlicher Belastung der „Reichen“ zu bezahlen, ist ein Wunsch der SPD. Sie arbeitet an zusätzlichen Belastungen auch an anderer Stelle: bei der Erbschaftsteuer, in der Krankenversicherung, beim Ehegattensplitting, für Mieteinkünfte, Kapitalerträge und in der Pflegeversicherung. Vieles davon steht nicht im Koalitionsvertrag. Die CDU kommt diesen Forderungen dennoch auf breiter Front entgegen. Zuletzt kündigte CDU-Ministerin Warken eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung an. Sie tut das, obgleich das Gesundheitssystem nicht ein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Das gilt generell für unseren Staat und seine Sozialsysteme. Die CDU und Friedrich Merz wurden gewählt, weil sie eine grundlegende Sanierung versprochen hatten. Sie hat, um dafür die Ausgangslage zu verbessern, die Einnahmen noch einmal kräftig erhöht – durch Schulden, wie sie in dieser Form und in so kurzer Zeit noch nie gemacht wurden. Schon da hat die CDU ihre ganze Glaubwürdigkeit in die Waagschale geworfen, auch deshalb, um die SPD zu besänftigen.

Seither ist nichts geschehen, um aus diesen Vorleistungen Kapital zu schlagen. Die CDU stellte den Kanzler, um die Bürger zu entlasten: von Bürokratie, in den Sozialbeiträgen, von Steuerlast bis Stromkosten. Zwar war noch im Wahlkampf auch von „Zumutungen“ und „Entbehrungen“ die Rede. Aber damit waren mehr Arbeit, mehr Leistung, mehr Flexibilität gemeint, nicht mehr Beiträge, mehr Steuern, mehr Abgaben.

Die CDU stand für weniger Staat. Was die Deutschen bekommen, ist mehr Staat und ein noch größeres Ausgabenproblem. Aus dem Katalog der Entlastungen ist ein Katalog neuer Belastungen geworden – ausgerechnet für die Leistungsträger, deren breite Schultern doch eigentlich frei werden sollten, um die deutsche Depression in einen Aufbruch zu verwandeln. Die CDU verspielt damit ihr Profil als Reformpartei, die Konsequenzen aus der Merkel-Zeit zieht. Sie knüpft vielmehr nahtlos an frühere Koalitionen mit der SPD an und verspielt auch noch ihr mühsam zurückerobertes Selbstbild als kompetente Wirtschaftspartei.

Nichts macht diese Rolle rückwärts so deutlich wie die Versuche der Wirtschaftsministerin, längst erkannte Fehlentwicklungen zu korrigieren – gegen Widerstände nicht nur der SPD, sondern auch in der eigenen Partei. Was der Kipppunkt im Klimawandel bedeutet, weiß in der CDU jeder. Dass es auch einen Kipppunkt der Industriegesellschaft gibt, sieht dort offenbar kaum jemand. Das unterscheidet die CDU dieser Tage kaum noch von den Grünen und von der SPD.

Geht die CDU diesen Weg weiter und findet es attraktiv, sich wie Wüst als Klassenkämpfer aufzuspielen, werden sich die Teile der Gesellschaft, deren Verteidigung sie vorgibt, fragen, wen sie eigentlich noch wählen sollen. Das sind ebenjene „kleinen Leute“, die aber so klein gar nicht sind, sondern auf ein Häuschen mit Garten sparen, Kinder großgezogen haben und nach dem Grundsatz leben: ohne Fleiß kein Preis.

Man nennt sie „Normalbürger“. Politik und Medien fangen mit „Normalos“ aber schon seit Jahren nur wenig an. Die Koalition macht weder in der Sozial- noch in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine entschlossene Politik in ihrem Sinne. Man kann das gut mit der SPD erklären. Man kann es aber auch mit dem Mangel an Willen, Wertschätzung und Durchsetzungskraft erklären.